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Ich mache mir ernsthaft Sorgen, welche Richtung die CDU unter @akk einschlägt und was das für unser Land bedeutet. Thread:
1/x Schon früher machte @akk regelmäßig mit menschenfeindlichen Äußerungen auf sich aufmerksam, etwa wenn sie die Ehen Homosexueller mit Inzest verglich bzw. dem Heiraten von Aliens und Goldhamstern. Seit ihrer Wahl zur Vorsitzenden dreht sie richtig auf (oder wird sichtbarer).
2/x Ihre herabwürdigenden Äußerungen über inter- und transsexuelle Menschen im Karneval dürften großen Anklang bei all den Wählern von rechts bis braun gefunden haben, deren Freizeitbeschäftigung vor allem darin besteht, sich über "Gender-Unfug" zu beklagen.
3/x Beim politischen Aschermittwoch entschuldigte sich nicht, sondern legte noch einen drauf – nicht ohne das in neufaschistischen Kreisen obligatorische "das wird man ja wohl noch sagen dürfen" zu benutzen. Weitere Zielscheiben: Veganer, Klimaschützer, Autokritiker.
4/x Damit war klar, dass es sich nicht um einen Ausrutscher sondern gewollte Provokationen handelt. Aber dabei bleibt es nicht. Kürzlich machte Emmanuel Macron Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU. Darauf schrieb sie eine Entgegnung, die gleich mehrere Affronts gegen
5/x Frankreich enthielt. So arbeitet sie daran, das deutsch-französische Verhältnis zu verschlechtern und nimmt eine Schwächung der EU ausgerechnet in Zeiten des Brexit billigend in Kauf. Wo sie schonmal dabei ist, fordert sie einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen,
6/x behält sich Grenzschließungen vor und kritisiert Schengen, also die offenen Binnengrenzen, die nur "von Kriminellen" genutzt würden. Adressaten: EU-Gegner, Vorbild AFD. Ihren eigenen Kindern würde sie eine Teilnahme an den #FridaysForFurture -Demos verbieten.
7/x Stattdessen warnte sie in Sachen Klimaschutz vor "zu ehrgeizigen Zielen" und machte mehrmals deutlich, dass Klimaschutz nicht zulasten der Industrie gehen dürfe. Daraus ergibt sich bereits nach wenigen Wochen eine klare Tendenz. @akk, die als saarländische Ministerpräsidentin
8/x mal als "linke Christdemokratin" galt, ist nicht plötzlich reaktionär geworden, sondern testet gezielt rechtspopulistische Aussagen. Dass sie von militärischer Aufrüstung – etwa in Form von Flugzeugträgern – träumt, ist da fast schon eine Fußnote. Dazu passend wendet sich sie
9/x auch gegen einen strengeren Umgang mit Rüstungsexporten. Auch rhetorisch ist sie ganz bei Trump & Co. Derzeit will sie noch die CDU "zu neuer Stärke" führen. Im nächsten Wahlkampf erwarte ich von ihr den gleichen Spruch mit Deutschland.
9/x Fassen wir zusammen: Europa, Veganer, Gender, Flüchtlinge, Klimawandel usw. – @akk nimmt gezielt nahezu alle Themen und Positionen ein, die sonst von der AFD vertreten werden. Auch sonst verlegt sie sich auf Strategien der AFD.
10/x Besonders beunruhigend ihr Vorhaben, künftig die Nachrichten selber gestalten zu wollen. Das macht sie schon heute, etwa wenn sie ihr Europa-Papier über die @welt lanciert, soll aber noch viel weiter gehen. Für die CDU will sie ein eigenes News-Outlet (vgl. Newsroom der AFD)
11/x Also Propaganda an den freien Medien vorbei. Noch sind das alles Tendenzen und Ankündigungen. Setzt sich das fort, bedeutet es, dass @akk die deutsche CDU in eine Reihe mit rechtspopulistischen Parteien führt wie die ungarische Christlich Demokratische Volkspartei oder
12/x die österreichische ÖVP. Von einer Vorsitzenden @akk ist eine Angleichung an die AFD und von einer Kanzlerin @akk schlimmes für die Demokratie und die Menschen in Deutschland und Europa zu erwarten. Man muss nicht "links" sein, um das mit Sorge zu beobachten.
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