Thread by @paul_sfb

(1/8) In #senftenberg wird am 18.09.2022 ein*e neue*r Bürgermeister*in gewählt. Gestern wurde im Wahlausschuss bekannt, dass die Wählervereinigung Stimme freier Bürger den Rechtsextremisten Matthias Stein vorschlägt. Thread mit ein paar Hintergrundinformationen dazu. 🧵

(2/8) Stein ist Mitglied der #noafd-Fraktion in der Senftenberger SVV. Die hatte ursprünglich Alexander Nikulka nominiert, aber keinen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht.

(3/8) Stein war auch Administrator der Telegram-Gruppe "Cottbus Widerstand". In seinem Telegram-Profil tauchte die Schwarze Sonne auf, ein originäres NS-Symbol, das von der SS verwendet wurde.

(4/8) In dieser Gruppe wurde im letzten Jahr dazu aufgerufen, die Cottbusser Kommunalpolitikerin @BarbaraDomke "abzufackeln".

(5/8) Vorsitzender der Fraktion Stimme freier Bürger ist der Unternehmer René Markgraf. Markgraf ist außerdem Verwaltungsratsvorsitzender des @Nur_Energie und Vorstandsmitglied im Förderverein der @BTU_CS. Sein Agieren in der Kommunalpolitik wirft Fragen auf.

(6/8) Gemeinsam mit seinem Fraktionsmitglied Fred Frahnow nutzte Markgraf im letzten Jahr seinen Zugangschip zum Rathaus, um Demonstrant*innen gegen die #noafd zu fotografieren. Obwohl es sich um einen Hausfriedensbruch handeln könnte, hatte das wohl nie Konsequenzen.

(7/8) Vor wenigen Tagen bezeichnete Markgraf in einer mir vorliegenden E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden und den Bürgermeister einen jüngeren Kandidaten abfällig als "Nichts". In der selben E-Mail warf er der Generation Z vor, beratungsresistent zu sein.

(8/8) Mitglied der Fraktion Stimme freier Bürger ist auch Roxana Trasper. Sie tritt für die @FREIEWAEHLER_BV ebenfalls bei der Wahl am 18.09.2022 an. bit.ly/3obkSFT

(9/x) Auffällig ist, dass es weder @lr_online noch @rbb24 gelingt, die Kandidatur kritisch einzuordnen. Die LR bezeichnet Stein als den "Überraschungskandidaten" und schreibt lediglich, er sei vor wenigen Tagen aus der #noafd-Fraktion ausgetreten. bit.ly/3O6LLWc

(10/x) Dabei saß er noch am Montag, drei Tage vor dem Wahlausschuss, für die #noafd im Hauptausschuss. Im Artikel des @rbb24 geht man nicht einmal auf Steins politische Herkunft ein. @O_Sundermeyer @rbb24cottbus @schillergie bit.ly/3OhCcnf

(11/x) In die #noafd trat Stein im September 2013 ein. Vorher unterstützte er laut eigener Aussage aktiv die islamfeindliche Partei Die Freiheit. Bei der Landtagswahl 2019 unterlag er im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 39 knapp Wolfgang Roick (SPD). bit.ly/3ot2WXP

(12/x) In seiner Rede (ab Minute 11:55) auf dem Aufstellungsparteitag für die Landesliste sagte Stein damals, mit dem Migrationspakt hätten Neoliberale, Globalisten und die Altparteien den Deutschen und den europäischen Völkern offen den Krieg erklärt. bit.ly/3oaN63D

(13/x) Unsere Heimat solle in einen multiethnischen Besiedlungsraum verwandelt werden. Einzelne Bundesländer müssten den Bund wenn erforderlich verlassen, um den notwendigen Druck gegen dessen selbstzerstörerischen Vorgaben aufzubauen, so Stein. bit.ly/3zdrKck

(14/x) In der SVV arbeiten Stimme freier Bürger und #noafd schon länger zusammen. Im letzten Jahr stimmten Markgrafs Fraktion und Torsten Lauterbach (FDP) einem Antrag des rechtsextremen Verdachtsfalles zu, den BM aufzufordern, die SARS-CoV-2-Eindämmungs-VO zu ignorieren.

(15/x) In seiner verschwörungserzählerischen Rede für die Fraktion der Stimme freier Bürger rief Frahnow damals zu Widerstand auf und kündigte "in der Tradition Luthers, der von Sophie Scholl und des Herbstes '89" die Zustimmung zur Beschlussvorlage an. bit.ly/3IRWaUS

(16/x) Wie die SfB politisch einzuordnen ist, zeigt sich auch in folgendem Statement aus dem Jahr 2016: "Fred Frahnow merkt an, dass sich die 'Stimme Freier Bürger' ausdrücklich nicht hinter das Bürgerbündnis 'Für ein offenes Senftenberg' gestellt hat." bit.ly/3ogAojV

(17/x) Das Bündnis rief 2015 zu Protesten gegen den #pegida-Ableger BraMM sowie gegen Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und damit verbundene Hetze auf.

(18/x) Update vom 22.07.2022: Stein kündigt in der @lr_online an, mit einem Anwalt gegen mich vorzugehen. Ich bin gespannt auf die gerichtliche Klärung der Frage, ob es sich bei der Schwarzen Sonne um ein Symbol der rechtsextremen Szene handelt! bit.ly/3crWLAl

(19/x) Update vom 23.07.2022: Markgraf ist seit gestern Abend nicht mehr Verwaltungsratsvorsitzender des #fcenergie. Meine Interpretation der Erklärung: Der Verein hat die notwendigen Konsequenzen gezogen.

(20/x) Auf den Rücktritt aus "persönlichen und gesundheitlichen Gründen" erwidert man nicht mit sonst üblichen Floskeln - die Erklärung enthält weder Genesungswünsche noch Dank für die Zusammenarbeit. bit.ly/3z5s5fZ

(21/x) Außerdem hat man seinen Namen aus der @Nur_Energie "Hall of Fame" der lebenslangen Mitglieder entfernt. bit.ly/3oq80vP

(22/x) Update vom 25.07.2022: Stein trat nach dem Wahlausschuss am 14.07.2022 tatsächlich aus der #noafd-Fraktion aus. Seine E-Mail an den Vorsitzenden Silvio Wolf (CC Markgraf und Frahnow) beendete er mit den Worten: "Auf eine weitere gute Zusammenarbeit!"

(23/x) Update vom 29.07.2022: Es überrascht nicht, dass die SfB trotz der Vorwürfe an Stein festhält, aber es ärgert mich, dass die @lr_online denen, die Rechtsextremismus normalisieren, eine Plattform bietet, ohne das Gesagte kritisch einzuordnen. bit.ly/3oYdnmt

(24/x) Frahnow spielt die Vorwürfe herunter: Er habe "das vonseiten des grünen und linken Milieus schon kommen sehen" und ihm liege kein belastbares Material gegen Stein vor. Thread gelesen, Herr Frahnow? Falls das nicht reicht: ⬇️

(25/x) Stein unterzeichnete 2015 die Erfurter Resolution, die "Gründungsurkunde" des vom @BfV_Bund als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eingestuften Flügels. bit.ly/3vpsNnl

(26/x) In der bereits erwähnten Telegram-Gruppe "Cottbus Widerstand" teilte Stein einen Beitrag, in dem behauptet wird, 🇩🇪 sei noch immer besetzt und ein Friedensvertrag könne nur mit der "Kriegspartei Deutsches Reich" geschlossen werden.

(27/x) So argumentieren Reichsbürger*innen!

(28/x) Update vom 31.07.2022: Das Parlament der Studierenden fordert Markgraf auf, wegen der Unterstützung Steins aus dem Vorstand des Fördervereins der @BTU_CS zurückzutreten. bit.ly/3zLrMsn

(29/x) Präsidiumsmitglied @stefanbbinder: "Wer sich nicht glaubhaft von Rechtsextremismus distanzieren kann, sollte unserer Ansicht nach schnellstmöglich von so einer Position zurücktreten."

(30/x) @ostkurve Oberspreewald-Lausitz in a Nutshell: Der Vorsitzende der SVV begründet sein Schweigen zu den gegen Stein erhobenen Rechtsextremismus-Vorwürfen ernsthaft damit, mit allen (sic!) Stadtverordneten vernünftig zusammenarbeiten zu wollen. bit.ly/3ScElnE

@ostkurve (31/x) Das gilt offensichtlich auch für Stadtverordnete, deren Handeln nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar ist.

(32/x) Update vom 01.08.2022: Stein hatte behauptet, der #noafd den Rücken gekehrt zu haben. Meine Nachfrage in der Pressestelle des Landkreises ergab, dass er noch immer Mitglied der Kreistagsfraktion des rechtsextremistischen Verdachtsfalles ist.

(33/x) "Dem Kreistagsbüro des Landkreises liegt keine Austrittserklärung von Herrn Matthias Stein aus der Kreistagsfraktion der AfD vor."

(34/x) @schillergie: "Er [Stein] folgt damit inhaltlich der Erzählung vom großen Austausch, einer vor allem unter Rechtsradikalen und Antisemiten beliebten Verschwörungsgeschichte." @rbb24 @rbb24cottbus bit.ly/3oMyZC8

(35/x) Update vom 06.08.2022: Die @lr_online informiert über die Wahlkampftermine der Kandidat*innen. Stein nennt lediglich zwei Termine: ⬇️ bit.ly/3QncQGi

(36/x) "Matthias Stein (52, Stimme freier Bürger) nimmt sich am 24.08., 18 bis 19:30 Uhr, im @BTU_CS Campus Senftenberg (Gebäude 11), Hörsaal 11.103 Zeit für Gespräche, ebenso am 25.08, ab 18:30 Uhr, im Schloßparkcenter, 2. Etage, in den Räumen der Seenland kreativ GmbH."

(37/x) Bei beiden Terminen, mit denen Stein wirbt, handelt es sich um Podiumsdiskussionen. Zum Termin am 24.08.2022 laden @AWOBund (Regionalverband Brandenburg Süd), @ParitaetBRB und @FROEBELeV ein.

(38/x) Beim Termin am 25.08.2022 handelt es sich um eine gemeinsame Veranstaltung von @IHKCottbus, @HWKCottbus und @seenluft24. bit.ly/3zDQg5u

(39/x) 🔴 Update vom 08.08.2022: Bei dem Stadtverordneten, der einen Mann in der vergangenen Woche bedroht haben soll, handelt es sich angeblich um Markgraf.

(40/x) In der Sache ermittelt jetzt die Polizei.

(41/x) Update vom 13.08.2022: Trasper hat ihre Mitarbeit in der SfB-Fraktion zum 20.07.2022 beendet. Im Kreistag arbeiten MdL Ilona Nicklisch (@BVBFW) und Mike Nothing (Pro Lauchhammer) offensichtlich weiterhin in einer Fraktion mit Markgraf.

(42/x) Update vom 22.08.2022: Markgraf ist aus dem Vorstand des Fördervereins der @BTU_CS zurückgetreten. Zuvor versuchte er wohl noch, den geforderten Rücktritt durch eine Erklärung abzuwenden, Stein nicht weiter zu unterstützen. bit.ly/3dIleC6

(43/x) Es ist zu bezweifeln, dass Markgraf Stein tatsächlich fallen lässt. Stein versuchte zwischenzeitlich vergeblich, seine Kandidatur zurückzuziehen, hält nun aber an ihr fest. bit.ly/3ADkKpN

(44/x) Update vom 26.08.2022: Im Kandidatentalk von @seenluft24 bezeichnete Stein die Vorwürfe gestern Abend als Diffarmierungskampagne (ab 01:08:00). Außerdem behauptete er, die Stimme freier Bürger unterstütze seine Kandidatur noch immer. bit.ly/3wxznbS

(45/x) Entweder lügt er oder Markgraf. Markgraf kündigte in einer Erklärung an den Vorstand des @BTU_CS-Fördervereins das Gegenteil an: "Als Ergebnis kann ich Sie darüber informieren, dass wir die Kandidatur des Herrn Stein zum Bürgermeisterkandidaten nicht unterstützen."