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Der #Verfassungsschutz stuft den "#Flügel" als rechtsextrem ein. Den meister Wähler*innen der #AfD ist das egal. Als "Frühwarnsystem" für demokratiefeindliche Bestrebungen eignet sich der Nachrichtendienst dennoch nicht. #Thread
Der Flügel ist rechtsextrem - der inhaltliche Nachrichtenwert ist null. Aber warum ist das behördliche Siegel für viele so wichtig, warum ist es problematisch und was sind Alternativen?
Spätestens seit 2015 radikalisiert sich die #AfD massiv. Leute wie #Höcke waren seit 2013 "Gründungsväter" der Partei. Viele Beobachter*innen haben den Rechtsextremismus in der #AfD früh erkannt; z.B. in diesem Gutachten von Januar 2016: denkbunt-thueringen.de/wp-content/upl…
Entschiedene und frühe Benennung des Rechtsradikalismus und entsprechende Abgrenzung hätte damals vielleicht schlimmeres verhindern können. Doch unter dem Deckmantel der bürgerlichen Professorenpartei konnte das rechtsradikale Potential abgerufen und normalisiert werden.
Die Mehrheit der heutigen AfD-Mitglieder und Wähler*innen dürften sich von der Einstuftung nicht abschrecken lassen. Man hat sich längst an verfassungsfeindliche Töne gewöhnt und das eigene Milieu auf Linie gebracht.
Die #AfD wird längst von der Mehrheit ihrer Wähler*innen als rechtsradikale Partei gewählt - nicht trotz ihrer rechtsradikalen Programmatik. Das werden die Prognosen in den nächsten Wochen erneut beweisen.
Nichtzuletzt kommt das den Rechtsradikalen in ihren apokalyptischen Schicksalskampfwahn nicht nur ungelegen: Trennen sich doch so womöglich die "Halben" von den "Ganzen", die man im Kampf um die Volksgemeinschaft brauche.
Rechts außen fürchtet man die Integration opportunistischer AfD-Politiker*innen in das demokratische Establishment. Die Markierung durch den #Verfassungsschutz schließt die Reihen und läßt eine weitere Radikalisierung wahrscheinlich werden.
Etwa vor einem Jahr sagten nur 27 Prozent der AfD-Wähler*innen, dass sie die Beobachtung durch den #Verfassungsschutz abschrecke. Nach einem weiteren Jahr der Radikalisierung ist der tatsächliche Anteil wahrscheinlich noch kleiner.
faz.net/aktuell/politi…
Wie die Unterscheidung zwischen dem informellen #Flügel und restlicher #AfD überhaupt funktionieren soll ist mir unverständlich. Personell, aber auch programmatisch. Vielleicht bietet die Pressekonferenz ab 11 Uhr dazu neue Informationen.
Zumal noch unklar ist, wie der Blick des #Verfassungsschutz auf die Gesamtpartei ist. Zumindest in #Ostdeutschland gibt es keine andere wahrnehmbare #AfD als den Flügel von #Höcke.
Insofern müssen sich die demokratischen Parteien vom Kommunal- bis ins Landesparlament hier entscheiden: Glaubwürdigkeit hinter dem Rechtsstaat oder Offenheit nach rechts außen?
Die gleiche Frage müssen sich nun vor allem Beamte mit #AfD-Parteibuch stellen lassen. Entlassen werden dürfte wegen der Beobachtung allein aber niemand.
Viele deutsche Medien, z.B. auch heute noch die @SZ, schreiben berichten von "rechtsnational" oder von "rechtspopulistisch". Dafür dürfte nicht zuletzt die extremismusbezogene Deutungsmacht des #Verfassungsschutz verantwortlich sein.
Von wegen "Frühswarnsystem": Erst seit 2019 stuft der VS die "Identitäre Bewegung" als rechtsextremistisch ein. Zum Beispiel der VS in Österreich (!) sagt das seit spätestens 2014. Ja, #Maaßen hat seinen Anteil an der jahrelangen Verharmlosung.
Aber das Problem liegt strukturell tiefer: Zurecht (!) sind die juristischen Anforderungen an einen Nachrichtendienst sehr hoch, mit Geheimwissen zu markieren, was demokratisch ist und was nicht - gerade bei Parteien. Das steht strukturell dem Anspruch "Frühwarnsystem" entgegen.
Das durchaus brauchbare (wenn auch unvollständige) Gutachten des @BfV_Bund (dankenswerter Weise bei @netzpolitik veröffentlicht) zeigt: Nachrichtendienstliche Mittel sind gar nicht nötig, um die Verfassungsfeindlichkeit der #AfD zu beweisen. netzpolitik.org/2019/wir-veroe…
Journalistische und wissenschaftliche Methoden sind ausreichend und entsprechend unproblematischer als nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung, die aus meiner Sicht der Terrorprävention vorbehalten sein sollte.
Ich höre seit NSU immer wieder: etwa 80 Prozent der Arbeit des #Verfassungsschutz beziehe sich auf öffentliche Quellen. Durch social media heute vermutlich noch mehr. Aber dafür braucht es keine nachrichtendienstlichen Mittel, sondern Recherche, Transparenz, wissenschaftliche
Expertise und Methoden. Neben anderen fordern @DilmaghaniF, @Stjkramer und ich daher u.a. auf Bundesebene die Gründung eines "Instituts zum Schutz der Verfassung" zeit.de/politik/deutsc…
Darüber sollte eine Diskussion geführt werden, anstatt in Zukunft wieder auf ein "Frühwarnsystem" zu warten, welches - wenn überhaupt - zu spät anläuft und mit untransparenten Methoden: Welche Aufgaben können andere besser und transparenter übernehmen?
Wie in #Thüringen mit dem @IDZ_Jena, in Niedersachsen und in #Brandenburg entstehen derzeit auch #Sachsen und ##BadenWuerttemberg endlich Forschungsinstitute, allerdings mit sehr beschränkten Budgets.
.@Die_Gruenen haben auf Bundesebene ein konkretes Konzept erarbeitet, welches eine gute Diskussionsgrundlage liefert. @KonstantinNotz @IreneMihalic
gruene-bundestag.de/themen/innenpo…
Im neuen Thüringer Koalitionsvertrag sind weitere Schritt ein diese Richtung vereinbart. die-linke-thueringen.de/start/koalitio…
Inhaltlich ist die Pressekonferenz des #Verfassungsschutz gut und überzeugend. Vieles wurde so zuvor in schlauen Artikeln und Büchern geschrieben. #AfD
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