Neue Belastung bei Energiekosten geplant. Katherina Reiche arbeitet an einer neuen Strompreisumlage.
Die Höhe dieser Umlage wird verschwiegen.
Begrifflichkeiten führen in die Irre.
Was ist bei der Reiche-Strompreisumlage zu erwarten?
Ein🧵
Vorab Zusammenfassung des Threads.
Reiche will viel mehr Gaskraftwerken fördern, als im Koalitionsvertrag vorgesehen.
Sie bedient sich hierzu einiger Tricks.
Die Milliarden Kosten werden über eine Strompreisumlage verteilt. Diese trifft die Wirtschaft und private Verbraucher.
Ministerin Reiche will weit mehr als 12 GW Gaskraftwerke fördern, von denen immer die Rede ist.
Auf die 12 GW sollen nochmals deutlich mehr obendrauf kommen. Reiche hat laut Politico auf CERAWeek in Hoston weitere 25 GW für 2027 und 2029 angekündigt.
Ein geleaktes Non-Paper spricht sogar von 41 GW also 29 GW zusätzlich zu den allseits bekannten 12 GW.
Diese sollen im Rahmen eines sog. „ad hoc Kapazitätsmarkts“ ausgeschrieben werden, der sogar Bestandskraftwerke von RWE, UNIPER, STEAG und co. finanzieren soll.
Und das ist Reiches erster Trick:
Um die Vorgabe des Koalitionsvertrages von maximal 20 GW Gaskraftwerksförderung zu umgehen, wird das Konstrukt eines sog. „ad hoc Kapazitätsmarkts“ geschaffen (später mehr hierzu) Das ist fast das Gleiche mit etwas mehr Technologieoffenheit.
Aber das ist es dann immer noch nicht. Danach soll es dann einen sog. „umfassenden Kapazitätsmarkt“ geben.
Der soll dann fast alles subventionieren, was nicht niet- und nagelfest ist.
Ausgenommen sind lediglich Anlagen, die bereits über das EEG oder KWKG gefördert werden.
Sowohl im „ad hoc“- als auch im „umfassenden Kapazitätsmarkt“ sollen neben Neuanlagen auch Bestandsanlagen gefördert werden.
Reiche will also dafür sorgen, dass auch alte Gaskraftwerke von RWE und co. subventioniert werden.
Denkbar sind dabei Zahlen über 80 GW geförderter Kapazitäten in einem umfassenden Kapazitätsmarkt, in dem dann perspektivisch auch die 12 GW der Kraftwerksstrategie und die 25 bis 29 GW des „ad hoc Kapazitätsmarktes“ aufgehen.
Der nächste Trick von Reiche: Der Koalitionsvertrag sieht einen marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus vor.
Reiche setzt auf Subventionen, spricht aber von Markt, bzw. von einem Kapazitätsmarkt.
Der Trick ist irreführendes Framing.
Ein sog. "Kapazitätsmarkt" hat mit Markt so wenig zu tun, wie ein Hotdog mit einem Hund oder ein Seepferdchen mit einem Pferd.
Es handelt sich sowohl beim „ad hoc-„ als auch beim „umfassenden Kapazitätsmarkt“ schlicht um Fördermittel, die per Ausschreibungen verteilt werden. Weil es eine Förderung ist und kein Markt,gilt das EU-Beihilferecht und dieses schreibt eine Strompreisumlage zur Finanzierung vor.
Wie hoch wird diese neue Strompreisumlage werden? BMWE weigert sich bis heute, diese Frage zu beantworten.
D.h. BMWE verhandelt mit der EU-Kommission über ein gigantisches Subventionsprogramm, ohne den Koalitionspartner und die Öffentlichkeit über die Kosten aufzuklären.
Damit die Umlagendiskussion den Kapazitätsfördergesetzen nicht in die Quere kommt, soll der Gesetzentwurf für die Umlage erst nach der Verabschiedung der Kraftwerksstrategie und des "ad hoc Kapazitätsmarktes" kommen.
2 Cent/kWh - Das entspricht der Höhe der Stromsteuer. Angenommen die Stromsteuer fällt weg, dann wird dies durch die Umlage wieder ausgeglichen.
Die Unternehmen, die jetzt schon keine Stromsteuer zahlen, bekommen dann einfach die 2 Cent oben drauf.
Über die nächsten Jahrzehnte werden sich die Kosten im dreistelligen Milliardenbereich kumulieren.
Sehr wichtig: Der umfassende „Kapazitätsmarkt“ soll gemäß EU-Beihilferecht CISAF bewilligt werden.
Diese Beihilfeleitlinie schreibt vor, dass die Umlage verursachergerecht umgelegt werden soll.
Das beinhaltet 2 wichtige Aspekte 👇
1. Ausnahmen für die Industrie sind laut Beihilferecht für Kapazitätsförderungen nicht möglich. Das freut die Privatverbraucher und das Gewerbe, ist aber für die energieintensive Industrie ein großes Problem.
2. Mindestens 90 Prozent der Umlage müssen anhand bestimmter Stunden berechnet werden, für die geförderten Kapazitäten genutzt werden.
Das wird vor allem die Verbraucher treffen, deren Stromverbrauch inflexibel ist. (siehe CISAF Annex zu Kapazitätsmechanismen)
D.h. diese inflexiblen Verbraucher müssen dann deutlich mehr als z.B. die noch vom BMWK berechneten zwei Cent/kWh bezahlen. Das könnten dann auch 3, 4, 5 oder noch mehr Cent/kWh werden.
Wenn das alles so kommt, kann dies dazu führen, dass Teile der deutschen Industrie erheblich beschädigt werden.
Das sollten alle Wirtschaftspolitiker/innen dieses Landes im Blick haben.
Niemand soll in ein paar Jahren sagen, dass er/sie es nicht gewusst hat.
Auf jeden Fall ist klar, dass die Union und die SPD in künftigen Wahlen mit dieser zusätzlichen Strompreisumlage konfrontiert werden. Union und SPD tun also gut daran, sich damit zu beschäftigen und sich nicht von Ministerin Reiche vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen.
Die Union tut gut daran, sich auf das Prinzip der Marktwirtschaft zu besinnen.
Dieses besagt nicht, dass Förderprogramme als Markt geframt werden sollen.
Vielmehr sollten Kapazitätsmechanismen marktwirtschaftlich gestaltet werden.
So steht es auch im Koalitionsvertrag.
Die SPD sollte sich bewusst sein, dass die neue Strompreisumlage in künftigen Wahlkämpfen gegenüber Stromkunden bzw. Wählerinnen und Wählern nicht kommunizierbar sein wird.
Noch lässt sich das Schlimmste verhindern. Im Koalitionsvertrag sind Bremsen eingebaut.
Apropos Bundeswirtschaftsministerin. Diese spricht gerne von Ordnungspolitik.
Wenn es um die Förderung von Gaskraftwerken geht, macht sie jedoch das exakte Gegenteil.
Ludwig Erhard würde die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.
Mehr noch: CDU/CSU setzen sich seit Jahren für Technologieoffenheit ein. Auf diese bestand auch die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Reiches Ministerium. Reiche wiederum wollte aber die Förderung von Erdgaskraftwerken statt Technologieoffenheit, daher auch die Verzögerungen
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