Noch immer finanzieren wir mit Energieimporten aus #Russland Putins Krieg gegen die Ukraine. Dabei hat Mario #Draghi mit seinem Vorschlag eines Preisdeckels die perfekte Lösung präsentiert. web.de/magazine/polit…
2/6 Draghis Analyse ergibt, dass es richtig ist, 🇷🇺s Volkswirtschaft hart zu treffen, um dadurch Putins System & seine Kriegsfähigkeiten zu schwächen. Gleichzeitig hat #Russland kaum Möglichkeiten, Öl & Gas, das bislang nach Europa geht, in andere Regionen zu liefern.
3/6 Sowohl russisches Gas als auch russisches Öl wird durch Pipelines nach Europa geliefert, und die große Zahl an Schiffen, die #Putin bräuchte, um dieses Gas oder Öl nach Asien zu liefern, steht ihm nicht zur Verfügung. Darum ist #Russland hier verwundbar.
4/6 Statt eines Totalembargos beenden wir das russische Geschäftsmodell. Wir deckeln den Verkaufspreis derart, dass 🇷🇺 zwar seine Kosten deckt, aber mit Öl- und Gasverkäufen keine Gewinne mehr erzielt. Europas Energieversorgung wäre gesichert. Alle Gewinne bekommt die #Ukraine.
5/6 Alternativ kann Putin Öl & Gas nur im Boden lassen. Der wirt. Schaden für #Russland wäre dann jedoch viel größer, als es zu einem geringeren Preis zu verkaufen. Ich verstehe nicht, warum die BuReg diesen klugen Vorschlag nicht unterstützt. Sie lässt #Draghi damit alleine.
6/6 #Draghi beweist Mut & Risikobereitschaft. In 🇩🇪 lautet die Regierungsmentalität stattdessen: Alles, was wir nicht glauben wirklich mit Sicherheit berechnen zu können, machen wir erst gar nicht. Damit wird man der Krise, die allen Außergewöhnliches abverlangt, nicht gerecht.

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May 23
Mit @WEBDENews habe ich über meine jüngste USA-Reise gesprochen & wie dort auf 🇩🇪 & den Krieg in der #Ukraine geblickt wird. Natürlich sieht man die Zögerlichkeit der BuReg, aber noch überwiegt die Anerkennung für die enormen Veränderungen. web.de/magazine/polit…
Ich fürchte, die USA bewerten die Lage etwas zu positiv. Sie freuen sich über die neue Einigkeit des Westens & sehen 🇷🇺 in einer sehr schwachen Position. Aber es gibt keine Anzeichen, dass #Putin von seinem Ziel, die Landkarte Europas neu zu definieren, irgendwie abrückt.
Der Westen & vor allem 🇩🇪 ist mit seinem Ansatz, #Putin immer wieder die Hand zu reichen, damit er nicht eskaliert, gescheitert. Wahrscheinlich hat ihn das in seinen Zielen sogar noch bestärkt, weil er den Westen als schwach angesehen hat. #Ukraine
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May 20
Mit @derspiegel habe ich über Deutschlands außenpolitische Hilflosigkeit gesprochen und was wir tun müssen, um nie wieder hilflos zu sein. Es geht um Fehler in der Russlandpolitik & eine aktive Außenpolitik, die unsere Widerstandsfähigkeit stärkt. spiegel.de/politik/deutsc…
2/6 In 🇩🇪 haben viele #Russland sehr voreingenommen bewertet, nach dem Motto: Das kann Putin doch nicht wollen. Es wurde einfach angenommen, er teile unsere Sicht der Welt. Zu glauben, #Putin würde nicht einmarschieren, war schlicht naiv & politisch ein schwerwiegendes Versagen.
3/6 Für #Europa geht es jetzt um alles. Wir haben die Energie ausgelagert nach #Russland, die Wachstumsmärkte nach #China & die Sicherheit kommt aus den USA. Wenn wir nicht lernen, unsere europäische Art zu leben, zu verteidigen, dann wird sie nicht bestehen.
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Apr 19
Die #Ukraine kann sich nur mit angemessenen Waffen gegen die russische Großoffensive im #Donbass verteidigen. Geld hilft erstmal gar nicht. Die Aussagen des Bundeskanzlers lassen viele Fragen offen. 1/5
Angekündigt war Geld über einen Nachtragshaushalt. Der müsste im Bundestag beraten & beschlossen werden, das dauert Wochen. Danach hieß es, das Geld könne auch als außerplanmäßige Ausgabe fließen. Es fragt sich, warum ist es nicht schon längst geflossen & wann fließt es? 2/5
Der Kanzler sagt, mit dem Geld könne die #Ukraine Waffen kaufen, was dann aber als Waffenexport genehmigt werden müsse. Es gibt keine Aussage dazu, ob die Genehmigung erteilt wird. Warum bezahlt & liefert 🇩🇪 die Waffen nicht selbst? Dann bräuchte es keine Exportgenehmigung. 3/5
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Mar 14
Der Krieg, der in der #Ukraine gefochten wird, ist auch ein Krieg für Frieden & Freiheit in ganz Europa. Wir müssen bereit sein, Risiken einzugehen, denn wenn dieser Krieg weitergeht & #Putin Erfolg hat, werden wir dafür viel teurer bezahlen als mit höheren Energiepreisen.
Die bisherigen Sanktionen sind hart, aber bei weitem noch nicht alles, was möglich ist. Die wichtigsten Bereiche - Öl & Gas - wurden ausgenommen. Das ist die Lebensader von Putins System. Mit unseren Millionen finanzieren wir jeden Tag Putins Krieg! #Ukraine
Wenn man die langfristigen Kosten von Krieg in Europa sieht, die viel weitreichender und ökonomisch kostspieliger sind als ein Öl- & Gasembargo, dann kann man diesen Schritt gut begründen und der eigenen Bevölkerung erklären. #Ukraine
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Aug 10, 2021
Wenn die #Taliban die Provinzhauptstädte erobern, haben sie #Afghanistan in der Hand. Dass es dann nicht wieder ein Nest von Terror & al-Qaida wird, ist nicht gesichert. Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd! #DLF
Es geht nicht darum, aus #Afghanistan eine moderne Demokratie zu machen. Das fordert niemand. Aber man darf nicht dabei zuschauen, wie alles, wofür wir 20 Jahre gekämpft haben, zerfällt. Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit!
Wir sind kein Abnickverein 🇺🇸 Entscheidungen, das sage ich als Transatlantiker! Wir müssen offen mit den #USA darüber reden, dass der einseitige & übereilte Abzug ein Fehler war. Das können wir aber nur, wenn wir nicht von vornherein sagen, dass wir selbst nichts leisten wollen.
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Aug 8, 2021
Die #Taliban haben #Kundus erobert. Es droht, dass innerhalb von Monaten verloren geht, wofür auch die Bundeswehr 20 Jahre gekämpft hat. Noch hat #Biden, aber auch wir, es in der Hand, dieses außenpolitische Desaster abzuwenden. faz.net/aktuell/politi…
Wir müssen verhindern, dass die #Taliban bis zum Herbst wichtige Städte oder gar #Kabul einnehmen. Wenn das passiert, besteht keine Aussicht mehr auf eine politische Verhandlungslösung für #Afghanistan.
Unser Ziel muss sein, den #Taliban klarzumachen, dass sie das Land nicht militärisch und gegen den Mehrheitswillen in ihre Gewalt bringen können. Nur als Teil einer politischen Lösung dürfen sie eine Rolle spielen. Daher müssen wir verhindern, dass jetzt Fakten geschaffen werden.
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