Thread by @DanijelMajic

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Die EU und Südosteuropa

In Nordmazedonien ist gerade Premier Zaev zurückgetreten, nachdem seine Partei bei den Lokalwahlen eine herbe Niederlage hinnehmen musste

Zaevs Regierung hat in knapp viereinhalb Jahren nicht nur den hinrissigen Namensstreit mit Griechenland gelöst, sondern auch riesige Fortschritte in Sachen Menschen- und Minderheitenrechte sowie Korruptionsbekämpfung gemacht...

Zaev übernahm die Macht von der nationalistischen VMRO-DPMNE unter Nikola Gruevski, gegen deren autokratischen Regierungsstil zuvor große Teile der Bevölkerung in der sogenannten "bunten Revolution" auf die Straße gegangen waren

Nun tritt Zaev zurück. Seine Regierung war schon vorher geschwächt und maßgeblichen Anteil daran hatten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Bulgarien

Nochmal zur Erinnerung: (Nord)Mazedonien hat den seit der Unabhängigkeit währenden von Griechenland mit hanebüchenen "Argumenten" aufgedrückten Namensstreit beigelegt, indem es seinen Namen - trotz heftigen internen Widerstands - änderte

Dadurch sollte der Weg freigemacht werden, um (Nord)Mazedonien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren. Aber nachdem die Regierung in Skopje in rekordverdächtigem Tempo die Vorgaben umgesetzt hatte, trat zunächst dieser Herr auf den Plan:

Emannuel Macron

Im Oktober 2019 fiel dem französischen Staatspräsidenten auf, dass der Beitrittsmechanismus der EU unbedingt reformiert gehöre. Und so blockierte die Aufnahme von Beitrittsgesprächen. Außerdem fürchtete er massenhafte Zuwanderung ein Klassiker.

Im März 2020 gab Macron seinen Widerstand auf.

Doch im Herbst kam dann Bulgarien um die Ecke und machte ganz ohne Witz folgendes zur Bedingung für die Aufnahme der Beitritts:

Nordmazedonien solle anerkennen, dass es keine eigenständige mazedonische Nation gibt

Und dass die mazedonische Sprache nichts weiter sei als ein bulgarischer Akzent...

Zusammengefasst, hat es die EU also nicht geschafft, die eigenen Zusagen ggü. einem Land, das alle Voraussetzungen für den Beginn vom Beitrittsgesprächen erfüllt und dafür manch bittere Kröte geschluckt hat, einzuhalten...

Und wenn man jetzt noch bedenkt, dass die EU

In Ungarn einen Autokraten schalten und walten lässt

In Slowenien einem Möchtegern-Autokraten kaum Schranken setzt

In Serbien mit einem Mann zusammenarbeitet, der dabei ist, das Land in eine Ein-Parteien-Herrschaft umzuwandeln

In Bosnien Appeasement-Politik ggü. serbischen und kroatischen Ultranationalisten betreibt...

...und, und, und....

Dann kann man sich schon mal fragen, was die EU eigentlich noch in Südosteuropa zu suchen hat.

Im Moment ist sie jedenfalls hauptsächlich ein Geldautomat für

illiberale und zunehmend autokratische Regierungen