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"Denkfehler" bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Corona-VO iSd § 32 #IfSG liegen mE vielfach in folgendem:

I. Vorüberlegung:

1. Rechtsverordnungen (VO) sind idR gesetzesvertretend, d.h. eine abstrakte Regelung für abstrakten Adressatenkreis. Art. 80 I 2 #GG soll …
… sicherstellen, dass der Gesetzgeber die abstrakten Grenzen für den Inhalt der VO bestimmt.

Beispiel wäre eine VO, die das Baden in bestimmten Seen verbietet, wenn der See oder die Badenden bestimmte Bedingungen erfüllt. Ob ein konkreter See gemeint ist, ergibt sich …
… erst durch Rechtsanwendung.

2. Die Corona-VO sind mE aber nicht gesetzes-vertretend, sonder Verwaltungsakt-vertretend:

a) § 32 IfSG lautet:

"Die Landesregierungen werden ermächtigt, unter den Voraussetzungen, die für Maßnahmen nach den §§ 28 bis 31 maßgebend sind, ...
… auch durch Rechtsverordnungen entsprechende Gebote und Verbote zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten zu erlassen."

Damit kann eine VO nur ergehen, wenn die Voraussetzungen der §§ 28 ff. IfSG konkret vorliegen, also die zuständige Behörde allen Personen, für die …
… die VO gilt (zB alle sich in Land X aufhaltende Personen) genau dasselbe durch Verwaltungsakt gebieten oder verbieten dürfte.

b) Auf Baden im See übertragen, wäre dies die VO für einen konkreten See, in dem das Baden gefährlich ist. Um nicht den Bade-Willigen das Verbot …
… mittels Verwaltungsakt mündlich oder schriftlich vor Ort bekannt geben zu müssen, erlässt man die VO (und weist zur Vermeidung eines Verbotsirrtums mit Schild auf deren Inhalt hin).

B. Mögliche "Denkfehler"

Ausgehend davon befürchte ich folgende "Denkfehler":

..
1. "Denkfehler" 1 ...

… wäre die Prüfung des Art. 80 I 2 GG. Denn die VO darf nur regeln, was gegenüber allen VO-Adressaten auch genau so in einem VA geregelt werden dürfte. Entscheidend muss daher sein, ob zB die Ermächtigungsgrundlage für den VA (zB § 28 I IfSG) ...
… hinsichtlich der konkreten Maßnahme hinreichend bestimmt wäre und, wenn ja, ob die Voraussetzungen (inkl. Verhältnismäßigkeit des Grundrechteingriffs) konkret vorliegen.

Ob § 28 I IfSG hinreichend bestimmt ist, mag jede/r für sich beurteilen. Aber worauf ich hinaus will:
- Entweder befindet sich für eine konkrete Maßnahmen (zB keine Fahrten > 15km) in zB § 28 I IfSG keine taugliche Rechtsgrundlage, dann ist auch die inhaltsgleiche VO rechtswidrig, weil ohne Voraussetzungen des § 28 I IfSG es auch an den Voraussetzungen des § 32 IfSG fehlt,
...
- oder § 28 I IfSG wäre eine taugliche & hinreichend bestimmte Grundlage für den entsprechenden VA (dafür, dass man Verlassen der Wohnung und Betreten des Landes das Gebot "Fahrten nur im Umkreis von 15 km" bekäme), dann ist auch VO-Kompetenz des § 32 IfSG hinreichend bestimmt.
2. "Denkfehler" 2 ...

… läge umgekehrt darin, dem VO-Geber einen gesetzgebungstypischen Beurteilungsspielraum einzuräumen. Tatsächlich hängt mE die Rechtmäßigkeit der VO nach § 32 IfSG von allen Voraussetzungen ab, die auch für den entsprechenden VA iSd zB § 28 I IfSG gelten...
… Für die Bestätigung der Wirksamkeit der VO müssen daher mE alle tatsächlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines entsprechenden VA mit voller Überzeugung der Gerichts feststehen (Klage) bzw. müssen im Eilverfahren so glaubhaft (gemacht) sein, dass keine …
... ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen.

Hierzu gehören mE u.a. alle für oder gegen die Geeignetheit zB eines in der VO bestimmten Lockdowns sprechenden Tatsachen inkl. eine Einholung & Bewertung aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse.

ENDE
P.S. Kritik wie immer willkommen (Ich denke hier ja nur laut nach).
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