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Ok, ein paar Gedanken zu diesem doch sehr bemerkenswerten Abschnitt aus dem #Regierungsprogramm von #tuerkisgruen:
Das ist meines Wissens das 1. Mal in der 2. Republik, dass Koalitionsparteien einen Modus festlegen, womit unterschiedliches Stimmverhalten im Parlament abgesegnet wird. Für gewöhnlich besiegelt man damit nämlich sonst das Ende der Koalition und Neuwahlen.
Auf den 1. Blick (zum 2. kommen wir noch) ist dieser koalitionsfreie Raum ein Gewinn f d ÖVP und ein Verlust f d Grünen, weil d Grünen unter bestimmten Bedingungen ihre Vetomacht aufgeben (und der ÖVP so ermöglichen, sich andere Mehrheiten f d Asylpolitik zu suchen).
Das Veto für alle beteiligten Prateien ist allerdings ein zentrales Wesensmerkmal von Koalitionen. Ohne diese wechselseitige Bindung gibt es auf Dauer keine funktionierende Regierungsmehrheit im NR (wir kennen das aus den letzten paar Vorwahlphasen nach Koalitionsbruch ...).
Warum gibt man dieses Veto also auf und lässt dem Koalitionspartner den Freiraum für alternative Mehrheiten?
Die beste Erklärung ist wohl, dass die ÖVP f d Fall neuerlicher großer Fluchtbewegungen eine harte Linie in d Asylpolitik zur Bedingung gemacht hat und die Grünen sich ausbedungen haben, diese nicht mittragen zu müssen. Man wahrt also das Gesicht, ohne die Koalition zu riskieren.
(Allerdings wirft diese Erklärung die Frage auf, warum man das nicht auch bei anderen f d Grünen schwer verdaubaren Maßnahmen (Präventivhaft, Kopftuchverbot) gemacht hat ...)
Auf den 2. Blick könnte man natürlich auch argumentieren, dass dieser koalitionsfreie Raum realpolitisch wenig wert ist. Schließlich müssen beide Parteien übereinkommen, dass der Auslöser für den Krisen-Mechanismus eingetreten ist.
Allerdings sind die Bedingungen im Koalitionsabkommen so vage fomuliert, dass immer ein großer Interpretationsspielraum existieren wird, ob jetzt der Fall der Fälle eingetreten ist oder nicht:
Solange die Grünen also darauf beharren, dass dem nicht so ist, können sie trotz dieser Abmachung jederzeit Koalitionsdisziplin einfordern - ganz einfach, weil es de facto ihrer Zustimmung bedarf, um den koalitionsfreien Raum in Kraft zu setzen.
Was auf den ersten Blick also als großes Zugeständnis der Grünen an die ÖVP erscheint, hat bei näherer Betrachtung realpolitisch womöglich kaum größere Konsequenzen.
(was wiederum die Frage aufwirft, wozu man das Ganze macht ...)
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