Gegenpunkt: wird es Arbeitgeber:innen nicht erlaubt, den Impfstatus von Arbeitnehmer:innen abzufragen, wird das Versprechen von "Keine Einschränkungen für Geimpfte und Genesene" ein hohles bleiben. /MS sueddeutsche.de/wirtschaft/imp…
Die Sinnhaftigkeit mag bei diesem Unterfangen gegeben sein, doch ist es ausgesprochen auffällig wie schnell die #CDU abermals bereit ist Freiheiten und Rechte der Bürger*innen zu beschneiden. Wo es ihr für gewöhnlich schwer fällt, ähnliches der Wirtschaft zu oktroyieren.
/PM
Die Gefahr selbst liegt hier im Wesenskern der #CDU.
Bundestagsabgeordnete äußerten bereits, dass der private Gewinn, welcher aus Daten gewonnen werden kann, für sie schwerer wiegt, als individuelles Recht an den eigenen Daten.
mit dem Wunsch, Daten der eAkte für furschungszwecke frei zu geben. In einem Nebensatz wurde auch die Möglichkeit erwähnt, dass Unternehmen auf diese Krankendaten Zugriff haben könnten.
/PM
Daher, Ja.
Diese Maßnahme mag sehr wohl sinnvoll sein. Aber: Holzauge sei wachsam.
/PM
Stell dir vor, du erklärst die ganze Zeit, wie man #CDU-Kanzlerkandidat Armin #Laschet verstehen soll und dann kommt der Kanzlerkandidat und springt dir mit nackten Hintern in die Parade.
Hier will die #CDU zukünftig nicht mehr auf Gesetze und Vorschriften setzen. Lieber überlässt man den Verbraucherschutz zukünftig ganz den AGB's der Konzerne. Sollte es in diesem Zusammenhang dann ein Problem geben, darf man sich an eine Verbraucherschlichtungsstelle wenden.
In einer Rede sprach #Laschet davon, dass es nicht möglich sein darf, dass die Regierung etwas beschließt, die Opposition (egal ob parlamentarisch oder zivilgesellschaftlich) aber Rechte hat um sich gegen diese Beschlüsse zu wehren.
Heute lernen wir, wie wir aus einem Tweet eines #SPD-Mitglieds -@mathiasrichel - eine offizielle Prognose machen, um damit auszudrücken, dass das Ergebnis der #CDU zur #Kommunalwahl2021 gegen den Trend der Prognosen für die Kommunalwahl war. /TN
@mathiasrichel Hiermit möchte @polenz_r den Eindruck erwecken, dass die offiziellen Sonntagsfragen der Institute natürlich auch total falsch sein können.
Und nein. Eine Kommunalwahl kann nicht mit Landes- und Bundeswahlen verglichen werden. /TN
@mathiasrichel@polenz_r Das liegt daran, dass z.B. Bürgerinitiativen (meist im Mitte-Links-Spektrum) einen ganz anderen Einfluss haben.
Auch geht es auf kommunaler Ebene noch mehr um die Köpfe. Die Politiker:innen sind näher an den Menschen dran. Und da hat die #CDU durch Schützenvereine & Co.