Nach einer Woche #Renaturierungsgesetz ist es mit etwas Abstand Zeit, die politische Doppelbödigkeit der ÖVP ausführlicher einzuordnen.
Ich fasse den unsäglichen politischen Diskurs der letzten Woche in Österreich zusammen 🧵 1/9
Die ÖVP betont die Bedeutung von Spielregeln und Vertrauen. Leider hat sie selbst 5 Jahre lang beides gebrochen weil sie im Regierungsprogramm selbst vereinbarte Vorhaben wie Klimaschutzgesetz, erneuerbares Wärmegesetz mit Substanz & NEKP bis heute verhindert hat 2/x
Die ÖVP wurde auch in Bezug auf die EU-Klimapolitik wortbrüchig, denn wer ein Vorreiter im Klimaschutz in Europa sein will (siehe Auszug aus dem Regierungsprogramm, S104), kann weder das Aus des Verbrennungsmotors verhindern, noch ein #Renaturierungsgesetz blockieren wollen 3/x
Die ÖVP hat durch das #Renaturierungsgesetz die Sorge um Lebensmittelsicherheit entdeckt, gefährdet diese aber selbst indem Sie sich gegen ein verbindliches Ziel bei Flächenversiegelung stellt und Landwirte für Straßenbau enteignen lässt (wie z.B. in Wiener Neustadt/NÖ) 4/x
Die ÖVP meint, die Grünen hätten eine ideologische Entscheidung getroffen. Dabei war es eine der wenigen klimapolitischen Entscheidungen der letzten 5 Jahre, bei der Wissenschaft z.B. @FranzEssl1 @RSchinegger gehört wurde. Eigene ideologische Scheuklappen machen dafür blind. 5/x
Wer meint, @lgewessler habe sich den Bundesländern widersetzt, negiert die Neupositionierung von Wien und/oder meint, ein informelles Gremium könne mit einer informellen Erklärung (noch dazu zu einem alten Gesetzesentwurf) eine Landesregierung knebeln. 6/x
Die ÖVP ist gegen Privatgutachten bei politischen Entscheidungen, dabei hat sie selbst mit der FPÖ die Indexierung der Familienbeihilfe mit einem juristischen Privatgutachten gegen EU-Recht durchgesetzt, wie @KappacherS recherchiert hat 7/x oe1.orf.at/player/2024062…
Die ÖVP verwehrt sich gegen Vorverurteilungen eigener Leute, tut selbst seit einer Woche aber nichts anderes, als @diegruenen Verfassungsbruch vorzuwerfen. Man könnte schon meinen, die Gewaltentrennung Exekutive-Gerichtsbarkeit sei bereits aufgehoben. 8/x
Fazit: Die ÖVP hat die Grünen 5J am klimapolitischen Gängelband gehalten & verträgt es nun nicht, diese Auseinandersetzung verloren zu haben. Ihre doppelbödige Argumentation bestätigt, dass sie eine postfaktische Partei ist, die Vereinbarungen & Fakten nicht so genau nimmt. 9/9
cc @ArminWolf @dernaro @Bernhard_Gaul @aliciaprager @nadjasnews @corinnamilborn @SusanneSchnabl @florianklenk @florianscheuba1 @S4F_AT @S4F_Wien @ViennaForFuture
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