Thread by @BuirerFuerBuir

1 Heute hat die CDU im Rat @Kolping_Kerpen mehr als deutlich gezeigt, dass sie nicht in der Lage ist, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen.

Die CDU-Fraktion hatte zu Tagesordnungspunkt 11.2 Verlegung der Amprion-Leitung eine eigene Variante 5 zur Abstimmung eingereicht.

2 Darüber wurde zwischen Fraktionen diskutiert. Im Verlauf der Diskussion erklärte CDU-FraktionsVS Ripp, er habe diesen Vorschlag mit dem Bürgermeister der Gemeinde Merzenich und der CDU Merzenich abgestimmt/besprochen.
Seitens der SPD wurde eine geheime Abstimmung gefordert.

3 Das wies Herr Ripp ausdrücklich zurück - bezeichnete das sinngemäß als Kindergartenspiele und Affront - als unwürdig und forderte eine Sitzungsunterbrechung.
Während der ca 10minütigen Sitzungsunterbrechung gelang der Kontakt zum Bürgermeister der Gemeinde Merzenich.

4 Nach Fortsetzung der Sitzung verkündete Herr Ripp, dass die CDU eine geheime Abstimmung für überzogen und undemokratisch angesichts der gemeinsam im Rat vereinbarten Vorgehensweisen während der Corona-Krise fände und dass die CDU daher den Sitzungssaal verlassen würde.

5 Peter Abels von den Grünen erhielt noch das Wort und berichtete darüber, dass der Merzenicher Bürgermeister mitgeteilt habe, dass er niemals eine 5. Variante vorgestellt bekommen, geschweige denn sich darüber mit anderen ausgetauscht oder etwas vereinbart habe.

6 Währenddessen verließ Herr Ripp den Saal, gefolgt von einigen CDU-Mitgliedern - andere folgten mit deutlich größerem, auch zeitlichem Abstand.
Nachfolgend wurde von einem Ratsmitglied gefragt, ob der Rat noch beschlussfähig sei - daraufhin wurde die Sitzung geschlossen.

7 Fazit. Heute erhielt die Demokratie durch das Verhalten der CDU fundamentalen Tiefschlag: Weder ist die Stadt bei kurzfristigen noch mittelfristig entscheidenden Themen zum Strukturwandel handlungsfähig. Welche Interessen verfolgen CDU oder deren Chef Ripp? Dient es wieder RWE?