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Feb 13, 2020, 7 tweets

(Thread) Kleines Update zum gestern durch die BReg veröffentlichte Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland und den Cyberthemen: Neben anderen „emerging technologies“ ist jetzt Cyber/IT-Sicherheit & KI explizit Teil der Strategie

Dabei wird jetzt auch die Funktionsfähigkeit von KRITIS mitgedacht. 2015 lag der Fokus bei IT noch insb. auf Kryptographie. Als nationale Schlüsseltechnologien gelten fortan: „Sicherheitsrelevante IT- & Kommunikations- technologien, Chip-, Netzwerk- & Verschlüsselungstechnologien

... Cyber- abwehrsysteme sowie Host- und Netzwerkforensik“ gelten zukünftig als nationale Schlüsseltechnologien, die national gefördert/aufgebaut/bezogen werden bzw. bei der innerhalb Europas kooperiert werden soll (u.a. über #PESCO und den Europäischen Verteidigungsfonds).

Der (noch richtig aufzubauenden) Cyberagentur zw. BMI/BMVg kommt bei Schlüsseltechnologien im Bereich Cyber eine zentrale Rolle zu (Förderung, Koordination, Identifikation, Lenkung).

Rüstungsexportkontrollen (insb. Dual-Use) sollen weiter auf Basis des gemeinsamen Standpunkts der EU harmonisiert und koodiniert werden.

Interessantes Zitat am Rande : „Es bedarf eines Gleichlaufes der Kompetenzen der Sicherheitsbehörden
im digitalen wie im analogen Raum und einer zukunftsfähigen Ausgestaltung zentraler Ermittlungsbefugnisse und -fähigkeiten“. Wir dürfen also auf IT-Sec 2.0 Gesetz gespannt sein.

Hier das Dokument: bmwi.de/Redaktion/DE/D…

und die Vorgänger-Version von 2015 bdi.eu/media/themenfe…

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