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#Thread Bekannte Rituale politischer Forderung nach #Hanau haben eingesetzt: Überwachung und Kontrolle. Das verkennt die gesamtgesellschaftliche Dimension von #Rassismus & #Rechtsextremismus. Angesichts von #rechtenTerror und #Dammbruch braucht es grundsätzlichere Ansätze. zB:
1) Antirassismus und Demokratieförderung werden Staatsauftrag. Der Begriff "Rasse" muss endlich aus dem Grundgesetz gestrichen werden. #hanau
2) Die Demokratieförderung auf kommunaler Ebene, auf Länder- und Bundesebene muss durch ein Demokratiefördergesetz sichergestellt und ausgebaut werden; wie viel Budget dafür notwendig ist, sollen Experten berechnen.
3) Soziale und pädagogische Fürsorge schaffen: Jenseits befristeter 'Projektitis' bedarf es dringend einer Bildungs- und Strukturoffensive für schulische und außerschulische Sozialarbeit sowie für politische Bildung.
4) Forschung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss institutionalisiert werden – zB durch ein wissenschaftliches Bundesinstitut sowie durch eine regelmäßige Berichterstattung
5) Ausbau des Schutzes für Opfer von Rechtsextremismus. Um die Menschen effektiv zu schützen, brauchen wir außerdem Sicherheitspartnerschaften vor Ort, bestehend aus Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft.
6) Gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten, analog zu Gleichstellungsbeauftragten und Diversity-Leitbildern in allen Behörden. Die Vielfalt der Gesellschaft muss sichtbar sein und ihren Einfluss ausüben können.
7) Es braucht einen institutionellen Dialog zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Medien, Zudem ist ein struktureller Austausch zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden, zwischen Staatsschutz, Politik und Justiz nötig
8) Wir brauchen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich allein dem Rechtsextremismus widmen
9) Ausweitung für Whistleblower-Mechanismen, inklusive Schutzmaßnahmen innerhalb von Sicherheitsbehörden, ebenso ein verpflichtendes Mindestmaß an Diversity – mit dem Ziel, Gruppendenken innerhalb von Institutionen zu überwinden.
10) Eine zügige Evaluierung, was aus den unzähligen Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse zum NSU geworden ist. Umsetzungsdefizite müssen umgehend nachgeholt werden.
11) Transparenz schaffen: durch einen Sachverständigenrat zur demokratischen Entwicklung – dieser beschreibt regelmäßig die Qualität der Demokratie sowie die Einstellung der Bevölkerung zur Demokratie
12) Ausbau von neuen demokratischen Beteiligungsformen. Ebenso wichtig ist, wirksame Transparenzregeln gegen Lobbyismus zu verschärfen und einen nationalen Wohlfahrtsindex als Maßstab zur Beurteilung der Entwicklung der Lebensqualität in Gesamtdeutschland zu etablieren
Diese Vorschläge haben @DilmaghaniF, @Stjkramer und ich als Einzelpersonen auf der Grundlage unserer Exerptise absichtlich öffentlich zur Diskussion gestellt. Weiterlesen: zeit.de/politik/deutsc…
PS: Wir hoffen auf Beteiligung an der Debatten. Wir alle setzen uns in "unseren" Kreisen Kritik aus. Und das ist gut so. Denn eine ernstafte, kritische, realistische, öffenliche, übergreifende und konstruktive Debatte jenseits plakativer Forderungen ist bisher kaum feststellbar.
Das ist ein unkonventioneller Autorenkreis und in anderen Fragen sind wir nicht einer Meinung. Häufig war und ist der Verfassungsschutz und sein Hufeisenparadigma institutionell Teil des Problems, nicht der Lösung.
Die Dringlichkeit der Lage und die Einfallslosigkeit der Zuständigen bringen uns dennoch an diesen Punkten zusammen. Menschen sterben, Dämme brechen und die Debatte verharrt zwischen #VSauflösen und Beobachtungsforderungen der AfD.
Beides halte ich nicht für falsch, beides löst aber nicht die akuten gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen durch (strukturellen) Rassismus und Rechtsextremismus. Raus aus der Wagenburg, rein in die Debatte. Ich bin sicher, @DIEZEIT nimmt dazu weitere Gastbeiträge dankbar an.
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