Thread: #b1804 Es ist notwendig, sich über Sinn und Unsinn der Maßnahmen zur Coronaeindämmung zu streiten. Es ist wichtig Grundrechte zu verteidigen.
Es ist falsch, wenn sich Linke dafür (direkt und indirekt) mit rechtsoffenen Verschwörungsideologen zusammentun.
Das macht nichts besser und delegitimiert notwendige Kritik. Wir müssen eigene Formen finden, mit der (vorläufigen) Abschaffung des Demonstrationsrechts und anderen bürgerlichen Freiheiten umzugehen. "Mundschutz ist nicht Maulkorb" ist eine Parole die passt.
Ja! Wir müssen uns die Versammlungsfreiheit und das Streikrecht wiederholen. Wir können dabei aber das Virus nicht ignorieren. Das geht nicht weg, wenn wir uns die Augen zuhalten. Mit Leuten, die Trump und Orban spitze finden wird das nicht funktionieren.
Die werden uns die bürgerlichen Freiheiten viel konsequenter und endgültiger nehmen, wenn sie auch nur ein Fitzelchen Macht bekommen. Und wir geben ihnen Macht und Legitimation, wenn wir uns mit ihnen gemein machen. Deshalb: Hört auf mit dem Querfront - Müll! Bitte!
Zu ergänzen wäre noch, dass es ein paar linke Ansatzpunkte gibt. Da wären die Proteste wg #Moria und die sehr unterstützenswerte Kampagne #NichtaufunseremRücken Supportet doch lieber so etwas, anstatt mit den Querfrontheinis am RL-Platz herumzustehen.
nichtaufunseremruecken.noblogs.org
Guter Bericht: "...insgesamt haben die Bullen relativ harmlos agiert, kein Vergleich zu den Aktionen wie am Brandenburger Tor. Da gabs für das Abstellen von ein paar Schuhen gleich Personalienaufnahme und Anzeige, von Polizeigewalt..."
enough-is-enough14.org/2020/04/19/zu-…
Hintendran auch noch Einordnung:
"Über den Bezug Demokratie, Grundgesetz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Polizeistaat verhindern, sich gegen die totale Kontrolle wehren, etablieren sie ihren Nationalismus..."
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