Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass #Russland einen Vernichtungskrieg gegen die #Ukraine führt. Um sich dagegen zu verteidigen, sind die Ukrainer weiterhin nicht gut genug ausgestattet. Ihnen stehen schwerste Wochen bevor & wir liefern zu wenig. srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
2/4 Wenn gesagt wird, der Kanzler wäge rational ab, dann will ich festhalten: Die Eigenschaft des Abwägens hat der Kanzler nicht exklusiv. Das tun andere auch und ich stelle fest, dass sie mehrheitlich zu einem anderen Ergebnis kommen als er. #Ukraine
3/4 Das Problem ist, dass Deutschland nicht liefert. Jede Woche gibt es neue Ausreden. Das führt zu ganz erheblicher Enttäuschung bei unseren Partnern in Osteuropa. Die BuReg verursacht den größten außenpolitischen Schaden, den ich bisher erlebt habe. #Ukraine
4/4 Wer argumentiert, Deutschland dürfe keine schweren Waffen liefern, weil Russland Atommacht sei, liefert die #Ukraine dem Aggressor aus. Denn dann definiert #Russland, wie die Ukraine sich verteidigen darf. Das Argument muss ein für alle Mal vom Tisch.

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May 30
Es gibt einen roten Faden, der zur Hilflosigkeit führt. Sie entsteht, wenn man Politik nach Wunschdenken statt mit Realismus macht. Das haben wir leider zu häufig in Deutschland getan und ganz besonders im Umgang mit Wladimir #Putin. Ein Thread.
augsburger-allgemeine.de/politik/interv…
2/5 Putin will das historische Ergebnis des Endes des Kalten Krieges revidieren. Er will wiederherstellen, was Willy Brandts Entspannungspolitik beseitigen wollte, nämlich eine 🇷🇺 Einflusszone. Die SPD-Politik gegenüber #Putin war nicht Entspannungspolitik sondern Appeasement.
3/5 Der BK hat die Formulierung, dass die 🇺🇦 den Krieg gewinnen soll, bewusst noch nie verwendet. Weite Teile der SPD sind noch zu stark von der Vorstellung geprägt, wir müssten 🇷🇺 wie ein rohes Ei behandeln. Aber dieses rohe Ei namens #Putin führt einen brutalen Eroberungskrieg.
Read 5 tweets
May 23
Noch immer finanzieren wir mit Energieimporten aus #Russland Putins Krieg gegen die Ukraine. Dabei hat Mario #Draghi mit seinem Vorschlag eines Preisdeckels die perfekte Lösung präsentiert. web.de/magazine/polit…
2/6 Draghis Analyse ergibt, dass es richtig ist, 🇷🇺s Volkswirtschaft hart zu treffen, um dadurch Putins System & seine Kriegsfähigkeiten zu schwächen. Gleichzeitig hat #Russland kaum Möglichkeiten, Öl & Gas, das bislang nach Europa geht, in andere Regionen zu liefern.
3/6 Sowohl russisches Gas als auch russisches Öl wird durch Pipelines nach Europa geliefert, und die große Zahl an Schiffen, die #Putin bräuchte, um dieses Gas oder Öl nach Asien zu liefern, steht ihm nicht zur Verfügung. Darum ist #Russland hier verwundbar.
Read 6 tweets
May 23
Mit @WEBDENews habe ich über meine jüngste USA-Reise gesprochen & wie dort auf 🇩🇪 & den Krieg in der #Ukraine geblickt wird. Natürlich sieht man die Zögerlichkeit der BuReg, aber noch überwiegt die Anerkennung für die enormen Veränderungen. web.de/magazine/polit…
Ich fürchte, die USA bewerten die Lage etwas zu positiv. Sie freuen sich über die neue Einigkeit des Westens & sehen 🇷🇺 in einer sehr schwachen Position. Aber es gibt keine Anzeichen, dass #Putin von seinem Ziel, die Landkarte Europas neu zu definieren, irgendwie abrückt.
Der Westen & vor allem 🇩🇪 ist mit seinem Ansatz, #Putin immer wieder die Hand zu reichen, damit er nicht eskaliert, gescheitert. Wahrscheinlich hat ihn das in seinen Zielen sogar noch bestärkt, weil er den Westen als schwach angesehen hat. #Ukraine
Read 4 tweets
May 20
Mit @derspiegel habe ich über Deutschlands außenpolitische Hilflosigkeit gesprochen und was wir tun müssen, um nie wieder hilflos zu sein. Es geht um Fehler in der Russlandpolitik & eine aktive Außenpolitik, die unsere Widerstandsfähigkeit stärkt. spiegel.de/politik/deutsc…
2/6 In 🇩🇪 haben viele #Russland sehr voreingenommen bewertet, nach dem Motto: Das kann Putin doch nicht wollen. Es wurde einfach angenommen, er teile unsere Sicht der Welt. Zu glauben, #Putin würde nicht einmarschieren, war schlicht naiv & politisch ein schwerwiegendes Versagen.
3/6 Für #Europa geht es jetzt um alles. Wir haben die Energie ausgelagert nach #Russland, die Wachstumsmärkte nach #China & die Sicherheit kommt aus den USA. Wenn wir nicht lernen, unsere europäische Art zu leben, zu verteidigen, dann wird sie nicht bestehen.
Read 6 tweets
Apr 19
Die #Ukraine kann sich nur mit angemessenen Waffen gegen die russische Großoffensive im #Donbass verteidigen. Geld hilft erstmal gar nicht. Die Aussagen des Bundeskanzlers lassen viele Fragen offen. 1/5
Angekündigt war Geld über einen Nachtragshaushalt. Der müsste im Bundestag beraten & beschlossen werden, das dauert Wochen. Danach hieß es, das Geld könne auch als außerplanmäßige Ausgabe fließen. Es fragt sich, warum ist es nicht schon längst geflossen & wann fließt es? 2/5
Der Kanzler sagt, mit dem Geld könne die #Ukraine Waffen kaufen, was dann aber als Waffenexport genehmigt werden müsse. Es gibt keine Aussage dazu, ob die Genehmigung erteilt wird. Warum bezahlt & liefert 🇩🇪 die Waffen nicht selbst? Dann bräuchte es keine Exportgenehmigung. 3/5
Read 5 tweets
Mar 14
Der Krieg, der in der #Ukraine gefochten wird, ist auch ein Krieg für Frieden & Freiheit in ganz Europa. Wir müssen bereit sein, Risiken einzugehen, denn wenn dieser Krieg weitergeht & #Putin Erfolg hat, werden wir dafür viel teurer bezahlen als mit höheren Energiepreisen.
Die bisherigen Sanktionen sind hart, aber bei weitem noch nicht alles, was möglich ist. Die wichtigsten Bereiche - Öl & Gas - wurden ausgenommen. Das ist die Lebensader von Putins System. Mit unseren Millionen finanzieren wir jeden Tag Putins Krieg! #Ukraine
Wenn man die langfristigen Kosten von Krieg in Europa sieht, die viel weitreichender und ökonomisch kostspieliger sind als ein Öl- & Gasembargo, dann kann man diesen Schritt gut begründen und der eigenen Bevölkerung erklären. #Ukraine
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