Zur #Normenkontrollklage von CDU/FDP gegen Berliner Mietendeckel sagt @b_riexinger:
„Die CDU versagt seit Jahren Mieter*innen vor explodierenden Mieten in zahlreichen Städten zu schützen. Stattdessen, versuchen sie jetzt Gesetze zu verhindern, bei denen dieser Schutz gelingt.1/4
„Die CDU versagt seit Jahren Mieter*innen vor explodierenden Mieten in zahlreichen Städten zu schützen. Stattdessen, versuchen sie jetzt Gesetze zu verhindern, bei denen dieser Schutz gelingt.1/4
Mit dieser Finte sorgen sie letztendlich nur dafür, dass Mieterinnen und Mieter weiter in Unsicherheit wohnen.
Wohnen ist ein Grundrecht, das hier offensichtlich von CDU und FDP Abgeordneten mit Füßen getreten wird. 2/4
Wohnen ist ein Grundrecht, das hier offensichtlich von CDU und FDP Abgeordneten mit Füßen getreten wird. 2/4
Viele Mieter*innen in Berlin haben endlich aufgeatmet, dass sie von Mieterhöhungen in der Zukunft verschont bleiben. Dass das rückgängig gemacht werden soll, ist absolut unerklärlich und inakzeptabel. 3/4
Deshalb protestieren wir kommenden Freitag, den 15. Mai, vor dem Konrad-Adenauer-Haus. Wir werden deutlich machen, dass wir das der CDU und FDP nicht durchgehen lassen." 4/4
