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Apr 7 7 tweets 4 min read
Tja - die deutsche Außenministerin @ABaerbock hat das NATO-Treffen vorzeitig verlassen müssen.
Sie muss, auf Bitte des Bundeskanzlers, an der Abstimmung über die #Impfpflicht im Bundestag teilnehmen. Es soll nicht an der fehlenden Stimme der Außenministerin scheitern.
@ZDFheute
Damit bekommt der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit einen großen Auftritt: Beim Nato-Gipfel musste er schon auf dem Familienfoto für den Bundeskanzler einspringen - s.u.
Jetzt vertritt er die Außenministerin.
zdf.de/nachrichten/po…
Na das hat sich ja gelohnt, dass #Baerbock mit abstimmen konnte;) #Impfpflicht
Und hier das Familienfoto des #NATO-Treffens: mit dem deutschen Nato-Botschafter Rüdiger König anstelle der deutschen Außenministerin #Baerbock. #ImpfpflichtstattNato Image
Währenddessen hat #Baerbock im Bundestag tatsächlich FÜR die Impfpflicht gestimmt, wie die allermeisten Mitglieder der Grünen-Fraktion (102 von 118) Image
Worum es inhaltlich auf dem Treffen der #Nato ging, das Baerbock zu großen Teilen verpassen musste?
Meine Live-Einschätzung für @ZDFheute in Europa - über einen bemerkenswerten Kurswechsel der Nato:
zdf.de/nachrichten/he…

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Apr 8
Finnischer Präsident rechnet mit "gewaltiger parlamentarischer Mehrheit" für einen Nato-Beitritt seines Landes. (Q: SZ)
Der Antrag könnte noch vor dem Nato-Gipfel im Juni erfolgen - es wäre eine historische Umwälzung in Nordeuropa. /1
sueddeutsche.de/politik/finnla…
Dass die Nato der Aufnahme zustimmen wird, gilt als ausgemacht. Diplomaten aus vielen Ländern berichten von großer Zustimmung, nennen die Perspektive "fantastisch".
Zuletzt blieben nur zwei offene Fragen... /2
1) Wartet Finnland, ob Schweden sich ebenso zu dieser Entscheidung durchringt? Die schwedische Regierung unter Premierministerin Magdalena Andersson @SwedishPM war zuletzt deutlich zurückhaltender. /3
Read 12 tweets
Oct 4, 2021
Womit die EU sich diese Woche in vielen Runden beschäftigen wird: der rasante Anstieg der Energiepreise - vor allem der Preis für Gas hat sich seit März vervierfacht. (1/)
Why Europe’s electricity is so expensive – POLITICO politico.eu/article/why-eu…
Heute und morgen treffen sich Finanzminister - zunächst der Eurogruppe, dann mit allen 27. Das Thema Energiepreise soll auch diskutiert werden - weil es alle Mitgliedstaaten stark beschäftigt, wie ein Diplomat vorab sagte (2/)
Am Dienstagnachmittag wird die EU-Kommission einen Vorschlag präsentieren, wie die EU mit dem Anstieg umgehen soll. Am Mittwoch debattiert das EU-Parlament die Gaspreiskrise.
Read 4 tweets
Sep 14, 2021
Erste Male als EU-Korrespondent: gerade erstmals (ja, ich gebe es zu) eine Debatte im EU-Parlament vollständig verfolgt. Ging um #Fitfor55 - den #GreenDeal der EU und das Ziel, Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren.

Eindrücke eines Novizen hier im Thread... (1/x)
Also: 64 (!) Redebeiträge - davon 60 Parlamentarier, von denen die meisten nur 1 Minute sprechen dürfen. 60 Sekunden! (Nur Berichterstatter u Fraktionsvorsitzende haben wenig mehr.) Das ist extrem kurz, schon die Ansprache nimmt manchmal ein Sechstel der Zeit in Anspruch. (2/x)
Das hat eine Folge: die Redebeiträge müssen notgedrungen extrem an der der Oberfläche bleiben. Eine tiefergehende Beschäftigung mit Aspekten der Fitfor55-Strategie, ja eine echte Debatte? Kann gar nicht entstehen. (3/x)
Read 16 tweets
Jan 28, 2019
News: #219a #Werbeverbot - die Kuh scheint vom Eis. Koalitionseinigung steht:
Fünf beteiligte Minister haben sich auf Referentenentwurf geeinigt - ging heute Abend in Ressortabstimmung und liegt auch dem ZDF vor. Die entscheidenden Punkte im Thread @heutejournal @ZDFheute (1/7)
Im Kern: Paragraph 219a wird um diesen Artikel 4 erweitert. Demnach dürfen Ärzte, Krankenhäuser, Einrichtungen darüber informieren, dass sie Abbrüche vornehmen. (2/)
Damit ist klargestellt: Information auf der eigenen Homepage - wie im Fall von @haenel_kh - sind künftig ausdrücklich nicht nach 219a strafbar. (3/7)
Read 9 tweets
Sep 20, 2018
Nachklapp zu #Maassen: was hat der (bald ehemalige) @BfV_Bund-Chef im Innenausschuss des Bundestags am 12.9. wirklich gesagt?

„Ich würde das Interview wieder so geben!“ ??

Ein Hammer-Zitat! - So wurde es kolportiert. Oder war es doch ganz anders? (Thread 1/7)
Von diesem Satz berichteten mir unabhängig voneinander zwei (!!) Teilnehmer der nicht öffentlichen Sitzung ().

Und nicht nur mir: das Zitat lief - als Überschrift! - in vielen Medien. Hier z.B.: welt.de/politik/deutsc… (2/7)
Das Zitat wurde zu einem Beleg für mangelnde Selbstkritik und, ja, Arroganz von Maaßen. Für einen Präsidenten, der nicht den kleinsten Fehler eingestehen konnte.

Jetzt aber ist das Wortprotokoll der nicht öffentlichen Sitzung... (3/7)
Read 7 tweets

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