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Kommunalpolitiknerd aus Ostsachsen kämpft gegen die Normalisierung des Unerträglichen. Doku und Recherche mit Fokus auf den Landkreis Bautzen und Sachsen

Aug 6, 17 tweets

Die Rechercheplattform des sächsischen Landtags (rEDAS) war gestern down. Grund war das wohl dümmste #Datenleck des Jahres!
Ausgerechnet diese versehentlich geleakten Daten deuten nun darauf hin, dass Michael #Kretschmer staatliche Ressourcen für Wahlkampfzwecke nutzt🧵

In einem im rEDAS von der Staatskanzlei veröffentlichten Dokument konnten geschwärzte Daten einfach rauskopiert werden. Wirklich! Einfach kopieren, ohne Tricks und Hacks.
Hier ein harmloses Beispiel: Nach Copy+Paste des geschwärzten Textes erhielt ich "Herr Michael Kretschmer"

Im selben Dokument erhielt ich auch die Namen ALLER Beschäftigten der Staatskanzlei, bis hin zu den Fahrern des Ministerpräsidenten oder denjenigen, die eigentlich für den Datenschutz in der Staatskanzlei verantwortlich wären.

Es wird noch schlimmer: Die Daten waren nicht nur kopierbar, sondern auch über das rEDAS durchsuchbar. Gab man hier den Namen des Fahrers des MP ein, ergab die Suchfunktion direkt das Dokument, in dem dieser Name eigentlich geschwärzt war.

Ob und wie viele weitere Dokumente davon betroffen sind/waren und wie schwerwiegend die jeweiligen Datenleaks sind, sollte @SachsenDe schnellstmöglich selbst klären.
Wohl aufgrund meiner Anzeige bei d. sächsischen Datenschutzbeauftragten würde rEDAS vom Netz genommen.

Und nun? Was kann man schon mit diesen Namen groß anstellen?
Naja, man erfährt zum Beispiel, wer die Social-Media-Beiträge auf @MPKretschmer verfasst und wer die Fotos dafür schießt.
Zur Erinnerung: alle SM-Kanäle von @MPKretschmer sind staatliche Kanäle und keine CDU-Kanäle!

Dann googelt man einen dieser Namen und landet wo? Auf der CDU- Wahlkampfwebsite von M. Kretschmer!
Dieser hat offenbar regelmäßig Texte+Fotos, welche Beschäftigte der Staatskanzlei während ihrer steuerfinanzierten Arbeitszeit erstellt haben, für CDU-Wahlkampfzwecke genutzt.

Ist gibt unzählige solcher Beispiele. Texte, die unter dem staatlichen Account @MPKretschmer von der Redaktion der Staatskanzlei "(Red)" erstellt werden, tauchen 1:1 und ohne Quellenangabe auf der Wahlkampf-Website von Michael Kretschmer auf.


Auch Bilder der Staatskanzlei tauchen oftmals sowohl auf den staatlichen Kanälen als auch auf der Parteiwebseite auf. Nur in 2 Fällen ist mir dabei eine Nennung des Pressereferenten der Staatskanzlei als Fotograf aufgefallen. In den übrigen Fällen unterbleibt die Quellenangabe.

Und dann finde ich in dem Dokument den Namen eines Referatsleiters der Staatskanzlei, der das nach eigenen Social-Media-Angaben auch aktuell noch ist. Wenn das wirklich stimmt, kann er dann gleichzeitig für die #TeamKretschmer Wahl-Kampagne arbeiten, wie diese Mail belegt?

Ob hier Mitarbeiter-Sharing zwischen CDU und Staatskanzlei betrieben wird oder ob sich in diesem dümmstmöglichen Datenleck weitere Verflechtungen von Staatsverwaltung und CDU-Wahlkampf finden lassen, können gern andere recherchieren.

Mir geht es hier darum aufzuzeigen, wie unfassbar schlecht die Staatskanzlei die Daten ihrer Beschäftigten und möglicherweise auch andere geschwärzte und im rEDAS veröffentlichte Daten schützt.
Der Fall liegt nun bei der sächsischen Datenschutzbeauftragten.

Das rEDAS ist mittlerweile wieder online gegangen, das von mir genannte Dokument ist jedoch nicht mehr abrufbar. Ob weitere Dokumente von dieser Datenpanne betroffen waren und nun vorübergehend entfernt wurden, ist mir nicht bekannt.

Dieser 🧵 ist der 3. Teil einer (voraussichtlich) 4-teiligen Reihe über Missstände in #Sachsen, die ich aktuell hier veröffentlichte. Der nächste und wohl letzte Teil folgt spätestens nächste Woche und blickt auf eine sehr interessante Personalentscheidung von @Tino_Chrupalla.

Die ersten beiden Threads dieser Reihe findet ihr hier 👇 sowie im nächsten Tweet. Vielen Dank, dass ihr diese 🧵 so fleißig teilt und liket ♥️

Und hier:

Noch mehr Lesestoff gibt es hier von @RomanGrabolle, der ebenfalls den Missbrauch der Kommunikationskanäle der sächsischen Staatskanzlei für CDU-Wahlkampfzwecke sowie das kollektive Wegsehen von Rechnungshof, Medien und Koalitionspartnern kritisiert.

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