Profile picture
Robert Fietzke @robert_fietzke
, 20 tweets, 7 min read Read on Twitter
Die @ju_magdeburg hat mir gestern implizit damit gedroht, mich bei der Hochschule #Magdeburg zu denunzieren, an der ich seit 5 Jahren als Lehrbeauftragter tätig bin. Ihnen gefällt der Vorwurf einer rechtsradikalen Wähleransprache an die #CSU nicht. Eine Einlassung dazu (Thread)
Der Link zum gestrigen Gespräch, in dem diese offensichtlich politisch motivierten Denunziationsgelüste geäußert worden sind:

Bis zum jetzigen Zeitpunkt erfolgte kein einziges inhaltliches Argument, das die Behauptung widerlegen würde (1)
Stattdessen wird die angebliche akademische Nicht-Tauglichkeit des Vorwurfs behauptet & die Hochschule mit dem Verweis auf einen "mindestens diskussionswürdigen Vorwurf" verlinkt. Das Witzige dabei: Die JU verweigert sich der Diskussion über den "diskussionswürdigen Vorwurf" (2)
Ein paar inhaltliche Punkte zum in meinen Augen begründbaren Vorwurf einer rechtsradikalen Wähler*innenansprache durch die #CSU. Schon der Kreuz-Erlass im Frühjahr machte deutlich, dass die CSU auf Identitätsthemen und Polarisation (Heimat, Religion, Leitkultur) setzt (3)
Ich habe im April etwas dazu aufgeschrieben: facebook.com/robert.fietzke… Deutungshoheit über die christliche Religion "als pures Instrument, als identitäre Waffe gegen Migration, kulturelle Vielfalt und alles, was die moderne Welt an Diversität mit sich bringt" (4)
Für diesen Kreuz-Erlass ist Söder auch und vor allem aus den Reihen der christlichen Religionsgemeinschaften massiv kritisiert worden. Kardinal Marx sagte etwa, der Erlass habe "Spaltung, Unruhe, Gegeneinander" ausgelöst, kritisiert also ebenfalls den exklusiven Charakter (5)
Nicht ohne Grund bezieht sich die #CSU immer wieder lobend auf den rechts-autoritären, antidemokratischen Regierungschef Ungarns, Viktor Orbán, für den der Bezugspunkt Religion eine wichtige Säule des eigenen Nationalismus (Ungarntum) und der Flüchtlingsabwehr ist (6)
Im Mai 2018 sprach #Dobrindt, Landesgruppenchef im Bundestag, von einer "Anti-Abschiebe-Industrie". Dabei handelt es sich um eine in rechten Milieus beliebte Verschwörungstheorie. Anwält*innen und weitere Gruppen würden vom Kampf gegen Abschiebungen ökonomisch profitieren (7)
Dobrindt: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Ergo: Für Dobrindt sei die Inanspruchnahme von Rechtsbeistand Sabotage (8)
Dass sich Konservative in der Asylpolitik oft als Law&Order-Hardliner inszenieren, ist nicht neu, dass sie bei dieser Inszenierung auf Verschwörungsmythen zurückgreifen, ist mindestens bemerkenswert. Nicht ohne Grund wurde Dobrindt dafür bei extrem Rechten gefeiert, z.B. KOPP (9)
Im Juli legte dann Söder mit einer weiteren Verbalinjurie nach, als er von "Asyltourismus" sprach und damit auf einen Kampfbegriff zurückgriff, den Rechtsradikale zwar nicht erfunden, aber in den 1990er-Jahren geprägt und groß gemacht haben (10)
Nach massiver Kritik entschuldigte sich Söder dann am 12. Juli und versprach, diesen Begriff nicht mehr zu benutzen. Immerhin. Lob bekam er nur von Rechtsradikalen, z.B. von #Gauland ("Noch vor zwei Jahren wäre das als rechtsradikal verschrien worden" (11)
Im Zusammenhang mit den rassistischen Hetzjagden in #Chemnitz erklärte dann #CSU-Parteichef #Seehofer die "Migration" zur "Mutter aller Probleme". Außerdem habe er Verständnis für die Teilnehmer der Nazi-Demonstrationen und "wäre als Bürger" auch auf die Straße gegangen (12)
Folgerichtig setzte er sich dann - wir erinnern uns alle, als wäre es gestern, weil es eben gestern ist - für den Verbleib von Verfassungsschutzchef #Maaßen in einer Spitzenposition ein, obwohl dieser Hetzjagden geleugnet hatte und Verschwörungstheorien das Wort redete (13)
Die Migration zur "Mutter aller Probleme" zu verklären ist eindeutig rechtsradikal. Rechtsradikale Akteur*innen ethnisieren soziale Widersprüche, das heißt, sie führen den permanenten Ursachenverweis auf "die Ausländerfrage", bei fast jedem politischen Sachverhalt (14)
Weder ist es der erste Satz aus dem Munde Seehofers, der eine rechtsradikale Wähler*innenansprache darstellt, noch ist es der letzte, aber es ist der schlimmste, da er mit einem Schlag 20 Millionen Menschen in der Bundesrepublik als grundsätzliches Problem markiert hat (15)
Ein anderes Zitat hat es in dieselbe Liga geschafft: Er werde sich "bis zur letzten Patrone" dagegen wehren, "eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme [zu] bekommen" (2011). #Seehofer kennt die Sprache, die geeignet ist, um den rechten Rand zu begeistern (16)
Eine weitere Vertiefung möchte ich an dieser Stelle unterbrechen, weil Twitter dafür tatsächlich kein geeignetes Medium ist. Vielleicht möchte der oder die eine oder andere noch etwas ergänzen (17)
Conclusio: Die #CSU ist keine rechtsradikale Partei, aber sie hat sich im Landtagswahl, unter dem Eindruck der #AfD-Konkurrenz, gezielt & bewusst einer Wähler*innenansprache bedient, die sowohl mit Signalwörtern als auch Narrativen der extremen Rechten korrespondiert. (18)
Die @ju_magdeburg kann sich jetzt entscheiden: Nimmt sie, ganz demokratisch, das Diskussionsangebot an, sehr gerne auch persönlich bei einem Kaffee oder einer Veranstaltung, oder greift sie auf antidemokratisch-autoritäre Mittel der Denunziation zurück. Ich bin gespannt (19)
Missing some Tweet in this thread?
You can try to force a refresh.

Like this thread? Get email updates or save it to PDF!

Subscribe to Robert Fietzke
Profile picture

Get real-time email alerts when new unrolls are available from this author!

This content may be removed anytime!

Twitter may remove this content at anytime, convert it as a PDF, save and print for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video

1) Follow Thread Reader App on Twitter so you can easily mention us!

2) Go to a Twitter thread (series of Tweets by the same owner) and mention us with a keyword "unroll" @threadreaderapp unroll

You can practice here first or read more on our help page!

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just three indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member and get exclusive features!

Premium member ($30.00/year)

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!