Thread by @KIlIeou

Klagsdrohungen gegen Minderjährige, Wissenschafter:innen, Künstler:innen, NGOs, ... wir haben dazu 55 Fragen an @BgmLudwig gerichtet. Antworten: 0
Offenbar gibt es da etwas aufzudecken, aber @SP_Wien und @NeosWien pfeifen auf Transparenz und Kontrolle.

Also beantworte ich einmal so wie ich glaube:
1 Kein Weihnachtsfriede, kein Dialog mit der Klimabewegung. 2 Die Klagsdrohungen wurden indirekt vom Bürgermeister beauftragt, formal vmtl. von Ulli Sima. 3 Man hat den bestehenden Auftrag mit Jarolim erweitert.

4 Die Schreiben waren sehr teuer. Ich tippe auf 20'000 Euro (ca. 400/Brief). 5 Gesamtvertretungskosten der Stadt Wien rechne ich mit einer 7stelligen Zahl, Millionenbereich nur für Anwaltskosten. 6 Das Schreiben haben angeblich 45 Personen erhalten.

7 Bei der Auswahl von Personen waren vmtl Mitarbeiter:innen aus dem Ressort von Ulli Sima und externe, etwa der SPÖ beteiligt. Ausgesucht hat man sie wohl nach oberflächlicher Social Media Recherche relativ wahllos. 8 Vmtl wurde die Kanzlei spätestens im Oktober mit der

Beobachtung von Autobahngegner:innen beauftragt. Außerdem haben vmtl Mitarbeiter:innen der Stadt Wien und von beaufragten Detekteien Klimaaktivist:innen in RL und SM systematisch beobachtet. Auch nur "mentale Unsterstützer" (thought crime). 9 Vmtl. kamen die Adressat:innen

der Klagsdrohungen zT von der Stadt Wien, ich rechne damit, dass die ganze Liste vom Ressort Sima und dem Bürgermeisterbüro abgenommen wurde (weshalb etwa @gruenewien oder @linkswien-Mitglieder wegen der Optik keine erhielten). 10 seit Beginn der #lobaubleibt Proteste von

@ViennaForFuture rechne ich damit, dass die Stadt Wien diese beobachten ließ. 11 vmtl. hat die Stadt eigene Beobachtungen und solche von externen Beauftragten. Fotos, Screenshots... an die Kanzlei gegeben 12 Vmtl. war der Bürgermeister, StR Sima und ihre Büros, die MA28,

ev. auch GR Valentin und weitere SPÖ-Politiker:innen informiert. Ich denke, dass Sima und Ludwig darüber informiert waren, dass Minderjährige unter den Adressat:innen waren. 13 ich denke es war noch ein weiteres Schreiben geplant. Jetzt vmtl ich eher Bewegung zu spalten versuchen

und dann in einem Schwachen Moment rund um Silvester Räumung. Aber Prognosen sind schwierig. 14 ich denke die SPÖ-StR* waren informiert. @chriswiederkehr erst nachdem die Drohungen rausgegangen waren. 15 vmtl war ursprünglich 1 weiteres Drohschreiben geplant, denke

für Klagen werden Beweise gesammelt. 16 die Stadt Wien versucht auf allen Ebenen, mit allen Mitteln Druck auf Klimaschützer:innen und insb. finanziellen Druck auf die NGOs mit Mitarbeiter:innen auszuüben (Förderentzug, Abos, ...). 17 Nach diesem Shitstorm wird die Stadt Wien

eher keinen Schadensersatz von Minderjährigen verlangen. Sie werden sich in der Öffentlichkeit akzeptiertere Opfer suchen. 18 Vmtl gab es bisher nur Gespräche auf Beamt:innenebene. Denke Sima oder gar Ludwig wollen sich nicht mit Kritiker:innen auseinandersetzen.

19 Ludwig hat bisher vmtl keine Gesprächsangebote gemacht. 20 Zahlreiche Einladungen ins Camp oder zu Podiumsveranstaltungen erfolgten an die Stadtregierung. Keine wurde wahrgenommen. 21 Ich denke in absehbarere Zeit wird die Stadt Wien räumen lassen. Ev. finden sie

noch eineN Strohmann (-Institution) dafür. 22 Denke die SPÖ lässt sich von Kritik von NGOs nicht beeindrucken, selbst wenn es international anerkannte Institutionen wie Amnesty sind. Daher wird Ludwig vmtl auch nicht reagieren. 23 Die Auswirkungen der Einschüchterung

von Andersdenkenden, Wissenschafter:innen, NGOs, Unternehmen, Künstler:innen, ... sind noch gar nicht absehbar. Die zivilgesellschaftliche Partizipation, das gesellschaftliche Leben in Wien droht zu verarmen. Das ist ein schleichender Prozess. 24 Von der Stadtregierung, weder

von Seiten der @SP_Wien , aber offenbar auch nicht von Seiten der @NeosWien ist mit einer Entschuldigung an die Betroffenen zu rechnen. @docgara hat heute erklärt, dass er in den Klagsdrohungen keine Einschränkung der Meinungsfreiheit sieht. Dass diese für prekär Beschäftigte,

von Förderungen oder Projektfinanzierungen Abhängige natürlich eine starke Verunsicherung verursacht und die berechtigte Sorge um Einkommen und Karriere auslöst wird scheinbar nicht gesehen. Denn natürlich schränkt das die Wahrscheinlichkeit, dass man mal wieder den Mund

aufmacht ein. 25 Dass Wissenschafter:innen mit Klagen gedroht wurde macht mich sprachlos. In anderen Ländern müssten Politiker:innen die für sowas verantwortlich sind zurücktreten. Wir brauchen unabhängige Expertise, Demokratie braucht diese Expertise. Jedenfalls werden sich

Wissenschafter:innen in Zukunft zusehends hüten den Mund aufzumachen und die Politik der Mächtigen zu kritisieren. 👏 @Stadt_Wien 😠Das stört @BgmLudwig vmtl nicht, daher wird es sich vmtl auch nicht entschuldigen. 26 denke Ludwig ist der Klimacheck und die Klimawirkung der

Autobahn wurscht. Er und seine Kolleg:innen kämpfen seit über 20 Jahren um diese Straßenprojekte und wollen sie unbedingt durchsetzen, unabhängig davon wie viel Boden sie versiegeln, wie viel Zersiedelung sie fördern, wie viel CO2 beim Bau oder beim Betrieb in die Atmosphäre

geblasen wird oder wie sehr das Grundwasser der Lobau in Gefahr gebracht wird. 27 Ludwig wird vmtl alles dafür tun, dass Lobautunnel vielleicht doch noch kommt. Klagen, etc., aber juristisch gibt es eher wenig Möglichkeiten. 28 Ludwig ist scheinbar nicht wirklich an einer Lösung

interessiert. Wenn die Trauer über das Lobautunnel-Aus einmal gesetzt ist, wird es sich vielleicht zu Gesprächen bereit erklären. Denke auf Beamt:innenebene wird es schon Gespräche geben. 29 Die SPÖ weitert sich seit Jahren anzuerkennen, dass es Alternativen zur Autobahn gibt

sie wird daher so lange wie möglich daran festhalten und erst wenn es wirklich nicht mehr anders geht auf Alternativensetzen. Dass gefährdet natürlich die Stadtentwicklung im NO Wiens massiv, aber parteipolitisch hilft es ihnen ihrer Ansicht nach. 30 Nein, vmtl wird es bei Öffis

keine Beschleunigung geben, siehe 29
Zu allen oben genannten Fragen wäre es @BgmLudwig ein Leichtes gewesen dem Stadtparlament eine Antwort zu geben. Dass er es nicht getan hat hat wohl den Grund, dass ihm Schweigen angenehmer war als die eine oder andere unangenehme Antwort

zu geben. Daher bleibt uns in der Opposition, und den interessierten Bürger:innen Wiens nur die Spekulation. Ob wir jemals eine Antwort auf diese Fragen bekommen? Für @BgmLudwig und @Stadt_Wien gilt natürlich die Unschuldsvermutung. #LobauBleibt (ev. morgen Teil 2)

Wie viele Busse sollen auf der Stadtautobahn fahren? So viele wie Ludwig Fragen beantwortet: 0

*Edit: zählt nur für die Grünen