/1 Der BayVerfGH hat einen Eilantrag gegen Coronamaßnahmen abgelehnt (BayVerfGH, E. v. 28.01.2022 - Vf. 65-VII-21 -, bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/b…). Zu den Interessanten Stellen der Entscheidung im folgenden.
/2 Er vertritt die Auffassung, dass 2G und Kontaktbeschränkungen keinen mittelbaren oder indirekten Impfzwang darstellt, da man ja die Wahl hat sich impfen zu lassen (Rn. 24).
/3 Dann nimmt es Bezug auf Berichte des RKIs und Expertengremiums (Rn. 27 bis 30). Auf Grundlage dieser Einschätzungen sieht es immer noch nachvollziehbare Gründe, welche ein Ungleichbehandlung von Ungeimpften oder Mindergeimpften Personen rechtfertigen (Rn. 31 und 32).
/4 Auch stellen Kinder weiterhin eine große Gefahr dar, weil das RKI es so sagt (Rn. 36 und 37).
/5 Es sagt dann man müsse halt schauen wie sich die Lage weiter entwickelt, da Aufgrund der "Expertenmeinung" des RKIs und des vom Bundeskanzleramt ausgewählten Gremiums damit gerechnet werden muss, dass das Gesundheitssystem zusammenbricht (Rn. 38).
/6 Auch entnimmt das VerfGH die Erforderlichkeit der Anordnung der Maßnahmen der Auffassung des RKIs und des Expertengremiums (Rn. 41). Solange die Regierung jemanden findet, der Ihre Meinung teilt, darf sie weiter Maßnahmen anordnen.
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