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Lennart Pfahler @LennartPfahler
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Österreich wird den UN #Migrationspakt nicht unterzeichnen. Die Erklärung der Regierung hält dem Faktencheck allerdings nicht stand. Angst vor der Vermischung von "legaler und illegaler Migration"? Eine solche könnte der Pakt kaum expliziter ausschließen. (1/8)
Damit beugt sich @sebastiankurz der öffentlichen Meinung, die massiv von einer länderübergreifenden Desinformationskampagne befeuert wurde. Teile davon habe ich hier entlarvt: huffingtonpost.de/entry/afd-erkl…. (2/8)
Und er beugt sich @HCStracheFP, der den Pakt seit jeher abgelehnt hat. Das ist okay: Die Österreicher haben rechts gewählt, jetzt bekommen sie rechts. Weniger okay: Der schwach begründete Rückzug wird auch in anderen Ländern die Fake-News-Kampagne gegen den Pakt anheizen. (3/8)
Die AfD triumphiert schon jetzt. Sie stilisiert den #Migrationspakt seit Wochen zu einer Schicksalsentscheidung für Europa. Millionen Flüchtlinge würden beim Unterzeichnen auch nach Deutschland übersiedeln, behaupten AfDler immer wieder. (4/8)
Das ist allerdings völliger Unsinn: Der Pakt ist kein rechtlich bindendes Dokument, sondern erklärt lediglich Absichten, Fluchtursachen besser zu bekämpfen, reguläre Migration besser zu steuern und irreguläre Migration zu unterbinden. Eigentlich alles selbstverständlich. (5/8)
Hier ist der #Migrationspakt übrigens zu Lesen: refugeesmigrants.un.org/sites/default/… (6/8)
Skandalös finde ich, wie manche Medien (ja, man darf gegen den Pakt sein) die Narrative der Rechten übernehmen, ohne die offensichtlichen Lügen darin zu entlarven. Und dann etwa SVP-Politiker als vermeintlich unbescholtene "Experten" dazu befragen. (7/8)
Man muss nicht FÜR den #Migrationspakt sein. Aber man muss ihn als das diskutieren, was er ist. Eine Absichtserklärung zu intern. Zusammenarbeit bei der Migration. Kein teuflischer Pakt zum "Bevölkerungsaustausch". Kurz und Strache haben es versäumt, diese Linie zu ziehen. (8/8)
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