Was mich nur hart irritiert: Die Auflagen, mit der das VG das #Demoverbot aufgehoben hat, enthalten explizit nicht Masken. #b2908 darf also offiziell ohne Maskenpflicht stattfinden? Ein Hohn gegenüber allen anderen Demos, die trotz Maskenpflicht abgesagt wurden.
Das VG meint, wenn alle mind. 1,5 Meter Abstand halten, braucht man auch keine Masken. Ich bin kein Jurist, aber dass das nie passieren wird, ist doch klar, oder? Was macht man, wenn die Abstände nicht eingehalten werden? Dürfen die einfach machen, was sie wollen?
Ich bezweifle ehrlich gesagt auch, dass das stimmt.
Auf mich wirkt es fast, als würde das VG einfach der Polizei den Schwarzen Peter zuschieben. Die muss dann feststellen, ob die Auflagen eingehalten werden und die Demo auflösen. Mit 100% Sicherheit kann ja vorher keiner sagen, dass sie sich nicht doch dran halten könnten.
So kann man es morgen dann mit eigenen Augen sehen. Aber dann muss die Polizei (mit Gewalt?!) eine radikale Masse auflösen, die ihre Autorität nicht anerkennt. Wenn sie das auch nicht kann oder will.. dann zeigt der Staat, dass diese Menschen machen dürfen, was sie wollen.
Nicht falsch verstehen: Ich war nie für ein Demoverbot und ich kann verstehen, warum das Gericht so entschieden hat. Das Ergebnis klingt trotzdem falsch.
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