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Union-Watch @watch_union
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in #Bayern werden die schlimmsten Befürchtungen der #noPAG-AktivistInnen wahr: mehrere Festnahmen und DNA-Probenabnahmen (!) in einem Zug mit Protestierenden nach #Salzburg. #nos20 /MS
Und jede/r, der nicht festgenommen wurde, wird jetzt noch einzeln komplett durchsucht. Was ist das Recht auf Versammlungsfreiheit eigentlich noch wert, wenn man es faktisch nicht ausüben kann ohne sich nackt zu machen? /MS #nos20
Mittlerweile 9 (!) Festnahmen auf der Anreise zu #nos20. Es berichten vor Ort mindestens: @KollektivC @OldEuropean @SeebrueckeMuc @theorie_absturz /MS
Wenn ihr noch welche kennt, die zu #noS20 berichten, teilt sie uns bitte mit. Wir erstellen gerade eine Liste. /TN #S20 #EUGipfel
Weiter geht es in #Freilassing: AktivistInnen schätzen mittlerweile über 20 Verhaftungen. #nos20 /MS
Einigen Menschen wurde offenbar ein AUSREISEVERBOT erteilt. Ja sind wir denn jetzt schon in der DDR angelangt? Oder besser, Bayerisch Demokratische Republik zu Söders Gnaden?! Ist der wahre Zweck der "#Grenzpolizei" vom Söder der Mauerbau?! #nos20 /MS
Der komplette Grenzverkehr auf der Schiene zwischen Salzburg und München wurde übrigens eingestellt. Unfassbar, wie hier demokratischer Protest quasi unmöglich gemacht wird. /MS
Mittlerweile scheinen zumindest einige der Betroffenen in #Salzburg anzukommen. /MS #nos20
Von der @bpol_by gibt es auch eine Stellungnahme: ID-Feststellungen bestätigt, 18 Menschen "in Gewahrsamnahme" um Berechtigung zum Grenzübertritt zu prüfen (WTF?), eine nicht näher definierte "StPO-Maßnahme". #nos20 #Freilassing /MS
Die DNA-Probe scheint wohl nicht aufgrund des PAG, sondern aufgrund eines StPO-Beschlusses vorgenommen worden zu sein. #nos20 #Freilassing /MS
Es bleiben dennoch viele Fragen offen, vor allem: wieso wurde gezielt dieser Zug kontrolliert, wieso wurden die Menschen teils einzeln durchsucht und wer gab den "Hinweis" auf angebliche Personen im Gleis, so dass die Bahnstrecke gesperrt werden musste? #nos20 /MS
Und natürlich: inwieweit waren Befugnisse nach dem PAG dafür eingesetzt? #nos20 /MS
Als erste Abgeordnete hat @UllaJelpke, MdB @dieLinke, ein Statement zu den Vorfällen in #Freilassing/#nog20 veröffentlicht. /MS
Neues zu den #Ausreiseverbot'en. Rechtsgrundlage scheint §10 PassG zu sein. Ich bin schwer gespannt, was denn die Prüfung ergibt - der §7 PassG gibt nicht viel her als Grundlage... /MS
In #Salzburg selber ist die Demo offenbar bereits rum. Die dortigen Cops wollten mehrere Menschen einsacken, durch Sitzblockaden wurde das verhindert.
In #Freilassing hingegen sitzen immer noch Menschen bei der Polizei ein. #nos20 /MS
Auch von @dieLinke München gibt es ein deutliches Statement bezüglich der Vorfälle in #Freilassing. Andere Parteien haben sich unseres Wissens nach noch nicht geäußert. #nos20 /MS facebook.com/DieLinkeMuench…
Unsere ersten Tweets hier kommen von 11 Uhr heute früh. Jetzt ist es 9 Uhr abends, also über 10 Stunden später, und *immer noch* sitzen Menschen in der Zelle in #Freilassing. #nos20 /MS
Selbst wenn es Ziel gewesen sein sollte, die Menschen vom Protest abzuhalten (was naheliegt): der ist rum, warum werden sie noch festgehalten? Egal was da geprüft werden soll, 10 Stunden ist viel zu viel. Oder müssen die Beschlüsse per Pferdekurier versendet werden?! #nos20 /MS
11.5 Stunden. So lange hat es gedauert, bis auch der letzte Mensch in #Freilassing freigelassen wurde (man verzeihe mir das Wortspiel). Unfassbar. #nos20 /MS
Oha. Laut @derStandardat sollen die Gewahrsamnahmen in #Freilassing durch die @bpol_by nun doch unter Berufung auf das #noPAG erfolgt sein. This shit keeps on giving and giving. #nos20 /MS derstandard.at/2000087768906/…
Die @bpol_by hat 1 Korrektur nachgereicht. Gewahrsamnahmen seien auf Grundlage d Bundespolizeigesetzes erfolgt, die Betroffenen hätten "in der Vergangenheit politisch motivierte Straftaten begangen" und angeblich hätten "konkrete Hinweise" auf geplante Taten vorgelegen. #nos20
Uh ja, ne, #wersglaubtwirdselig. Was für ein Verfahrenstrick - die Menschen solange zum "Prüfen" festhalten bis Anlass d Reise rum ist. 1 erneutes Beispiel dafür, wie repressive Maßnahmen aus dem Fußball-Bereich am Ende auch gegen politisch Unliebsame eingesetzt werden.#nos20 /MS
Es gibt jetzt auch eine Pressemitteilung zu den Vorfällen in #Freilassing gestern. Wie gewohnt mit Skepsis zu genießen, insbesondere was es das mit "Gewaltbereitschaft" angeht. #nos20 /MS
Soviel ich weiß, werden die Betroffenen zumindestens teilweise auch schon juristisch beraten. Wir beenden unsere Berichterstattung hier fürs Erste - und werden trotzdem dranbleiben, die Frage nach Verhältnismäßigkeit stellt sich ja weiterhin. #nos20 /MS
Die Gruppe @KriPro_muc hat zu #nos20 / #Freilassing nähere Informationen aus Betroffenensicht. /MS
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