Thread by @chriswiederkehr

Gernot Blümel lügt. Er behauptet, dass die EU-Kommission Hilfe für Österreichs Wirtschaft verhindert. Ein Thread:

Blümel und die ÖVP verschicken aktuell Nachrichten, in denen sie behaupten, in den Augen der EU gäbe es laut Blümel „keine Krise mehr" und die Situation ist in deren Augen „keine Katastrophe". Diese Aussage grenzt an Lüge.

Was Blümel verschweigt, ist, dass es um den Fixkostenzuschuss II geht - der Fixkostenzuschuss I wurde längst genehmigt. Laut Budgetdienst lagen die Auszahlungen Ende August bei nicht mal 170 Mio. Genehmigt hat die EU-Kommission 8 Mrd! Wieder mal wurde nicht schnell geholfen!

Mehr als 7,8 Milliarden warten auf Verteilung. Noch schlimmer: Blümel behauptet, die EU Kommission erachtet es für richtig, wenn „80 Prozent weniger Geld für Wiens Unternehmen“ ankommen. Woher hat er das?

Das einzige, was die EU-Kommission fordert, ist, dass differenziert wird. Nach Unternehmen, die durch die Corona-Maßnahmen nach wie vor keinen Umsatz machen (z.b. Veranstalter) - und Betrieben, die durch die Lockerungen wieder - wenn auch eingeschränkt - wirtschaften können.

Zu guter Letzt schwingt Blümel noch die Nationalismus-Keule und erklärt „wir dürfen Italienern, Spaniern oder Franzosen helfen, aber österreichischen Unternehmen nicht“. Damit spaltet er, bedient bewusst Vorurteile gegen andere europäische Länder und die EU.

Niemand spricht davon, dass man einem Land helfen darf und einem anderen nicht. Nur Blümel. Und wahrscheinlich Orban. Laut Kommission müssten nur drei begabte Menschen eine halbe Stunde zusammensitzen, um den Antrag richtig zu stellen. Das schafft Blümel offensichtlich nicht.

Was wissen wir: Herr Blümel und sein Team können das Handwerk nicht. Sie machen Kommafehler und keine Anträge ausfüllen. Wer das nicht schafft, sollte jedenfalls nicht gegen die EU polemisieren, oder über die Qualifikation von SchülerInnen in der Neuen Mittelschule urteilen.