Wie haben die Medien über das Klimagesetz, die OECD-Mindestbesteuerung und das Covid-19-Gesetz berichtet?
Resonanz: sehr unterschiedlich
Tonalität: (eher) positiv
Schlussbericht Abstimmungsmonitor #abst23 #CHVote
foeg.uzh.ch/de/forschung/P…
🧵 1/
Der direkte Vergleich mit ähnlichen Vorlagen zeigt: Klima- und CO2-Gesetz relativ ähnlich, auch SP-bekämpfte Steuervorlagen relativ ähnlich. Covid-19-Gesetz mit sehr grossen Unterschieden in der Aufmerksamkeit – aktuell wohl mit wenig Brisanz. 2/
Beim Klimagesetz ist die SVP noch präsenter als beim CO2-Gesetz – Medien fokussieren sehr stark auf SVP-Kampagnen. Im Fokus steht Energie, nicht Klimawandel. Auch Wissenschaft sehr präsent, teilweise mit «Streit». FDP nun weniger sichtbar, dafür mit Zustimmung. 3/
Die SP dominiert mit Nein-Parole die Diskussion um die OECD-Mindestbesteuerung, die meisten Akteur:innen kommen aber mit Pro-Stimmen vor. Anders als bei Verrechnungs- und Stempelsteuer-Diskussion kommt das Argument der «Salamitaktik» mit «Steuergeschenken» nun kaum vor. 4/
Das Covid-19-Gesetz erhält kaum Beachtung. Am ehesten wird es auf SRF thematisiert. In den Medien überwiegt der Zuspruch, doch weil Pro-Kampagne nicht sehr aktiv ist und Medien über Aktivitäten der Gegner:innen berichten, bleibt Tonalität nur schwach positiv. 5/5
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