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weil ich es schon öfter gefragt worden bin: wie ist das jetzt mit der #EMRK, ihrem Artikel 3 und der Abschiebung von Straftätern? (thread)

Art 3 EMRK lautet "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden"
anders als viele andere Grundrechte der #EMRK kennt Art. 3 keine Abwägung mit öffentlichen Interessen. Man sagt auch, er sei "notstandsfest" (gilt zB auch in Bürger-/Kriegszeiten) oder er gelte "absolut" - auch für besonders böse Menschen, auch für Straftäter
dass Österreich Straftäter nicht foltert oder unmenschlich behandelt, ist ja (hoffentlich) klar. Aus Art 3 #EMRK folgt aber auch ein Verbot der Abschiebung in Länder, wo eine Verletzung in diesem Recht *konkret* droht (man sagt auch: wo ein "real risk" der Verletzung vorliegt)
Beispiel #Syrien: weil #Assad ganze Foltergefängnisse betreibt, Rückkehrer und Abgeschobene zudem konkret befürchten müssen, uU wegen Desertion festgenommen (und dann gefoltert) zu werden, gilt eine Abschiebung dorthin derzeit als - für alle! - unzulässig wg. Art 3 #EMRK
nota bene: die Regel des Art 3 #EMRK selbst gilt absolut. OB sie auf den konkreten Einzelfall anwendbar ist, oder ob die Verhältnisse im Zielland einer Abschiebung doch kein "real risk" ergeben - DAS ist immer wieder neu zu klären
was #Kickl also durch sein BFA NICHT tun kann: den Art 3 ERMK aussetzen (auch, weil er zugleich Unionsrecht ist). Was er tun kann: zu belegen, dass die Umstände "gar nicht so schlimm sind" - die Auseinandersetzung wird also auf der Ebene des Sachverhalts geführt, nicht rechtlich
für die meisten Richter steht zB in Sachen #Afghanistan fest, dass die Verhältnisse dort "nicht so schlimm" sind, dass eine Abschiebung gg Art 3 #EMRK verstieße - das ermöglicht aber nicht nur die Abschiebung von Straftätern, sondern von allen, der Maßstab ist für alle gleich
übrigens: die Frage einer Abschiebung (und ob sie gg Art 3 #EMRK verstieße) stellt sich idR erst NACH Verbüßung der Strafe für ein Verbrechen - also in den aktuellen Anlassfällen der Debate wohl erst in 5, 10 oder noch mehr Jahren. /fin
bitte etwaige unpräzise Ausdrucksweisen zu entschuldigen, Korrekturen jederzeit willkommen.
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