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Die ÖVP war schon immer die Wegbereiterin der FPÖ, das ist klar. Was #Kurz gemacht hat, war, dass er die FPÖ erlöst hat. Alle inhaltlichen Positionen der FPÖ sind jetzt ÖVP-Positionen, und die Basis wählt weiter "bürgerlich", aus Tradition. Kurz ist Haiders Erfüllung. #NRW19
Haider hat die rechtsextremen Inhalte zur Diskussion gestellt, Kurz hat sie in das Programm übernommen. Damit ist der Auftrag der FPÖ erfüllt. Sie ist nur noch Nostalgie, und die ÖVP hat die Funktion der FPÖ übernommen. Österreich kann endlich wieder offen rechtsradikal sein.
Es bräuchte großen Mut innerhalb der ÖVP, sich dieser Strömung zu entledigen. Und den Willen, eine Wahl zu verlieren. Moralische Ansprüche über machtpolitisches Kalkül zu stellen. Aber diese Stimmen hört man kaum. Nur Verharmlosung, Ausreden, Rechtfertigungen.
Wenn ich sage, die ÖVP ist nicht regierungsfähig, meine ich nicht ihre Korruption, ihre Inkompetenz, ihre seelenlose Politik, ihren Rassismus, ihren Sexismus, ja, das alles auch. Ich meine, das sie _als System_ staatszersetzend ist. Sie hat sich von der FPÖ unterwandern lassen.
Sie muss zuerst diese Strukturen korrigieren, bevor sie sich wieder am demokratischen Diskurs beteiligen kann. Bis dahin ist eine Koalition mit der ÖVP genauso verantwortungslos wie mit der FPÖ. Vom inhaltlichen gar nicht angefangen.
Zusammengefasst: wer die ÖVP jemals wieder in der Regierung sehen will, muss aus ihr austreten und darf sie unter keinen Umständen wählen. Denn das aktuelle türkise Projekt unter #Kurz ist ein staatszersetzendes FPÖ-Copy-Paste, das "bürgerliche" Politik verhindert.
Und ja eh bürgerliche Politik 🚮, aber servicethread youre welcome.
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