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Initiative 9. November Bünde @I9NBuende
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1/ "#Asylstreit" - ein Thread
2/ Auch wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen daran beteiligt, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit von #Seehofer|s und #Söder|s Plänen hinzuweisen (cc: @Verfassungsblog), Dublin III gegen die vollständige Abschaffung jeglicher Garantien und das #Grundgesetz
@Verfassungsblog 3/ …gegen die Organe des bürgerlichen Staates selbst zu verteidigen.
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
@Verfassungsblog 4/ …anderes als Ausdruck einer vollständig defensiven Haltung angesichts der reaktionären Verschiebung der Gesellschaft.
Wir wollen deshalb versuchen einige Dinge einzuordnen:
@Verfassungsblog 5/ 1. Die "#Grenzöffnung"
Zu Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, dass 2015 keine Öffnung der Grenzen stattgefunden hat. Die rein rechtliche Einordnung greift aber zu kurz.
@Verfassungsblog 6/ Die Entscheidung der Bundesregierung, Schengen nicht auszusetzen, war eine taktische und nie eine aus Überzeugung. Es ging u.a. darum, dass es "keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe"(1) und - eine gewisse Ironie - um…
@Verfassungsblog 7/ …ein Entgegenkommen gegenüber den ungarischen und österreichischen Regierungen.
Wäre eine Grenzschließung ohne außen- und innenpolitische Verwerfungen und ohne die Gefahr einer gerichtlichen Schlappe (ebd.) möglich gewesen, Merkel wäre dabei gewesen.
@Verfassungsblog 8/ 2. Asylrechtsverschärfung
Die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung ab 2015 waren sämtlich darauf gerichtet, Geflüchtete von Deutschland fern zu halten.
@Verfassungsblog 9/ Diverse Verschärfungen des Asyl(verfahrens)rechts, #Frontex, lybische "Küstenwache", "Flüchtlingspakt" mit der Türkei u.v.m.
"Sonnenberg: Bis dahin wurde jeder Syrer, der hier einen Asylantrag gestellt hat, als Flüchtling anerkannt, danach plötzlich nicht mehr.
@Verfassungsblog 10/ Damit sollte verhindert werden, dass die Leute ihre Familie nachholen. Und das hat eine unglaubliche Klagewelle ausgelöst. Ich mache das ja schon seit Jahrzehnten, aber nie gab es so eine hohe Erfolgsquote bei Asylsachen.
@Verfassungsblog 11/ Schuld daran sind die massenhaft rechtlich angreifbaren Bescheide - und das ist der eigentliche Skandal."(2)
Praktisch haben diese Maßnahmen ihr Ziel erreicht: Die Zahl der in D registrierten Menschen ist ist seit März 2016(!) auf das Niveau vor 2015 gefallen(3).
@Verfassungsblog 12/ Zu glauben, in Abwesenheit von #AFD oder #CSU würde diese Bundesregierung eine humanere Politik betreiben, ist eine Illusion.
@Verfassungsblog 13/ 3. Protofaschistische Formierung
Der Angriff auf rechtsstaatliche Einrichtungen von rechts kann also nicht allein der rassistischen Abschottung dienen - denn die ist schon im Rahmen des ganz normalen Prozederes von den Akteuren besorgt worden, die von #AFD und Co. jetzt…
@Verfassungsblog 14/ …angegriffen werden. Vielmehr geht es inzwischen - so scheint es uns - um die regressive Abschaffung wesentlicher Elemente der bürgerlichen Demokratie selbst. Die geplanten Polizeiaufgabengesetze (#noPAG) sind ein Zeugnis davon.
@Verfassungsblog 15/ Deutlicher wird die Richtung mit einem Blick nach Polen, Ungarn oder Österreich, wo Konservative im Bündnis mit protofaschistischen Kräften zeigen, was sie tun, wenn sie können.
@Verfassungsblog 16/ Es ist kein Zufall, dass eine der zentralen Maßnahmen der #ÖVP/#FPÖ-Regierung in Österreich ein massiver Angriff auf Arbeitnehmer*innenrechte ist (#12hWoche). In Ungarn ist gerade eine Entmachtung des Verfassungsgerichtes auf dem Weg, in Polen die erste Stufe einer…
@Verfassungsblog 17/ …ähnlichen Justizreform bereits in Kraft.
Das Gerede von einer "Asylindustrie", direkte Angriffe auf Anwält*innen, die Rufe nach einer "Straffung" von Verfahren - nicht nur im Asylrecht - oder das hemdsärmelige Übergehen von internationalem Recht im Fall Ali B.…
@Verfassungsblog 18/ …offenbaren ähnliche Sehnsüchte in D.
Im Zusammenspiel mit einer fortschreitenden Aufrüstung der Sicherheitskräfte geht es also offensichtlich um
- Abschottung und nationale Formierung
- Verbesserung der nationalen Position in einer sich verschärfenden…
@Verfassungsblog 19/ …Weltmarktkonkurrenz auf Kosten der Lohnabhängigen
- Ausgrenzung und Schuldzuweisung an alle, die als "unproduktiv" wahrgenommen werden (vgl. 5)
- Beseitigung rechtlicher "Hindernisse" für die o.g. Punkte
- Präventive Aufstandsbekämpfung (6,7)
Diese Entwicklung ist…
@Verfassungsblog 20/ …ideologisch u.a. von zwei Narrativen begleitet: zum einen der bis weit in die Linke hinein geforderte "Realismus", das Diktat einer instrumentellen Vernunft, die den Tod von Menschen in Kauf nimmt, weil alles andere "naiv" wäre, die den Ausbau des Sicherheitsapparates als…
@Verfassungsblog 21/ …alternativlos darstellt, weil sonst "Kontrollverlust" droht; zum anderen von einem Hang zum gesellschaftlichen Wahn, der sich z.B. in Ungarn in der "#StopSoros"-Kampagne ausdrückt und dem hierzulande durch eine "erinnerungspolitische Wende" der Boden bereitet wird.
@Verfassungsblog 22/
Ersteres ist mittlerweile ziemlich vollständig durchgesetzt, und weder Merkel noch die SPD bieten irgendeinen Anlass zur Hoffnung auf Besserung.
@Verfassungsblog 23/ Zweiteres lässt befürchten, dass eine Entwicklung in Gang gesetzt ist, die alle Kämpfe für Befreiung auf lange Sicht unmöglich machen könnte.
@Verfassungsblog 24/ "Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist.
@Verfassungsblog 25/ Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf." - Erich Kästner
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