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Heute gibt es einen Thread zur #Schuldenbremse. Damit ist gemeint, dass ein Staat sein Budget so gestaltet, dass er keine neuen Schulden macht. Das klingt zunächst nicht komplett abwegig. Es ist aber unglaublich fatal und, well, kurzsichtig. 1/ #NRW2019 #OeNR #NRW19
Konkret haben die @neos_eu in 🇦🇹 jetzt einen Antrag gebracht, eine solche #Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Sie sind da auch stolz darauf, und sehen das als eine Verantwortung der zukünftigen Generation gegenüber: 2/
Es gibt drei Probleme dabei. Zwei davon betreffen den Zeitpunkt, und eines davon betrifft das Grundverständnis von "Schulden". Zuerst die einfachen (das ist auch ein guter Tipp für Tests, zuerst die einfachen Beispiele lösen!) 3/
1.: Wegen der #Klimakrise stehen uns unglaubliche Ausgaben und Investitionen bevor. Wir werden Schienen ausbauen müssen, Windenergie, Photovoltaik, und zusätzlich noch andere Dinge, die wir noch nicht absehen können. Wer weiß, ob wir zB irgendwann in den nächsten 4/
Jahren ad hoc die komplette Lebensmittelversorgung von Österreich wegen Regenausfällen und Wassermangel und Bodenübersäuerung auf gentechnisch verändertes Saatgut umstellen müssen? In einem Land, dass dem *absolut* nicht positiv gegenüber eingestellt ist? 5/
Wir müssen *jetzt* investieren und forschen und ausbauen und fördern. In anderen Worten: "Schulden machen". Mehr dazu gleich, aber kurz noch wieso es außerdem ein scheiß Zeitpunkt ist:
2.: Seit der Finanzkrise wächst Geld sowieso auf Bäumen. Kredite sind so günstig wie nie. 6/
Kredite sind *so* günstig, dass der IG-Farben-Konzern Bayer es in der Risikoanalyse für eine sichere Sache empfand, die tickende Prozesszeitbombe Monsanto mit EZB-Kreditgeld zu kaufen. Falls das schief geht, zahlen das eh wir Europäer_innen. heise.de/tp/features/Ka… 7/
Das ist etwas, wovor der ehemalige Finanzminister von Griechenland, Yanis Varoufakis, auch lange schon gewarnt hat. Er hat Vorschläge, wie man die EU ändern kann, um das zu fixen. , das ist jetzt aber ein anderes Thema. 8/
Was aber das Thema ist: 3.: Das Missverständnis "Schulden". Ein Staat ist keine Firma. Eine Firma oder auch ein Haushalt hat eine oft sehr begrenzte Zeit, bis Ausgaben sich rechnen müssen. Um so geringer die Einnahmen, um so schneller müssen sie sich rechnen. 9/
Aber wenn jetzt nicht gerade Lugner oder Dönmez Kanzler werden, schaut es so aus, als wird Österreich noch länger als 2 Legislaturperioden bestehen. Ich mein oida, wir haben grad Strache und Kurz überlebt. Und davor Schüssel. Feisty as fuck. @immerdonnerstag. 10/
Worauf ich hinaus will: Wenn ein Staat in etwas investiert, dann muss sich das nicht innerhalb der Mindesthaltbarkeit der Regierung wieder hineinspielen. Eine #Schuldenbremse begrenzt sinnvolle Investitionen. Wenn eine Regierung nur Sachen zahlen kann, die in 5 Jahren 11/
wieder hereingespielt sein müssen, oder im Budget ausgeglichen sein müssen, dann ist das fatal - weil das ist oft einfach nicht absehbar. Es führt zu etwas, was man Austerität nennt. Dem neoliberalen Traum, in dem alle sozialen Maßnahmen gestrichen werden aus Kostengründen 12/
Weil Dinge wie die #Aktion20000 sind eben zu abstrakt, als dass sie sich in einer Legislaturperiode messen lassen. Oder das @frauenvb. Das sieht man vielleicht nicht in einem Budget. Das spüren *nur* die Menschen, denen es nicht absolut scheiße geht. 13/
"es soll Menschen nicht absolut scheiße gehen" wäre für einen Sozialstaat ein cooler Auftrag, aber für eine Firma ist das unmessbar, daher irrelevant. Wenn man den Kapitalismus die Demokratie so sehr korrumpieren lässt, dass er das Staatsbudget bestimmt, gibt man sie auf. 14/
Also, zusammenfassend: #Schuldenbremse bedeutet Zukunft verbauen. Es bedeutet Austerität einzementieren, keine Schienen ohne Sozialabbau, keine Photovoltaik, keine Windkraft, Kindergärten, Schulen, Frauenhäuser, uvm. Ihr findet "Menschen statt Profite" klingt gut? Fuck you! 15/
Zu diesem Thema gibt es so viele Expert_innen, denen ihr folgen solltet. Wie jedes mal würd ich mich über Ergänzung freuen. @romanabrait, @schifteh, @DaniBrodesser, @fraufee, @laurawies - Danke für eure Arbeit! 16/16
Varoufakis polarisiert aus unterschiedlichen Gründen. Ich hab seine Bücher, die sehr gut sind, hier nicht drin gehabt als Empfehlung. Ich finde das, was DIEM25 machen möchte, extrem wichtig, aber die Art, wie sie bestimmte Dinge machen, absolut unzureichend. *Hust* Žižek.
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