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Der öffentlich-rechtliche Sender des bissigsten, schwarzhumorigsten Landes, das ich kenne, traut sich nicht mal mehr in der Satire offen zu sprechen.
Im April entfernte der ORF aus Angst vor juristischer Verfolgung einen Strache karikierenden Satirebeitrag aus ihrer Mediathek.
Das österreichische Satirekollektiv maschek hat den Beitrag in den sozialen Medien wieder hochgeladen, als "rechtlich einwandfreie Version”, in der die vom ORF als bedenklich empfundene Aussage “[Strache]- Vom Neonazi zum Sportminister” ausgepiept wurde.
Das seltsame an der Zensur dieses Satzes: er ist einfach nur ein Fakt. Es ist keine Beleidigung, keine Verleumdung, keine entwürdigende Aussage, kein geschmackloser Gag - es ist einfach eine Tatsache.
sz.de/1.3700724
Nun distanziert der ORF sich im vorauseilendem Gehorsam in der laufenden Sendung von Aussagen von Böhmermann, als ob dem Zuschauer urplötzlich nicht mehr klar wäre, wie er die Aussagen einer externen, nicht für den Sender sprechenden Person zu verstehen hätte.
Jeder einzelne pressefreiheitlich bedenkliche Vorfall in den letzten 2 Jahren mag für sich allein nicht gleich das Ende der Pressefreiheit in einem demokratischen Land einleiten, doch in der Progression & Ballung sorgen sie für eine Atmosphäre des Unbehagens für den Berufsstand –
– und auf lange Sicht für die gefürchtete Schere im Kopf, die dazu führt, dass sich Autoren und Sender selbst zensieren und präventiv ihre eigene journalistische Freiheit einschränken.
Eine Auswahl exemplarischer, pressefreiheitlich bedenklicher Vorfälle als unvollständige Chronologie:
Starten wir Dezember 2017, als die FPÖ in der Regierung von Sebastian Kurz zum Koalitionspartner der ÖVP wurde und den Vizekanzler stellte.
Februar 2018: Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) stellt das Gebührenmodell infrage, welches dem ORF journalistische Unabhängigkeit erlaubt – weil der ORF ihn in einem Bericht über Verkehrspolitik NICHT ERWÄHNT HATTE
kurier.at/kultur/fpoe-wi…
Februar 2018: Eine Journalistin vom linksliberalen Standard sah sich systematischem Cybermobbing ausgesetzt, als sie über antisemitische Auswüchse bei der Jugendorganisation der FPÖ berichtete. Diese forderten auf der offiziellen Partei-Facebookseite dazu auf ihr zu schreiben:
“Das ist Colette. Colette schreibt für den Standard und stellt gerne FPÖ-ler an den Pranger. Falls ihr Colette etwas zu sagen habt, dann bitte unter:…“
Dazu veröffentlichten sie ihre Emailadresse und posteten ergänzen noch ein Video von ihr.
kontrast.at/angriffe-auf-j…
Februar 2018: Die FPÖ-Nähe Zeitung der Wochenblick agitiert gegen eine kritische Journalistin: “Hübsche “Hass-Hanna”: Jetzt verteidigt sie unser Ex-Kanzler!“ und “Hübsche “Hass-Hanna“: Jetzt wettert sie gegen unseren Gabalier!”
Man bezeichnet sie in der regierungsnahen Zeitung als “an sich fesche Feministin und jetzt beleidigte Blondine”:
wochenblick.at/huebsche-hass-…
wochenblick.at/huebsche-hass-…
(Mehrere Redakteure des Wochenblicks sind oder waren für FPÖ-Organisationen: profil.at/shortlist/oest…)
Februar 2018: Vizekanzler Strache: “Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF. Das Beste aus Fake News, Lügen und Propaganda, Pseudokultur & Zwangsgebühr. [..] Im Fernsehen, im Radio und auf dem Facebook-Profil von Armin Wolf”.
faktenfinder.tagesschau.de/ausland/fpoe-o…
Zwar musste er sich danach dafür entschuldigen, aber hängen blieb: ein demokratisch gewählter Politiker, der Vizekanzler, bezeichnet öffentlich-rechtliche Sender als Hort der Lüge. Seit Trump plötzlich ein neues "Normal" populistischer Kommunikation. Die Presse als Feindbild.
Mai 2018: Norbert Steger, vertritt die mitregierende FPÖ von nun an im ORF-Stiftungsrat und wird neuer Vorsitzender des wichtigsten ORF-Gremiums.
sn.at/panorama/medie…
Ab jetzt wird es etwas stressig.
Der Stiftungsrat des ORF ist das höchste Aufsichtsgremium des Senders, es ist ein Kontrollgremium, etwa wie der Aufsichtsrat bei einer Aktiengesellschaft.
"[Der Stiftungsrat] bestellt u.a. den Generaldirektor und auf dessen Vorschlag Direktoren und Landesdirektoren, genehmigt Budgets und Rechnungsabschlüsse.
Zahlreiche Rechtsgeschäfte bedürfen seiner Zustimmung.”
der.orf.at/unternehmen/gr…
Stellen euch vor, ARD wäre eine Aktiengesellschaft und in ihrem Aufsichtsgremium würde Weidel Vorsitzende werden, um die Interessen einer in Koalition mitregierenden AfD innerhalb der ARD durchzusetzen. So **ähnlich** ist es gerade zwischen der rechtspopulistischen FPÖ & dem ORF.
2001 wurde die Zusammensetzung des Stiftungsrates reformiert & fortan zum überwiegenden Teil von der Regierung mitbestimmt, das führte naturgemäß schon immer zu Spannungen, aber wird nun besonders hart für pressefreiheitliche Kodizes, jetzt wo Rechtspopulisten mit am Start sind.
Norbert Steger – also der Typ, der die FPÖ beim im ORF vertritt – steht hier für eine bestimmte Haltung der FPÖ kritischen Journalismus gegenüber, wenn er im Dezember 2017 beklagte, dass sich Journalisten noch immer eine Spur zu “unbotmäßig” gegenüber Politikern verhalten würden.
"Unbotmäßig" laut Duden: "sich nicht so verhaltend, wie es [von der Obrigkeit] gefordert wird"
(Sidenote, weil superalt: Steger sieht offenbar schon immer die Presse als Feindbild, bei einem Haider-Interview 1983 riss er mitten im Gespräch dem Journalisten das Mikrofon weg, weil er eine Frage gegenüber Haider als respektlos empfand: )
"Sie werden in diesem Stil mit keinem Freiheitlichen Interviews machen. Mit keinem Roten, mit keinem Schwarzen wird so geredet, wieso glauben Sie, dass mit uns so geredet wird?"

(Ich sag nur uNbOTmÄßIG)
Und dieser Fan unterwürfigen Journalismus’ sitzt nun im ORF-Kontrollgremium und als neuer Vorsitzender des ORF-Stiftungsrates war eine seiner ersten Bestrebungen per Social Media-Richtlinie durchzusetzen, was ORF-Journalisten in den sozialen Netzwerken veröffentlichen dürfen.
Und was nicht. Wer dagegen verstoße, werde verwarnt, dann entlassen.
Desweiteren drohte er ein Drittel der Posten von Korrespondenten zu streichen, “wenn diese sich nicht korrekt verhalten“ - meint, den Politikern gegenüber korrekt.
sz.de/1.3945968
Auch Innenminister Herbert Kickl schlägt Juli 2018 in die Kerbe, die Presse in der Öffentlichkeit diskreditieren zu wollen:
“Dort, wo nämlich Verunsicherung betrieben wird, das ist nicht das Innenministerium, und das ist auch nicht die Justiz...
"...sondern das sind selbsternannte Aufdecker, das sind gewisse Medien, die sich jeden Tag darum bemühen, irgendwelche Dinge, die als geheim eingestuft sind, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, in die Öffentlichkeit zu bringen und dort irgendwelche..."
...ja sagen wir einmal sehr, sehr unvollständigen Darstellungen des tatsächlichen Sachverhalts zu geben."
September 2018: Ein IMMENSER Schlag gegen die Pressefreiheit war ein internes Rundschreiben des österreichischen Innenministeriums an alle Polizeistationen, in der es Polizisten dazu anwies Informationen nach Möglichkeit von als unliebsamen geltende Zeitungen fernzuhalten.
Betroffen waren der "STANDARD", "Kurier" sowie die Wochenzeitschrift "Falter" – Medien, die kritisch über die FPÖ berichteten. Begründung für die Infosperre: die Zeitungen hätten "eine sehr einseitige & negative Berichterstattung über das Bundesinnenministerium bzw. die Polizei."
In dem Rundschreiben empfahl man, diesen Journalisten nur das rechtlich erforderliche Minimum an Auskünften zu geben, aber auf gar keinen Fall mehr irgendwelche “Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen”.
br.de/nachrichten/de…
Medien, die sich hingegen kooperativ gegenüber dem Ministerium verhalten, sollten laut Brief belohnt werden.

Hier der ganze Brief:
mobil.derstandard.at/2000088051943/…
Februar 2019: Die FPÖ forderte die Absetzung des Redaktionsleiters Wolfgang Wagner wegen zu kritischer Fragen in der wöchentlichen Sendung “Report“.
diepresse.com/home/kultur/me…
März 2019: Bemerkenswert ist auch das Bemühen der österreichischen Regierung die Rundfunkgebühren zu streichen, die es dem öffentlich-rechtlichen ORF erlauben journalistisch unabhängig zu arbeiten.
mobil.derstandard.at/2000099692341/…
In diesem Jahr ist Österreich um fünf Plätze im Pressefreiheitsranking abgerutscht, von Platz 11 auf Platz 16 - und gilt nun offiziell laut den “Reportern ohne Grenzen” nicht mehr als ein Land mit einer guten Pressesituation.
rog.at/press-freedom-…
April 2019: Der FPÖ-Mediensprecher hält den Pressefreiheits-Bericht der unabhängigen “Reporter ohne Grenzen” für eine Studie, die nur für die Twitterblase hergestellt werde.
Und der traurige Höhepunkt dieser politischen Sticheleien oder gar Maulkörbe, wie im Fall des Innenministerium, mündete nun in diese Interviewsituation, in der der FPÖ-Sekretär in einer Livesendung dem Moderator Armin Wolf drohte, weil ihm das Interview zu kritisch wurde.
Isoliert könnte man das als das übliche Beißverhalten eines rechtspopulistischen Vertreters gegenüber der Presse werten - aber dadurch, dass der Vorsitzende des ORF-Stiftungsrates Norbert Steger –
– der eben die rechtspopulistische Partei vertritt, dem ORF-Moderator eine Auszeit nahelegt & damit die von Vilhemsky geäußerte Drohung validiert, ist dies nicht mehr nur ein öffentliches Säbelrasseln zwischen politischer & publizistischer Kaste: es ist eine Machtdemonstration.
Die FPÖ attackierte auf groteske Weise einzelne Journalisten oder den ORF, was von einer populistischen Partei zu erwarten war. Parallel dazu versuchten sowohl das BMI, als auch Steger im ORF mehr Einfluss auf die Art und Form der journalistischen Berichterstattung nehmen.
Um zum Anfang zurückzukehren: Jeder einzelne Begebenheit mag alleine nicht gleich für das Ende der Pressefreiheit sorgen, doch in der Progression & Ballung für eine Atmosphäre des Unbehagens für den Berufsstand des Journalisten & auf lange Sicht zur Schere im Kopf & Selbstzensur.
FPÖ-Sekretär Vilimsky fordert nun vom ORF-Generaldirektor eine "klare Distanzierung" von Böhmermann. "Es darf nicht sein, dass ein Satiriker in einem ö-r Sender die gesamte österreichische Bevölkerung als Debile bezeichnet." DER WITZ: Böhmermann zitierte schlicht Thomas Bernhard.
"Österreich selbst ist nichts als eine Bühne, auf der alles verlottert & verkommen ist, eine in sich selber verhasste Statisterie von 6,5 Millionen Alleingelassenen, 6,5 Millionen Debile & Tobsüchtige,
die ununterbrochen aus vollem Hals nach einem Regisseur schreien." (Bernhard)
Next Step: Österreichische Regierungsvertreter fordern Österreich möge sich von Thomas Bernhard distanzieren.
hahahahaha
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