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Im Fall @seawatchcrew vs #Italien geht es nicht so sehr um Moral, es geht um das Zusammenspiel - oder aber die Kollision - von Normen und Normsystemen: hier internationales Seerecht, da italienisches Migrations- und Strafrecht.
Dabei geht es auch um Auslegungsfragen, und: um die Frage, welche Situation genau ist an Bord vorgelegen. Also um Deutung von Recht und Realität
EU-Staaten dürfen autonom regeln, wer ihr Territorium betreten darf, und unter Strafe stellen, wenn dazu nicht berechtigte auf ihr Gebiet gebracht werden. Aber:
Wer ein Schiff führt, muss gemäß dem Seerechtsübereinkommen Menschen aus Seenot retten UND sie an den nächsten(!) sicheren(!!) Ort bringen. Und ist verantwortlich für Leben und Gesundheit von Crew und Passagieren.
Wo also war der nächste in angemessener Zeit erreichbare(!) und *sichere* Ort? War die Lage auf an Bord so prekär, dass ein Einlaufen in einen italienischen Hafen gerechtfertigt bzw notwendig war? Wiegt italienisches Migrationsrecht schwerer als ein Notstand an Bord?
Es sind Tatsachen- und Rechtsfragen, die da zu verhandeln sind. Genau das muss ein Rechtsstaat leisten, „sine ira et studio“ und in einem fairen Verfahren, gerade wenn diese Fragen emotional hoch aufgeladen sind.
Wichtig ist jetzt also auch, ein faires Verfahren zu garantieren - auch, indem wir aufmerksam bleiben. Nicht, weil #CarolaRackete eine Heldin wäre, sondern weil „ihr“ Fall so viele Fragen aufwirft, die endlich mal beantwortet gehören
Nachsatz: nach dem, was *ich* weiß und von hier aus sehen kann, hat #CarolaRackete das Recht letztendlich befolgt, nicht gebrochen, aus Verantwortung gegenüber jenen, die ihr anvertraut waren.
Nachsatz 2: ich habe gehört, ein ehemaliger Jusstudent hätte die Ferndiagnose getroffen, #CarolaRackete wäre eine Rechtsbrecherin. Nach 25 Jahren Praxis im Anwaltsberuf empfehle ich, bei solchen Schnellschüssen aus der Hüfte ein bisschen vorsichtiger zu sein. Aber muss jeder sel
hier gibt’s einen Kommentar, der bereits zu einer rechtlichen Schlussfolgerung gelangt. Wenn er den Sachverhalt richtig zusammenfasst, sähe ich das ähnlich sueddeutsche.de/politik/festna…
und hier noch ein weiterer, recht juristischer (imho lesenswerter) Beitrag zum Thema verfassungsblog.de/seenotrettung-…
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