200 Milliarden #Doppelwumms - wo liegt das Problem? Ein Thread:
Während Menschen sich gerade Sorgen machen, wie sie am Ende des Monat ihre Energiekosten zahlen sollen, führt die Ampel eine #Gaspreisbremse ein. Wenn diese sinnvoll gestaltet wird, eine richtige Entscheidung. 1/x
Eine Gaspreisbremse kann nur dann gerecht und ökologisch wirken, wenn sie den Grundbedarf einkommensschwacher Haushalte entlastet und gleichzeitig die Preise für übermäßigen Verbrauch beim Marktpreis lässt. Wir können nicht mit Steuern die Klimazerstörung weiter finanzieren. 2/x
Sollte die Gaspreisbremse nicht zum Sparen anreizen, könnte am Ende nicht nur der Preis steigen, uns enorm viel Geld kosten und damit scheitern sozial abzufedern. Es könnte auch zu steigende, Verbrauch führen und damit klimafreundliche unabhängige Stromversorgung blockieren. 3/x
Natürlich darf Grundbedarf am Ende nicht bedeuten, dass es eine pauschale Festlegung auf Mengen gibt, die Mieter*innen in schlecht sanierten Wohnungen alleine lässt. 4/x
Auch die Entlastungen für Unternehmen sind als Folge von 16 Jahren fossiler Politik inzwischen unumgänglich. Diese dürfen allerdings nicht bedingungslos ausgeschüttet werden. Stattdessen braucht es klare Vorgaben für klimafreundliche Transformation in den kommenden Monaten. 5/x
Es kann nicht sein, dass wir alle zusammen den Preis dafür zu zahlen müssen, dass die Industrie sich der überfälligen Transformation so lange verweigert hat. 6/x
Dementsprechend müsste eine Regierung, die die Sorgen der Bürger*innen tatsächlich ernst nimmt, mit einem Entlastungspaket auch konkret dafür sorgen unsere Stromversorgung klimafreundlich, bezahlbar und unabhängig von Regimen zu machen. 7/x
Von den 200 Mrd, die die Regierung zur Verfügung stellen will, sollen 0€ Euro in den Ausbau der erneuerbaren Energien oder Sanierung von Gebäuden fließen. Wie kann man überhaupt auf die Idee kommen, dass das in irgendeiner Weise akzeptabel wäre oder Probleme lösen würde. 8/x
Dafür wird immerhin in zwei Sätzen des gemeinsamen Papiers darüber gesprochen, dass erneuerbare Ausgebaut werden sollen.
Im nächsten Satz folgt dann das klimapolitische Highlight des Papiers: 9/x
Wie kann man die Erschließung neuer Gasfelder als Teil des Pariser Klimaabkommens bezeichnen? Wir können Paris nicht einhalten, wenn wir neue fossile Ressourcen fördern und mit neuer fossiler Infrastruktur unsere Abhängigkeiten und Klimazerstörung weiter zementieren. 10/x
Fazit: Wenn 100 Mrd fürs Militär, 200 Mrd. für fossiles Gas da sind, dann muss auch Geld für die Lösung der Krisen und damit Erneuerbare zur Verfügung stehen. 11/x
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