Die Forderungen der #DPolG nach Grenzkontrollen - was ist dran?
Teil II
Durch das Interview von @HeikoTeggatz mit der @NZZ wurde bekannt, dass die @DPolGBund ihre Forderungen nach Grenzkontrollen bei @NancyFaeser u. a. mit einer recht ominösen "Stichprobe" bei den
1/11
Einreisekontrollen an der dt/österr. Grenze begründet hat. Der restliche Inhalt dieses Briefes mit Forderungen an das BMI ist nicht öffentlich bekannt.
Die Presse zitierte daraus, von 160 Flüchtenden aus der Ukraine seien 130 Personen ohne ukrainischen Pass gewesen.
2/11
Nun, Zahlen und Statistiken, welche von der DPolG kolportiert werden, ist #ausGruenden* nicht zu trauen - daher habe ich versucht, sie zu überprüfen.
Ergebnis:
1. kein Artikel dazu in der Presse auffindbar,
*) Nachweis hierzu auf Anfrage
3/11
2. auf Nachfrage konnte die zuständige @bpol_by
weder bestätigen, noch kommentieren,
3. die Zahlen erscheinen unplausibel, die Quote der Drittstaatler deutlich zu hoch.
Wo also kommen diese Zahlen her? Wie wurden sie erhoben? in welchem Zeitraum? nach welchen Kriterien?
4/11
Die DPolG hantiert hier mit intransparenten, geheimen Quellen. Woher kommen diese Informationen?
Einen Hinweis gibt uns die von Teggatz retweetete Meldung der Bloggerin @ainyrockstar (A. Schunke). Sie gibt an, über Informationen und ein Bild eines Polizisten zu verfügen,
5/11
welche die Situation an der bay. Grenze beschreiben soll. Ort des Geschehens sei ihr bekannt, Teile des Bildes habe sie (aus Quellenschutz) geschwärzt.
Nur:
Diese Nachricht ist fake!
Das Bild des angeblichen Polizisten - ich kannte es aus der Suche nach der "Stichprobe"
6/11
Es zeigt einen Bus am 05.03.22 in Rosenheim mit angekommenen Flüchtenden ohne biometrischen Pass oder ukrainische Staatsbürgerschaft - diese benötigten zu diesem Zeitpunkt noch ein Visum. Dafür wurden sie im Bus zu einer Registrierungsstelle gebracht.
Hier beide Bilder:
7/11
ovb-online.de/rosenheim/rose…
Mal abgesehen von der unterirdischen journalistischen Qualität dieser Meldung: Woher stammt sie?
Das eingangs erwähnte Beispiel von 130 Flüchtenden ohne ukrainischen Pass - es würde auf die Situation im Bericht/Bild durchaus passen, bildet aber
8/11
nicht die gesamte Migration ab.
Hat Fr. Schunke von ihrer "Quelle" auch Zahlen erhalten?
Glaubt Teggatz, was er da verbreitet?
Hat die "Quelle" auch ihm geschrieben?
Letztendlich lassen sich diese Fragen nicht beantworten. Fakt ist jedoch, dass sich die DPolG seit
9/11
Wochen mit populistischen, unsubstantiierten Forderungen nach Grenzkontrollen profiliert.
Sie hat bisher dafür eine falsche rechtliche Würdigung* und fragwürdige Zahlen aus einer nicht überprüfbaren Stichprobe einer unbekannten Quelle angeführt.
*siehe gestriger Thread
10/11
Rechtsstaatlichkeit und Transparenz sehen anders aus.
Die DPolG hat sich für diesen Brief an die Ministerin gefeiert - ich als Polizistin finde bestenfalls peinlich, was hier abgeliefert wird!
Im nächsten Teil: "Notifizierung und zack" - warum auch das nicht stimmt.
11/11
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