Der sächsische Verfassungsschutzbericht für 2018 ist online. Ein paar Kommentare als #Thread.
Disclaimer: Ich werde hier nicht auf die der Arbeit des VS zugrundeliegende #Extremismustheorie eingehen. Wer sich informieren möchte, kann das z.B. hier tun:
bpb.de/politik/extrem…
Die Hälfte des Berichts - immerhin 119 Seiten - nimmt der Rechtsextremismus ein. Der Platz, der den jeweiligen Themenbereichen eingeräumt wird, hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert.

Zusammenfassung:
Rechtsextremismus:
- NPD zerfällt weiter, verliert seit 2017 ein Viertel ihrer Mitglieder (aktuell 300 in Sachsen)
- JN zerfällt ebenfalls, habe noch Personenpotenzial von 40 Personen (2014/15: 110)
- Laut VS sei dafür szeneinterne Konkurrenz durch IB & III. Weg verantwortlich
- Die Rechte kaum noch wahrnehmbar mit nur 15 Personen
- Dafür starker Zuwachs beim III. Weg: 125 Personen und damit Zuwachs um mehr als ein Viertel im Vergleich zum Vorjahr
- Parteiungebundenen Strukturen rechnet der VS mit ca. 1040 Personen 15% mehr zu als im Vorjahr
- Zunahme an Aktivitäten bei den "Schlesischen Jungs Niesky" sowie bei rechtsextremen Fußballgruppierungen in den Regionen Bautzen & Chemnitz
- Neonazistrukturen (Vereine, Kameradschaften etc.) hätten sich "nur verhalten" restrukturieren können
- Identitäre konnten Strukturen ausbauen, aber keine neuen Mitglieder gewinnen. Der VS registriert interne Streitigkeiten, rechnet ihnen 40 Personen zu.
- Das Potenzial von Rechtsextremen, die in keine Strukturen eingebunden sind, beziffert der VS mit 1300 Personen (100 mehr als 2017)
- Viele rechtsextreme Straftäter seien im Großraum Dresden & Sächsische Schweiz-Osterzgebirge registriert worden.
- Gewaltorientierte Rechtsextreme in Sachsen mit deutlichem Anstieg: 1500 (15% mehr als 2017)
- Regional 1: Zwickau & Vogtlandkreis wegen III. Weg im Fokus
- Regional 2: in Bautzen & Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hätten sich die Aktivitäten der Szeneangehörigen verfestigt
- Regional 3: in Chemnitz ebenfalls gesteigertes Personenpotenzial nach den Ereignissen im August 2018
- Regional 4: in Mittelsachsen, so der VS, gingen die Aktivitäten nach behördlichen Maßnahmen zurück
III. Weg:

"...ist für die parteigebundene rechtsextremistische Szene in Sachsen der maßgebliche Akteur."
Die am historischen Nationalsozialismus orientierte Partei schaffe es, mit dem Asylthema auch bürgerliche Schichten anzusprechen.
"Bundesweit lag der Schwerpunkt der Aktivitäten in Sachsen."
Die Partei führt Szeneveranstaltungen durch (Musik, Sport, "Heldengedenken", "Zeitzeugenvorträge" vor allem mit militanten Vortragenden) und bundesweite Kampagnen (z.B. "Nationale Streifen" analog zu NPD-"Schutzzonen").
NPD:

Zunehmender Bedeutungsverlust, kaum noch Mobilisierungspotenzial. Daran können auch Kampagnen nichts ändern: z.B. lokale Aktionen der bundesweiten "Schutzzonen"-Kampagne in Riesa, Dresden & Döbeln; man wolle mit Aktionismus über eigene Schwäche hinwegtäuschen
Thorsten Heise, stellv. NPD-BuVo aus Thüringen, führte eigene Aktivitäten durch, laut VS, ohne die regionalen NPD-Strukturen einzubinden. Genannt werden die beiden "Schild & Schwert"-Festivals in Ostritz im April & Nov. 2018
JN

Erodiert wie die Mutterpartei NPD. Aktivitäten werden von nur wenigen Mitgliedern organisiert, darunter ein sog. "Europakongress" am 11./12. Mai 2018 in Riesa. Die JN ist international vernetzt, es kommt zum gegenseitigen Austausch, z.B. mit tschechischen Nazis.
Parteiungebundene Neonazi-Strukturen

... sehen laut VS ein Vorbild im Erfolg der Identitären (IB). Man ziele nun verstärkt auf den "vorpolitischen Raum" (im IB-Sprech: "Metapolitik"). Aktivistisch würden verstärkt "kreative, öffentlichkeitswirksame Aktionen" propagiert.
Man bereite sich vor allem auf Aktionismus in Reaktion auf islamistische Terroranschläge vor. Außerdem müsse man verstärkt auf Alltagsprobleme eingehen.
Wichtige Führungspersonen dieses Teils der Szene, der über ganz Sachsen verteilt sei, seien vor allem im Großraum Dresden, Lkr. Bautzen & Großraum Chemnitz zu finden.

Strukturell sei man flexibel, um Vereinsverbote zu umgehen: Anschluss an den III. Weg, lose Kennnetzwerke...
... anlassbezogene Organisationen, strukturübergreifende Netzwerke

Als Problem hebt der VS sog. "Einsickerungsbemühungen" hervor, also Engagement in "nichtextremistischen" Themen (Drogen, Traditionspflege...). Benannt wird explizit der NPD-nahe Freigeist e.V.
Dass der Freigeist e.V. mit seiner Strategie zum Teil Erfolg hat, zeigt dieser Artikel:
blog.zeit.de/stoerungsmelde…
Im VS-Bericht hervorgehoben wird auch die Bedeutung des Nazi-Vereins "GefangenenHilfe", der inhaftierte Nazis an die Szene bindet und vernetzend wirkt.

Nazi mit "GefangenenHilfe"-Shirt bei einer Kundgebung von Nikolai Nerling & der "Volksliedertafel" DD:
flickr.com/photos/9758338…
Zu den Geschehnissen in Chemnitz merkt der VS an, dass hier die "Einsickerungsbemühungen" funktioniert haben, u.a. durch Akteure wie Martin Kohlmann & Robert Andres (beide Pro Chemnitz & lokale rechtsextr. Szene). Dem VS ist aufgefallen, dass "übliche Vorbehalte" zwischen...
... den einzelnen rechtsextremen Organisationen fehlen. Die Szene habe bundesweit spektrenübergreifend zusammengearbeitet. Das stimmt: Von AfD & Pegida bis zum III. Weg stand die Szene in Chemnitz zusammen.
Weitere wichtige Aktivitäten: "Zeitzeugenvorträge" in ganz Sachsen mit bis zu 250 Teilnehmern, geredet haben auch Personen aus der Zeit nach dem historischen Nationalsozialismus, z.B. Arndt-Heinz Marx & Wolfram Nahrath, die über militante Naziaktivitäten der 70er & 80er sprachen.
Dem VS wichtig ist auch die Teilnahme von Personen, die dem NSU-Komplex zuzuordnen sind: Ralf Wohlleben & Andre Eminger.

Ich kürze mal ab. Sonstige Aktivitäten: Soli für Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, sog. "Trauermärsche", Festivals (Musik, Kampfsport), "Heldengedenken"
Wichtige Erkenntnis, die Antifaschist*innen seit Jahren, eigentlich sogar schon seit Jahrzehnten betonen:
Identitäre

Zitat: "Die IB ist bestrebt, ein Netzwerk des modernisierten Rechtsextremismus zu schaffen, um mit islam- und fremdenfeindlichen Aktionen öffentliche Räume zu besetzen."

Aktivitäten: Kampagnen & öffentlichkeitswirksame Einzelaktionen, daneben starke Onlineaktivitäten
Nach erfolgreichen Blockaden 2017 in Berlin verlagerte die IB ihre jährliche Großveranstaltung 2018 nach Dresden und konzipierte sie als Festival bzw. Standkundgebung, die ebenfalls nicht wie geplant zündete. Das sah dann so aus:
blog.zeit.de/stoerungsmelde…
Schwer für die IB wogen die Löschungen ihrer FB- & Instagram-Accounts. Deshalb wurden verstärkt eigene mediale Strukturen aufgebaut, wie z.B. Okzident Media, das am Samstag bei der AfD gastierte:
endstation-rechts.de/news/afd-kongr…
Pro Chemnitz

Meine Einschätzung: Pro Chemnitz schafft es ähnlich dem Freigeist e.V. Teile der bürgerlichen Gesellschaft anzusprechen. Ergebnis waren die Demos durch Chemnitz, bei denen vorn "Frei, sozial & national" gerufen wurde und dahinter bürgerliche Rassist*innen liefen.
Subkulturelle Rechtsextreme

Also Rechtsextr., die vorwiegend auf Gemeinschaftsgefühl aus sind. Was im VS-Bericht genannt wird:
Musikszene

Die sächsische rechtsextreme Musikszene sei bundesweit wichtig. Hier betont der VS, dass der Erfolg der Musikszene maßgeblich vom Vorhandensein eigener Objekte profitiere. Zu denen haben die Grünen eine Übersicht erstellt:
gruene-fraktion-sachsen.de/neonazi-immobi…
Vertriebe und Verlage

Der VS kennt in Sachsen zehn "rechtsextremistische Vertriebsunternehmen", bundesweit relevant sei aber nur PC Records aus Chemnitz, gegen das aktuell Ermittlungen wegen Volksverhetzung laufen. Ich fürchte aber, das sind nicht alle Strukturen.
Falls euch die restlichen Kapitel zum Rechtsextremismus interessieren, lest sie bitte selbst. Im Bericht folgen strategische Ausführungen und die Beschreibung regionaler Aktivitäten.
Persönliche Kritik: Der VS beschränkt sich vor allem auf die Vertreter der "alten Rechten" und tut sich schwer, sich mit neuen Phänomenen zu beschäftigen, die er nicht kennt. Selbst die IB wurde erst ab August 2016 beobachtet. Ihr angeschlossene bzw. mit ihr kooperierende...
... Strukturen wie diverse Burschenschaften, die Gruppe "Ein Prozent", neurechte Verlags- & Vertriebsstrukturen in Leipzig & Dresden und die Junge Alternative werden im Bericht ignoriert, genau wie AfD/Flügel & Pegida.
Dabei sind es gerade diese Strukturen, die Anschluss an bürgerliche Gesellschaftsschichten finden und das gesellschaftliche Klima vergiften - also für genau diese Grundwerte eine reale Bedrohung darstellen, die der VS eigentlich schützen sollte.
Bei der IB sieht der VS ein Verständnis von Demokratie, das mit unseren Grundwerten und realer Demokratie nichts gemeinsam hat. Aber wie sieht es mit der JA/AfD aus, die im Grunde ein ähnliches, wenn nicht sogar das selbe falsche Demokratieverständnis vertritt?
Pegida wird explizit & wiederholt im Bericht als "nichtextremistisch" bezeichnet, was ich ehrlich gesagt für blanken Hohn halte. Hat der VS Reden und Äußerungen, z.B. auf Transparenten & Plakaten der Teilnehmer, registriert?
Was bitte soll Pegida denn noch machen, damit der VS ihnen eine Gegnerschaft zu unseren Grundwerten & unserem Grundverständnis von Demokratie bescheinigt?
Nein, der VS kann als Informationsquelle dienen, aber so kann er seine Funktion als Schutz unserer Verfassung nicht wahrnehmen. Dazu brauchen wir zivilgesellschaftliche Initiativen, Opferberatungen und Demokratievereine, die auch wirklich hinsehen.
Kommentar in der Freien Presse:

"Vielleicht wäre solch ein Neuanfang auch gar nichts Schlechtes: ein Verfassungsschutz, der komplett neu aufgebaut wird und seine sächsischen Besonderheiten endlich hinter sich lässt."
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