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Mar 1, 2023, 10 tweets

Ein paar #Hintergründe zu Marokko: 🧵

1) Rückführabkommen sind nicht neu. Bereits seit 1992 gibt es eines mit Spanien - überhaupt eines der ersten bilateralen Abkommen mit einem Drittstaat. ecre.org/oped-cooperati…

2) Seit 2005 besteht ein gemeinsamer Aktionsplan mit der EU, seit 2013 eine Mobilitätspartnerschaft: Marokkaner können leichter regulär in die EU einreisen, dafür verpflichtet sich Marokko, irreguläre Migration zu bekämpfen.

3) Seit 2018 hat Marokko von der EU rund 250 Mio Euro für "Grenzmanagement" erhalten. Ein Großteil davon fließt in die Grenzsicherung an den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla. ec.europa.eu/commission/pre…

Dort besteht überhaupt ein Hotspot der EU-Grenzpolitik. Das Grenzsicherungssystem umfasst 2 parallele, jeweils 6m hohe Zäune, mit Scheinwerfern, Bewegungsmeldern und Kameras. Davor noch ein Grenzgraben & regelmäßige Patrouillen von Beamten. bpb.de/themen/migrati…

Die Grenzanlage kostete bisher rund 30 Mio Euro, dennoch gelingt Migrant*innen immer wieder der Übertritt. Bekannt wurden die Exklaven durch Berichte über "Grenzstürme", die von König Mohammad VI. bewusst instrumentalisiert wurden. derstandard.at/story/20001369…

Unterm Strich wurde durch Zäune die irreguläre Migration nach Spanen aber nicht reduziert, sondern aufgrund der Zäune nur verlagert - und zwar aufs Meer und Ankünfte auf den Kanarischen Inseln: bpb.de/themen/migrati…

Als 2006 die Grenzanlagen zu Ceuta und Melilla verstärkt wurden, stiegen die Ankünfte auf den Kanaren sprunghaft an: elpais.com/espana/2020-11…

Es zeigt sich also auch hier ein Verlagerungseffekt, der beim Bau von Grenzzäunen auftritt, meist auf noch gefährlichere Routen, vom Land- auf den Seeweg. Siehe dazu auch den exzellenten Thread von @ftrauner

@ftrauner 4) Auf marokkanischer Seite kommt es immer wieder zu massiven Menschenrechtsverletztungen. Razzien in informellen Camps, Misshandlungen & Deportationen in andere Landesteile, Pushbacks. Regelmäßig kommen Menschen beim versuchten Grenzübertritt zu Tode faz.net/aktuell/politi…

Wer Abkommen mit Marokko schließt, hat hoffentlich auch diese Seite der "Grenzsicherung" angesprochen. orf.at/stories/330704…

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