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2011 haben die Grünen im Nationalrat als einzige Partei gegen die Verankerung der Rechte von Kindern in der Verfassung gestimmt. Wait- WHAT? How? What? WHAT!? Es gibt natürlich mehr zu erzählen. (Whee, clickbait lampshading!) Ein Thread über #Kinderrechte. 1/
Zuerst: die Grünen hatten IMO einen sehr guten Grund, dazu gleich. Aber was sind denn Kinderrechte? Grundsätzlich wurden nach dem 2.WK die #Menschenrechte entwickelt, also ein Minimum an Privilegien, die jedem Menschen zugestanden werden sollten. Ich schreibe das so klausal, 2/
weil wenn man sich diese Deklaration von 1948 mal durchliest (de.wikipedia.org/wiki/Allgemein…) und sich dann auch schon mal nur Österreich anschaut, sieht man schon einige Baustellen. 3/
Außerdem gibt es noch die EMRK (de.wikipedia.org/wiki/EMRK), die ebenfalls Rechte aller Menschen garantieren soll. Auch hier: Baustellen, wenn man sich Länder oder Anwendung konkrekt ansieht. 4/
Irgendwann wurde klar, dass auch Kinder Menschen sind, und einen besonderen Schutz brauchen. 1974 wurde "körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen" mit § 47 Abs 3 SchUG verboten. 1977 kam der Hammer: 5/
Durch eine Gesetzesänderung, konkret Abschaffung des § 413 StGB wurde folgender Satz entfernt: Das Recht "unsittliche, ungehorsame oder die häusliche Ordnung störende Kinder auf eine nicht übertriebene und ihrer Gesundheit unschädliche Art zu züchtigen" 6/
90 Jahre, nachdem man in Österreich Soldaten[sic] nicht mehr schlagen durfte, durfte man nun auch Kinder nicht mehr schlagen. de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6rp… 7/
Es dauert noch bis 1989, bis das Kinderschaftsänderungsgesetz kommt: mit diesem wird "die Anwendung von Gewalt und die Zufügung körperlichen oder seelischen Leides" in der Erziehung unzulässig, steht seither in § 137 ABGB. 8/
Wenig später, am 26.1.1990, ist Österreich eines der ersten Länder, dass die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Diese Konvention enthält 43 Paragraphen mit umfassendem Inhalt. Lest euch die mal in Ruhe durch. kinderrechtskonvention.info 9/
Jetzt kommen wir auch zur Auflösung des Clickbaits: Die Nichtzustimmung der Grünen damals war ein Protest, dass unser Land es mal wieder nicht auf die Reihe kriegt, auch nur irgendetwas richtig zu machen. Von 43 vernünftigen Regeln hat sich Ö nämlich ein paar rausgepickt. 10/
Viele, die tatsächlich eine gesellschaftliche Veränderung bewirkt hätten, sind rechtlich nicht verbindlich geworden, etwa das in-die-Pflichtnehmen der Medien (Art. 17), oder eine staatliche Verpflichtung zur sozialen Absicherung (Art. 26). 11/
Mehr zu der geschichtlichen Entwicklung kann man hier nachlesen: gewaltinfo.at/betroffene/kin… 12/
Die verfassungsmäßig verankerten Rechte von Kindern in Österreich sind jedenfalls folgende: ris.bka.gv.at/GeltendeFassun… Favorite: Artikel 8. 14/
Okay. Was heißt das jetzt? Kann ein Kind jetzt jederzeit sagen "Hey ich hab dieses Recht, buzz off!"? Nun ja, jain. Offensichtlich braucht ein Kind eine meist Unterstützung von Vertreter_innen. Diese gibt es in Form der Kinder- und Jugendfürsorge auf Länderebene. 15/
Einerseits müssen die jeder Meldung von möglicher Kindeswohlgefährdung nachgehen, andererseits sind einige Berufsgruppen gesetzlich verpflichtet, mögliche Kindeswohlgefährdungen zu melden. Aber ist ein Beschneiden von Rechten eine Kindeswohlgefährdung im Sinne der Verfassung? 16/
Ein Beispiel: § 17(2) SchUG sagt klipp und klar, was Hausaufgaben in der Schule sind. Sie dürfen nur so gestellt werden, dass sie 1. am selben Tag erledigt werden können, und von der Schüler_in selber gelöst werden können. 17/
Oh, wusstet ihr das nicht? Ja, ich hab auch immer extra HÜ übers Wochenende bekommen. Ist illegal. Ha! (Who knew? F*ing no one, that's who.) In meinen Augen ist das ein Verstoß gegen Artikel 1: Öffentliche Einrichtung wahrt nicht die Interessen der bestmöglichen Entfaltung. 18/
Und jetzt? Braucht es da einen Präzedenzfall, damit das geändert wird? Traut sich eine Regierung, alle Gesetze aller Gesetzbücher zu durchforsten? Weil bis das passiert, ist es eh cool, wenn das in der Verfassung steht, aber halt f*ck all wert. 19/
Wenn euch dieses Thema interessiert, möchte ich euch nahelegen, euch Infomaterial von UNICEF zu besorgen: unicef.at/kinderrechtsar…. 20/
CN häusliche Gewalt, Mobbing Österreich hat auch heute noch extrem hohe Raten an Gewalt in der Familie, Mobbing in der Schule, und damit zusammenhängende Bildungsabbrüche. Das hängt auch damit zusammen, dass Kinder nicht ernst genommen werden. 21/
Es hängt mit dem blinden Fleck zusammen, den unsere Gesellschaft hat, wenn es um Gewalt gegen Kinder geht. Wieder und wieder und wieder erfährt man von Kindern aus der "Mittelschicht", die absolut keine Hilfe vom Jugendamt bekommen haben, weil niemand den Mund aufgemacht hat. 22/
Viele sehen Gewalt gegen Kinder noch immer als ein "Klassenproblem", das ab einem gewissen Einkommens- oder Bildungsgrad nicht auftreten würde. Bull. Effing. Shit. Wir können mit solchen Lügen vielleicht besser schlafen, bis zum nächsten Urteil vor Kurzem in der Stmk. 23/
Deswegen: Wenn ihr die Ressourcen habt, scheut bitte nicht davor zurück, zu melden, wenn etwas komisch ist. Informiert euch *ordentlich*. Interessiert euch *ehrlich*. Seid nicht die Leute, die nachher von nix gewusst haben und nur den lieben Nachbarn gekannt haben. 24/
Hier findet ihr mehr Informationen zu einer Kindeswohlgefährdung: gewaltinfo.at/recht/mitteilu… 25/
Bis jetzt hab ich einen Fokus auf die Gewaltfreiheit der Erziehung gerichtet, weil oh wow haben wir da noch nicht viel erreicht, aber Kinder haben ja noch andere Rechte. Art 4 ist einer, den ich besonders spannend finde: dieser besagt, dass die Meinung v Kindern wichtig ist. 26/
Meiner Meinung nach ist damit das Diskreditieren und Kleinreden der #FridaysForFuture-Bewegung in Österreich durch einen Bundeskanzler eindeutig verfassungsfeindlich, aber was weiß ich schon. 27/
Aber: Wenn jedes Kind ein Recht auf angemessene Beteiligung hat "in allen das Kind betreffenden Angelegenheiten": wie passt denn das dann damit zusammen, dass Österreicher_innen erst ab 16 Jahren wählen dürfen? 28/
Nicht vergessen, Art. 1 sagt eindeutig, dass jedes Kind "Anspruch auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung sowie auf Wahrung seiner Interessen *auch* unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit" hat - wurde die ÖGK unter diesem Gesichtspunkt beschlossen? 29/
Gehen wir die #Klimakrise unter diesem Gesichtspunkt an? Gehen wir gegen die Neonazis in Österreich unter diesem Gesichtspunkt vor? Gegen das #Artensterben? Gegen #Altersarmut? #Kinderarmut? 30/
Betreffen diese Maßnahmen nicht auch Kinder? Müsste das "Wohl des Kindes" daher nicht eine "vorrangige Erwägung" sein? 31/
Ich hab diesmal keine konkreten Accounts, die ich euch empfehlen kann, außer den von @UNICEFat; wenn ihr mir Menschen empfehlen könnt, denen man in Bezug auf Kinderrechten folgen sollte, bitte Bescheid geben, ergänze ich sofort. 32/
Kinderrechte sind kein isoliertes Thema. Daran, wie wir mit Kindern umgehen, sieht man, wie wir miteinander umgehen. Im Fall von Österreich: Naja. Bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) machen Beratungsstellen die Erfahrung, dass Verfahren genau solange dauern, 33/
dass die UMFs volljährig werden, bevor sie dann Asyl erhalten. Das ist besonders deshalb widerwärtig, weil bei einer Familienzusammenführung als Minderjährige_r kann man die Eltern und Geschwister zusammenführen. Als Erwachsene_r nur Ehepartner_in und eigene Kinder. 34/
Dabei hätten Kinder Rechtsanspruch auf ihre Eltern! Das steht in unserer Verfassung. Wir scheißen halt drauf. 35/
Einen Einwand muss ich jetzt noch vorweg nehmen: ob ein Thread wie dieser nicht Eltern verteufelt. Wenn es so rüber kommt, möchte ich mich dafür auf jeden Fall entschuldigen, weil das ist in keiner Weise meine Absicht. Offensichtlich geht es in diesem Thread um was anderes. 36/
Nämlich um das, was Kindern zusteht, egal, wer ihre Eltern sind. Meiner Meinung nach haben Gesellschaft und Staat alle notwendigen Mittel dafür einzusetzen, dass alle Eltern und Erziehungsberechtigten dazu in der Lage sind, einem Kind eine ideale Kindheit zu ermöglichen. 37/
Ein Fall von Gewalt gegen ein Kind passiert nicht in einem Vakuum, sondern ist ein Resultat von einer Kette von falschen Entscheidungen einer patriarchalen Gewaltspirale, die sich über Generationen zurückverfolgen lässt. Es ist in der Verantwortung jedes_jeder Einzelnen, 38/
sich dagegen aufzubäumen und dagegen zu kämpfen, soweit seine_ihre Ressourcen das nur irgendwie zulassen. Es ist in der Verantwortung der Gesellschaft, diese Person nicht im Stich zu lassen - aber ganz sicher noch weniger das Kind, das von dieser Person abhängig ist. 39/
Von dem her hoffe ich, dass ich euch ein bisschen was Neues über #Kinderrechte erzählen konnte, und dass dieser Thread (holy f*ck 40) nicht zu lang war. Danke für eure Aufmerksamkeit!! 40/40
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