Niema Movassat Profile picture
Bundestagsabgeordneter @linksfraktion | Sprecher für Drogenpolitik und für Verfassungspolitik | Parlamentarischer Geschäftsführer | Parteivorstand @dielinke

8 Apr, 8 tweets

Habe Buch "Die Selbstgerechten" von #Wagenknecht gelesen. Bin schlicht empört. Ein thread.
Sie behauptet, durch #FFF sei Akzeptanz für Klimaschutz gesunken.
Richtig ist: 92 % der #EU-Bürger:innen sind für deutliche Senkung der Treibhausgasimmissionen: ec.europa.eu/clima/citizens… /1

Wagenknecht sagt, dass niedrige Löhne in Deutschland eine Folge von Migration sind. Dabei sind Niedriglöhne eine Folge der Deregulierung des Arbeitsmarktes und des Ausbaus von Leih- und Zeitarbeit. Aber sie sagt platt "Der Ausländer ist schuld." /2

Der "phöse Ausländer" ist bei ihr nicht nur Schuld an niedrigen Löhnen, sondern auch an der Schwäche der Gewerkschaften. Dabei ist es auch hier wieder Befristung, Leiharbeit und zunehmendes Fehlen von Tarifverträgen, was Gewerkschaften schwächt /3

Linksliberale sind in ihrem Buch der große Feind. Sie suggeriert sehr klar, dass das Label "rechts" für Rassismus, Sexismus, Homophobie usw. falsch sei. Als Linker war für mich immer klar: Rassismus und Co. sind rechts und dagegen muss man kämpfen. Sie sieht es offenbar anders./4

Nebenbei findet sie noch Zeit, Meuthen, den Chef der AfD, zu verteidigen. Why? Ich würde auch nicht sagen er ist ein Faschist. Aber ist halt Chef einer zunehmend faschistischen Partei und das muss man natürlich kritisieren, statt ihn zu schützen! /5

Sie spricht von Leuten, die "nicht dazugehören" zu Gemeinschaft. Was ist das für ein Label, bitte? Dass sich das Verhalten der Mehrheitsgesellschaft "jahrhundertelang bewährt" hat, ist ahistorisch mit Blick auf den deutschen Faschismus! /6

Dass sie für den Niedergang der #SPD die 68er-Bewegung verantwortlich macht, ist vermutlich eine einzigartige historische Lesart, die durch nichts als einen Hass auf "links-grün-versifft" erklärt werden kann. /7

Last but not least versucht sie den rechtskonservativen Begriff #Leitkultur neu zu besetzen. Wen will sie damit abholen oder erreichen?! Wir sind eine plurale Gesellschaft, eine plurale Demokratie, der Begriff Leitkultur signalisiert Homogenität und ist nicht links besetzbar. /8

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