Thread by @JA_Deutschland

Unser Strang zur Causa #Kalbitz ⬇️

Corona-Krise. Wirtschaftskrise. Migrationskrise. Und unsere AfD? Die beschäftigt sich leider lieber mit sich selbst, anstatt wirkmächtige Opposition zu sein.

Sie lässt sich in die Defensive drängen, statt in die Offensive zu gehen. Wegen der Causa Andreas Kalbitz,der bei seinem AfD-Mitgliedsantrag vor über sieben Jahren verschwiegen haben soll, vor Urzeiten mal den Republikanern und der Heimattreuen Deutschen Jugend angehört zu haben.

Das behauptet zumindest der Verfassungsschutz, auf den sich Teile des AfD-Bundesvorstands berufen - ohne Belege zu haben.

Schon irre: Teile des AfD-Bundesvorstands berufen sich auf einen politisch instrumentalisierten, uns feindlich gesonnenen Verfassungsschutz, gegen den unsere Partei aus guten Gründen klagt. Man zieht den Feind heran, um Parteifreunde politisch zu erledigen.

Dadurch verleiht man dem Verfassungsschutz eine Autorität, die er längst verwirkt hat. Man lässt sich von ihm die Agenda diktieren und schwächt sich dadurch selbst. Verstehe das, wer will. Wir tun es nicht.

Wir tun dies auch deshalb nicht, weil die Indizien, die gegen Kalbitz ins Spiel gebracht werden, mau sind: Sein Mitgliedsantrag ist nicht auffindbar. Somit ist nicht geklärt, ob und was er tatsächlich verschwiegen hat. Ohne Beweise keine Anklage.

Seine Mitgliedschaft bei den Republikanern hat Kalbitz mehrfach öffentlich bekannt gegeben, etwa auf zwei Bundesparteitagen. Warum auch nicht? Viele unserer Parteifreunde waren früher in Parteien wie den Republikanern, dem Bund freier Bürger etc.

Für Patrioten gab es in den 1990er Jahren nun mal nicht allzu viele parteipolitische Optionen. Das ist dank der AfD nun anders.
Die Republikaner haben übrigens ihren Prozess gegen den Verfassungsschutz, der sie als ,,extremistische Organisation’’ eingestuft hat, gewonnen.

Kalbitz hätte also seine Mitgliedschaft bei den Republikanern zum Zeitpunkt seines Eintritts in die AfD nicht mal angeben müssen.

Was auffällt: Damals wie heute kriminalisierte der Verfassungsschutz legitime patriotische Anliegen. Er ist diskreditiert und sollte nicht als Referenz für Entscheidungsträger in innerparteilichen Angelegenheiten herangezogen werden.

Das sollte in der Zwischenzeit auch der Letzte kapiert haben.

Dass Kalbitz Mitglied in der HDJ gewesen sein soll, bestreitet er. Das ominöse Dokument des Verfassungsschutzes, das als Grundlage der Vorwürfe gegen ihn ins Spiel gebracht wird, gibt keinen Aufschluss darüber, ob er Mitglied in der HDJ gewesen ist.

Der Verfassungsschutz behauptet etwas, ohne Belege zu liefern.

Wie auch immer:Es steht Aussage gegen Aussage.Ob man in so einer Situation dem Verfassungsschutz und ein paar Relotius-Schmierfinken eher Glauben schenken sollte als einem langjährigen Parteifreund,muss jeder für sich selbst entscheiden. Unsere Sicht der Dinge ist hier eindeutig.

Um die Angelegenheit zu klären, hat der AfD-Bundesvorstand Kalbitz dazu aufgefordert, den Verfassungsschutz zu verklagen und die Herausgabe des besagten Dokuments zu verlangen. Kalbitz ist dieser Bitte nachgekommen.

Ohne das Ergebnis abzuwarten, hat der AfD-Bundesvorstand mit knapper Mehrheit dennoch die Annullierung von Kalbitz’ Mitgliedschaft beschlossen. Völlig ohne Not. Kurz vor einem Superwahljahr. Warum das Ganze?

Die AfD ist angetreten, um Rechtsstaatspartei zu sein. Rechtsstaatliche Prinzipien muss sie auch in ihren eigenen Gremien walten lassen. Andernfalls macht sie sich unglaubwürdig.

Glaubwürdigkeit ist in der Politik ein hohes Gut. Um glaubwürdig zu bleiben, sollte der Bundesvorstand, wie es einige seiner Mitglieder gefordert haben, die Causa Kalbitz sorgfältig juristisch prüfen lassen.

Denn es ist völlig unerheblich, ob die Mehrheit des AfD-Bundesvorstands ,,glaubt’’, dass Kalbitz Mitglied der HDJ gewesen ist. Was zählt, sind Fakten, Beweise.

Die gibt es nicht. Und ohne die öffnet man der Willkür Tür und Tor, unterminiert man die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit, kehrt man die Beweislast um und instrumentalisiert man Mitgliedschaftsannullierungen und Rauswürfe für innerparteiliche Machtkämpfe.

So leistet man einer Oligarchisierung der Partei Vorschub.
Für uns ist das keine Option.

Und: Wie soll eine Partei, die auf Mikroebene nicht imstande ist einfachste Formen der Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, sich glaubhaft als Rechtsstaatspartei gegen das multiplen Rechtsbruch begehende Parteienkartell in Szene setzen?

Wir haben jedenfalls, ähnlich wie Alexander Gauland, Alice Weidel, Tino Chrupalla und unabhängige Parteienrechtler, starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses in der Causa Kalbitz.

Wir fordern eine sorgfältige juristische Prüfung der Angelegenheit,zumal A. Kalbitz eine zentrale Rolle in der Befriedung der unterschiedlichen Flügel der Partei gespielt und große Verdienste für die Partei vorzuweisen hat. Er verdient ein faires Verfahren.

Und es wird überdies höchste Zeit, dass wir als AfD uns endlich auf die wahren Probleme und ihre Verursacher fokussieren, statt uns öffentlichkeitswirksam selbst zu zerfleischen. Warum tun wir unseren politischen Gegnern ständig diesen Gefallen?

Wir müssen die Agenda diktieren, nicht die uns die ihre. Denn die sind es, die dieses Land zugrunde richten. Millionen von Menschen haben die Schnauze voll davon.

Tausende von ihnen gehen in diesen Tagen auf die Straße, weil sie von einem sanft totalitärer werdenden Staat ihrer bürgerlichen Freiheiten sukzessive beraubt werden.

Gegenüber diesen Menschen und diesem Land haben wir eine Verantwortung, der wir uns stellen müssen. Als JA. Und als AfD.

Wir werden dieser Verantwortung nur dann gerecht, wenn wir uns nicht ständig mit uns selbst beschäftigen, sondern mit unserer geliebten Heimat, mit Deutschland. Das ist unsere patriotische Pflicht.

Sollte der knappe Mehrheitsbeschluss gerichtlich gekippt werden, müssen die Befürworter im Bundesvorstand die Konsequenzen ziehen und ihre Ämter zur Verfügung stellen.

Da sie ansonsten die Ansprüche, die unsere Wähler und Mitglieder an Spitzenfunktionäre einer Rechtsstaatspartei berechtigterweise stellen, nicht mehr glaubhaft vertreten können.