Thread by @Julius_Ktxt

Ende letzter Woche gab es Kritik an diesem Post. Ich habe deshalb nochmals Befunde zu sozial- und wirtschaftspolitischen Einstellungen der AfD-Wählerschaft zusammengetragen. Ebenfalls habe ich zu diesem Thema Surveydaten der GLES und des Allbus ausgewertet. Ein langer Thread.🧵

Ein wesentlicher Kritikpunkt war, dass der hier genannte Begriff „Ungleichheitspolitik“ diffus ist und möglicherweise mit Antipathie behaftet sein könnte. Vielmehr sollte man deshalb konkretere sozialpolitische Einstellungen und Präferenzen von AfD-Wählern betrachten.

Ein klassisches Item zur Messung von Umverteilungspräferenzen & Einstellungen zum Sozialstaat ist die Haltung zu höheren Steuern/Sozialleistungen versus niedrigeren. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat diese Frage von 2020 bis 2024 durchgängig gestellt. kas.de/de/monitor/det…

Wie die Abbildung zeigt, präferieren AfD-Wählende im Durchschnitt und im Vergleich zu Anhängern anderer Parteien eher niedrigere Steuern und Sozialleistungen als eine Erhöhung derselben. Diese Einstellung hat sich gegenüber 2020 in der Tendenz verstärkt.

Ein ähnliches Bild ergibt sich, wenn man diese Frage mit aktuellen Daten der German Longitudinal Election Study betrachtet. Wie der rote Balken und die Boxplots zeigen, findet sich nur in der FDP-Wählerschaft eine ähnlich starke Befürwortung niedriger Steuern & Sozialleistungen.

Auch Daten des ALLBUS sind deutlich: Über 80 % der AfD-Wählenden befürworten Steuersenkung, während eine Minderheit mehr Geld für Sozialleistungen präferiert. Ebenfalls befürwortet eine große Mehrheit der AfD-Wählenden, dass Sozialleistungen gekürzt oder gleich bleiben sollen.

In Bezug auf Fragen, ob Reiche stärker besteuert werden sollen, ob der Staat Einkommensunterschiede verringern soll, ob er bei Inflation unterstützen soll ist die AfD-Wählerschaft moderat eingestellt. Allerdings ähnelt die Position eher der Wählerschaft von CDU und FDP.

Staatliche Unterstützung bei Inflation, der Ausgleich von Einkommensunterschieden und eine stärkere Besteuerung von Reichen werden innerhalb des AfD-Elektorats nur von einer Minderheit klar befürwortet. Ein größerer Teil lehnt diese Maßnahmen ab oder zeigt keine klare Position.

Die Haltung zur Steuerpolitik spiegelt sich auch in einer Forsa-Umfrage aus dem Juli letzten Jahres. 62% der AfD-Wählenden gaben hierin an die Einführung einer Vermögenssteuer abzulehnen. zeit.de/politik/deutsc…

Auch bei Fragen zum Verhältnis von Markt und Staat zeigt sich ein ähnliches Bild: AfD-Wählende befürworten im Schnitt eher, dass sich der Staat aus der Wirtschaft heraushalten sollte, und liegen bei der Frage der Mietpreisregulierung nahe bei der Wählerschaft der CDU.

Wie die Abbildung auch zeigt, stehen AfD-Wähler*innen einer Lockerung der Schuldenbremse besonders kritisch gegenüber – bemerkenswert angesichts der im Video geäußerten Unterstützung schuldenfinanzierter Ausgaben zum Schutz der Demokratie (ähnliches zeigen Umfragen von Infratest/FW Wahlen).

Die Unterstützung für Parteien wie die AfD variiert stark entlang von GAL-TAN-Einstellungen (Green/Alternative/Liberal vs Traditonal/Authoritarian/Nationalism). TAN-Positionen gehen meist mit geringerer Zustimmung zu verschiedenen Sozialpolitik einher – mit Ausnahme der Rentenfrage.
shorturl.at/5iPeY

Neben Einstellungen lässt sich auch die Salienz (Wichtigkeit) sozioökonomischer Themen bei AfD-Wählenden betrachten. Gles-Daten zeigen dass insbesondere Migration als sehr wichtig gesehen wird. Die Studie von eben zeigt keine höhere Salienz für Sozialpolitiken unter TAN-Wählern.

Auch zahlreiche Studien & Nachwahlbefragungen der letzten Jahre haben gezeigt dass vor allem die Salienz von Migrationsthemen entscheidend für Wähler der AfD sind und deren elektoralen Aufstieg seit 2014 erklären (siehe hier shorturl.at/PMstg & shorturl.at/gdR99).

Im Kontext politischer Themensalienz ist auch interessant, inwiefern AfD-Wähler sozioökonomische Ungleichheiten überhaupt als problematisch wahrnehmen bzw. bereit sind diese akzeptieren. siljahaeusermann.org/wp-content/upl…

Wie Häusermann et al. zeigen, fällt die AfD-Wählerschaft nicht durch eine besonders starke Problematisierung sozioökonomischer Ungleichheiten auf. Vielmehr werden Ungleichheiten nach Bildung, Einkommen und Herkunft ähnlich akzeptiert wie von CDU- und FDP-Wählenden.

Heißt das, es gibt keine ökonomischen oder sozialen Ursachen für die Wahl der AfD? Nein, natürlich nicht – aber sie sind deutlich komplexer und nuancierter als der im Video genannte „Frust“ über Mieten, Löhne, Bildung, Rente oder Infrastruktur.

Vielmehr äußert sich eine stärkere Unzufriedenheit mit dem Output des Wohlfahrtsstaats und eine Befürwortung egalitärer Sozialpolitik, eher in der Unterstützung linkspopulistischer als rechtspopulistischer Parteien.
cambridge.org/core/journals/… & ejpr.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.11…

Es ist also komplizierter: Cohen zeigt, dass ein höheres ökonomisches Abstiegsrisiko die Bereitschaft erhöht, die AfD zu wählen – jedoch nicht über sozialpolitische und wirtschaftliche Präferenzen, sondern über die Ablehnung von Einwanderung. link.springer.com/chapter/10.100…

Vielmehr wirkt sich ökonomisches Risiko negativ auf die Befürwortung sozialstaatlicher Kompensation & Umverteilung durch Sozialleistungen/Steuern aus. Solche Präferenzen entstehen bei tatsächlicher Arbeitslosigkeit, sind dann mit der Wahl der Linken assoziiert.

Es ist also nicht bloße Unzufriedenheit mit ökonomischen Problemen oder absolute materielle Betroffenheit, die Menschen zur radikalen Rechten treibt, sondern die gefühlte Angst oder reale Gefahr eines relativen ökonomischen Abstiegs und Statusverlusts. shorturl.at/5XKr8

Dieser feine Unterschied wurde vielfach nachgewiesen. Und wie Kurer hervorhebt, lassen sich diese Phänomene nur bedingt durch klassische Instrumente der Wohlfahrtspolitik adressieren. journals.sagepub.com/doi/full/10.11…

Heißt das also, dass von ökonomischer Seite nichts gegen die Popularität rechtsradikaler Parteien unternommen werden kann? Nein – aber es ist kompliziert.

Einige Studien zeigen, dass höhere Sozialausgaben und Arbeitsmarktregulierung ökonomische Unsicherheit für bestimmte Gruppen teilweise abmildern und so deren Bereitschaft zur Wahl der radikalen Rechten senken. Andere Studien finden hingegen keinen solchen Effekt.

journals.sagepub.com/doi/full/10.11… & tandfonline.com/doi/full/10.10…

Hinzu kommt, dass Unterstützer rechtsradikaler Parteien eher eine wohlfahrtschauvinistische Politik präferieren – ein Wohlfahrtsstaat, der die „einheimische Ingroup“ generös versorgt, „unverdiente“ Empfänger wie Migranten oder Arbeitslose jedoch ausschließt. journals.sagepub.com/doi/full/10.11…

Busemeyer et al. zeigen in diesem Kontext, dass Wähler der radikalen Rechten oft eine autoritäre Haltung gegenüber dem Sozialstaat einnehmen und soziale Transfers oder Investitionen in Arbeitsmarkt/Bildung nur gering unterstützen. Zustimmung findet hingegen Rentenpolitik, da sie älteren Menschen zugutekommt, die als „verdient“ gelten.
tandfonline.com/doi/full/10.10…

Eine universelle Ausweitung der Wohlfahrtspolitik, die
auch „unverdienten“ Gruppen zugutekommt, könnte über sogenannte Feedback-Effekte sogar zur Verfestigung der Unterstützung für die radikale Rechte führen. cambridge.org/core/journals/…

Unklar ist auch, ob AfD-Wähler angesichts ihres starken Misstrauens gegenüber Mainstream-Parteien und ihrer anti-establishment Haltung für einen solchen Politikwechsel überhaupt zugänglich sind bzw. ihn wahrnehmen würden. ejpr.onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.11…

Studien zeigen, dass Austerität der letzten Jahrzehnte insbesondere durch Abbau öffentlicher Daseinsvorsorge – den Zulauf zu rechtsradikalen Parteien begünstigte. Sie implizieren jedoch nicht, dass mehr Wohlfahrtspolitik diese Wähler wieder zurückholt. onlinelibrary.wiley.com/doi/full/10.11…

Ich halte die Aussage im Video also für schwierig, da sie die Ursachen hinter dem Aufstieg der AfD verzerrt und einen vermeintlich klaren und einfachen Weg zur Bekämpfung der AfD vorgibt, der – zumindest auf Basis bisheriger Erkenntnisse – so klar und einfach nicht existiert.

Kulturelle Ursachen hinter dem Aufstieg der AfD bleiben zudem unberücksichtigt. Auch wenn sich Faktoren nicht immer trennen lassen, lässt sich ein großer Teil des Autoritarismus & Nativismus im AfD-Elektorat nicht durch ökonomische Grundlagen erklären. econstor.eu/handle/10419/1…

Wer sich mehr für das Thema interessiert, empfehle ich die Literaturübersicht von @edenhofer_jacob dropbox.com/scl/fi/gho7vjo…