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Halb Linkstwitter und die #FDP kloppen grad auf Bodo #Ramelow ein, weil er bei der Ernennung von Michael #Kaufmann (#AfD) zum VP des Landtags mit Ja gestimmt hat. Ich will den emotional-politischen Teil außen vor lassen (dazu ist alles Nötige gesagt) & auf die Sachebene gehen./MS
Die Berufung von RichterInnen auf Lebenszeit ist nach Art. 89 Thüringer Verfassung eine Entscheidung des sog. #Richterwahlausschuss'es - hier *muss* jede Fraktion mindestens 1 VertreterIn haben. /MS
Seit 2018 aber gibt es da ein Problem: die #AfD weigerte sich bis heute (!), eine/n NachfolgerIn für Stephan #Brandner (der wechselte bekanntermaßen in den Bundestag) vorzuschlagen - nachdem Justizausschuss-Wunschkandidat #Möller durchfiel. /MS
lto.de/recht/nachrich…
Das heißt: seit 1.5 Jahren missbraucht die #AfD eine faktische Sperrminorität, um die Berufung neuer RichterInnen zu blockieren. Demokratisch ein unerhörter Vorgang, rechtlich jedoch mMn nicht angreifbar. Eine faschistische Partei in Fraktionsstärke hatte man 1993 nie erwogen./MS
Bodo #Ramelow (#Linke) schloss hier also einen "Deal" mit der #AfD: um #Thüringen das Gejammer über einen "fehlenden Vizepräsidenten" wie im Bundestag zu ersparen und vor allem den Richterwahlausschuss wieder funktionsfähig zu kriegen, gab er Kaufmann sein Ja. /MS
War der "Deal" politisch höchst fragwürdig bis unangemessen? Definitiv ja.
War es zum Wohl des Landes #Thüringen ein nötiger Akt? Ich denke, angesichts der Geschichte dahinter: ja, aber. /MS
Es hätte nämlich noch einen Ausweg gegeben: eine Verfassungsänderung, die das "muss" in Art. 89 durch ein "soll" ersetzt. Damit wäre der Ball bei der #AfD, eine/n wählbare/n KandidatIn aufzustellen. Und die könnte das noch nichtmal allein blockieren. /MS
#r2g wäre sicher dazu bereit gewesen - aber ob #CDU & #FDP das auch so sehen? Zumindest fraglich! /MS
Eine Lehre aus der Blockade von #Thüringen muss auf jeden Fall sein, dass die #AfD keinerlei "Sperrminoritäten" oder andere Hebel (wie Vizepräsidenten-Pöstchen) mehr erhält, mit denen sie das demokratische System untergraben und blockieren kann. /MS
Wir rufen daher alle demokratischen Parteien - #SPD, #Linke, #Grüne, #FDP, #CDU/#CSU - auf: überarbeitet Eure Verfassungen, streicht die Blockademittel der Verfassungsfeinde zusammen. /MS
Ah, noch was. Bodo #Ramelow hat seine Entscheidung sowie die Beweggründe offen und ehrlich klargestellt. Eine für mich sehr respektable Entscheidung, in einer Politikwelt, die von Intransparenz geprägt ist. /MS
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