Die Frage für oder gegen #Coronabonds führt zu falschen Alternativen. Das Problem ist: Wir müssen die Kosten der Krise verteilen. Dafür braucht es keine klassischen Eurobonds, aber definitiv neue Instrumente.
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1/ Die Krise wird sehr teuer für alle Mitgliedstaaten der EU, weil sie enorm viel Geld werden ausgeben müssen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Alle Länder brauchen den Spielraum, dafür in die Vollen zu gehen. Daraus ergeben sich zwei Herausforderungen:
2/ Erstens brauchen alle über die nächsten Monate günstige Finanzierungskonditionen. Dafür hat die @ecb mit ihrem PEPP-Programm das notwendige getan. Der ESM und das neu vorgeschlagene SURE-Programm sind hier zusätzliche Verteidigungslinien.
3/ Zweitens gibt es eine Reihe von Staaten, deren Schuldenstände jetzt schon so hoch sind, dass eine massive Erhöhung dazu führen könnte, dass deren Tragfähigkeit in Frage gestellt wird. Dann wären wir in einer Wiederauflage der Eurokrise, nur mit größeren Ländern.
4/ Herausforderung 1 ist weitestgehend bewältigt und würde durch die jetzt von der Eurogruppe diskutierten Maßnahmen weiter abgesichert. Herausforderung 2 ist ungelöst. Das ist der Stand.
5/ Klassische Eurobonds, also gesamtschuldnerische Haftung für Schulden der einzelnen Mitgliedstaaten, fallen weitgehend in den Topf 1 - sie senken die Zinsen aber müssen am Ende zurückgezahlt werden. Außerdem sind sie im jetzigen EU-Vertrag nicht machbar.
6/ Eine Lösung für Herausforderung 2 bedingt, dass Ausgaben nicht auf den Schuldenstand durchschlagen. Das ginge, indem die EU relevante Teile der nationalen Ausgaben kofinanziert. Das geht entweder durch Beiträge der anderen Staaten heute - oder durch gemeinsame Schulden.
7/ Sind sehr viel höhere Beiträge von bspw 🇩🇪 oder 🇳🇱 zum EU-Haushalt realistisch in einer Situation, in der sie selbst starkt ins Defizit gehen? Nein. Deshalb schlagen wir mit @OdendahlC und @GrundSebastian vor, dass die EU gemeinsame Anleihen ausgibt.
delorscentre.eu/en/publication…
8/ Die wären auf diese Notsituation begrenzt und durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert - die Haftung bliebe bei der EU. Das Geld, etwa 440 Mrd, würde als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten bei Gesundheitsausgaben, Kurzarbeitergeld und Konjunkturprogrammen fließen.
9/ Rechtlich ist dies unter dem EU-Vertrag anders als klassische Eurobonds möglich und schnell umzusetzen. Sind das dann #Coronabonds? Keine Ahnung - und nicht wichtig. Was zählt: Diese Lösung verteilt die Lasten der Krise. Darum geht es - nicht um das Gewinnen alter Schlachten.
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