Europa hat gewählt - aber wie geht's jetzt weiter?
Zwei verschiedene Dynamiken laufen nun parallel: Erstens braucht es natürlich eine politische Mehrheit in Rat und Parlament. Aber zweitens geht es entscheidend um die Machtbalance zwischen EP und Rat.
Ein kurzer Thread:
1/ Für die Wahl der neuen Kommissionsspitze braucht es eine verstärkte qualifizierte Mehrheit im Rat und eine Mehrheit der Mitglieder im Parlament. Ein kurzer Blick auf die Mehrheitsverhältnisse macht klar: Das geht nur mit EVP, Sozialdemokraten und Liberalen.
2/ Mehrheiten ohne Liberale sind quasi unmöglich im Rat. Mehrheiten ohne EVP ebenso - und im Parlament gibt es ohnehin keine Mehrheit links der EVP. Deshalb ist da auch niemand "Königsmacher" - es gibt schlicht keine stabile Alternativkonstellation.
3/ Allerdings ist die Frage der Mehrheit unter den Familien nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite wird oft übersehen, ist aber mindestens so wichtig: Es geht hier auch um die Machtfrage zwischen Parlament und Rat. Konkret macht sich das am Spitzenkandidatensystem fest.
4/ 2014 hat sich das Parlament über die Spitzenkandidaten einen erheblichen Machtzuwachs gesichert. Das wird es wahrscheinlich nicht kampflos hergeben. Und es gibt eine Mehrheit der drei Familien (EVP, Sozis, Grüne), die sich vorher zum Spitzenkandidatensystem bekannt haben.
5/ Diese drei könnten sich im EP zusammentun und dem Rat glaubhaft zurufen: Wir wählen nur jemanden, der/die sich vorher zur Wahl gestellt hat. Das ist auch deshalb plausibel, weil der Rat nicht gerade eine sozialdemokratische Festung ist und Grüne da auch selten zu sehen sind.
6/ Aber selbst die ALDE-Fraktion im EP muss sich gut überlegen, ob das EP wirklich dem Rat Macht zurückgeben sollte. Da sind die Interessen der Abgeordneten unter Umständen ganz andere als die der liberalen Chefs im Rat.
7/ Deshalb ist die entscheidende Frage nun vor allem diese: Tritt das EP als Wahrer seiner institutionellen Interessen auf - oder schafft der Rat es, das EP zu spalten. Deadline für diese Entscheidung ist eigentlich schon morgen Nachmittag, wenn die Chefs zusammenkommen.
8/ Davon hängen alle anderen Fragen ab - ob Weber Kommissionspräsident werden kann oder nicht, ob Weidmann EZB-Präsident wird. Deshalb sollte man jetzt das EP genau verfolgen. Es wird spannend.
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