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Extrem rechte Angriffe auf die #Pressefreiheit. Chronik einer Kampagne gegen unsere Demokratie. #Thread
Die Freiheit des unabhängigen Journalismus ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Dazu gehören auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und kritische Recherchen, die manchmal wehtun.
Vorweg möchte ich klarstellen: Nicht jede Kritik am ÖRR ist als Angriff auf die Pressefreiheit zu werten. In einigen Fällen wird sie aber genutzt, um Angriffe auf die Pressefreiheit legitim erscheinen zu lassen.
Extrem rechte Angriffe auf die Pressefreiheit sind nicht neu. 1979 verübten Nazis, darunter das NPD-Mitglied Peter Naumann, Sprengstoffanschläge auf zwei Sendemasten, um die Ausstrahlung einer TV-Serie zum Holocaust zu verhindern.
stern.de/kultur/tv/holo…
Auch heute versuchen Rechtsextreme unliebsame Berichterstattung und Dokumentation auch mit Militanz zu verhindern: Im April 2018 verletzten Nazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise zwei Journalisten, die die Aktivitäten in Fretterode dokumentierten.
deutschlandfunk.de/rechtsextremer…
Auf einer Veranstaltung in Ostritz im Juni 2019 sprach Thorsten Heise einen Journalisten direkt an: "Der Revolver ist schon geladen."
endstation-rechts.de/news/ostritz-w…
Im November 2019 marschieren Nazis in Hannover auf. Die Demo richtet sich gegen namentlich benannte Journalisten, die Naziaufmärsche dokumentieren, auch über Altnazis kritisch berichten.
fr.de/politik/npd-de…
Auch die AfD-Jugendorganisation beteiligt sich an der Stimmungsmache. Im Dezember 2019 wird eine Kampagne beworben, die Menschen dazu aufruft, die Rundfunkgebühren zu verweigern. Hinter der Kampagne steckt der bekannte rechte Unternehmer:
www1.wdr.de/daserste/monit…
Nach einem der rechten Szene unliebsamen Satirevideo ("Umweltsau") mobilisieren rechte Akteure Proteste zunächst im Internet, später direkt vor Medienhäusern.
Am 29.12.2019 liefen etwa 100 Rechtsextreme vor dem WDR-Haus in Köln auf, darunter Mitglieder der kameradschaftsähnlichen Gruppierung "Bruderschaft Deutschland".
rnd.de/politik/umwelt…
Die nächsten Proteste folgten am 04.01.2020, diesmal neben der Kölner WDR-Zentrale auch vor der SWR-Zentrale in Baden-Baden. In seiner Rede rief Dubravko Mandic (AfD): "Das ist nur der Anfang! Wir werden sie da oben aus ihren Redaktionsstuben vertreiben!"
Diese Stimmungsmache und Mobilisierung geht einher mit der Bedrohung und Einschüchterungsversuchen von Journalist*innen, die von der rechten Szene als Feinde markiert werden.

Dagegen braucht es neben Signale wie diesem wirksame Strategien & Sensibilität.
zeit.de/gesellschaft/z…
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