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In aller Ruhe schrauben sich #RWE und Regierung ein Gesetz und einen Vertrag zusammen, der RWE für die nächsten zwei Jahrzehnte #Braunkohle-Verstromung garantiert. Fest, unveränderbar.

Und nachher wollen wir uns wieder wundern.

#KohleEINstiegsgesetz

zeit.de/amp/wirtschaft…
Was für eine Unverschämtheit die Regierung mit ihrem Entwurf zum #KohleEINstiegsgesetz abgeliefert hat, wird nach den vorliegenden Sachverständigenbewertungen nun nochmals deutlicher: Ein Entwurf von #RWE-Anwälten, oder die Regierung macht sich selbst zu einem solchen.

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(Zusammenfassung auf der Grundlage des Sachverständigenberichts von Frau Dr. Roda Verheyen zum #Kohleausstiegsgesetz)

bundestag.de/resource/blob/…

bundestag.de/ausschuesse/a0…

#KohleEINstiegsgesetz

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Der von der Regierung vorgelegte Entwurf für das #Kohleausstiegsgesetz ignoriert das Treibhausgasbudget. Er zementiert bewusst überholte Reduktionsanforderungen, und bindet - über den „Trick“ öffentlich-rechtlicher Verträge - auch die künftigen Regierungen daran.

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Es wird in ein „Fahrplan“ festgeschrieben, dessen #CO2-Emissionen mit dem #ParisAgreement unvereinbar sind. Die großen Kraftwerke werden erst Ende der 20er bzw. Ende der 30er Jahre vom Netz genommen, die größten #Braunkohle-Blöcke erst ganz zum Schluss (Ende 2038).

4/x
Das #KohleEINstiegsgesetz zementiert entgegen den jetzt absehbaren Notwendigkeiten viel zu hohe Mengen #Kohlestrom im Netz. Durch die Gesamtkonstruktion des Gesetzes werden im Zeitraum 2020 bis 2040 ca. 134 Mio. Tonnen #CO2 zusätzlich ausgestoßen.

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Der Tagebau #Garzweiler darf schon wegen #ParisAgreement nicht wie vom #KohleEINstiegsgesetz vorgesehen ausgekohlt werden. Nach nationalem #CO2-Budget dürfen nur noch max. 280 Mio. Tonnen #Braunkohle gefördert werden, um wenigstens ein 1,75°C-Ziel halten zu können.

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Eine rechtliche Konstruktion, „energiewirtschaftliche Notwendigkeiten“ per Vertrag mit #RWE vereinbaren zu wollen, ist abenteuerlich.

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Das #KohleEINstiegsgesetz ist darauf gerichtet, Handlungsspielräume des künftigen Gesetzgebers zu beschränken. Es ist bewusst unnötig kompliziert, intransparent und nicht rechtssicher. Die konkreten Umstände der Stilllegungen von #Braunkohle-Anlagen bleiben offen.

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#Braunkohle als #CO2-intensivste Energiequelle wird langsamer abgeschaltet als andere Energieträger, erhält aber mehr und längere Entschädigungen. Die Abschaltliste für Braunkohleanlagen ist intransparent, die Kriterien nicht nachvollziehbar und die Rechtswirkung unklar.

9/x
Die vollkommen intransparente Abschaltliste für #Braunkohle-Anlagen sei lediglich mit #RWE „evaluiert“ worden.

Die Liste ist auf Dauer angelegt und ist Änderungen nicht zugänglich.

Alles in allem auch ein verfassungsrechtliches Unding.

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Die „Entschädigungen“ in Milliardenhöhe werden ohne jeden Nachweis einer rechtlichen Notwendigkeit oder Angemessenheit gezahlt. Die genauen Regelungen sollen weder die Öffentlichkeit noch das Parlament sehen. Diese werden in öffentlich-rechtlichen Verträgen versteckt.

11/x
Die Notwendigkeitsprüfung nach § 6 Bundeshaushaltsordnung sowie die eigentlich erforderliche Prüfung durch den Bundesrechnungshof wird umgangen. Dass #RWE danach noch weitere Entschädigungsforderungen geltend machen kann, wird im Vertrag nicht ausgeschlossen.

12/x
Zur #Braunkohle-Regelung sind keine Alternativen geprüft worden. Die vertragliche Regelung soll gewährleisten, dass zukünftige Regierungen keinen Spielraum mehr haben bei sich nochmals ändernden Klimazielen, und RWE ansonsten Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

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Entschädigungen für #Braunkohle-Stilllegungen sollen gezahlt werden, obwohl dies rechtlich nicht erforderlich ist. Hinzu kommt, dass viele der laufenden #Kohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können und schon deswegen vom Netz genommen werden würden.

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Bei den Entschädigungen ist nicht berücksichtigt, dass #RWE ggf. erhebliche Investitionen tätigen müsste, um EU-Immissionsvorgaben zu genügen, anderenfalls Kraftwerke auch aus diesem Grund schon spätestens August 2021 - entschädigungslos - abgeschaltet werden müssten.

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Das #Kohleausstiegsgesetz setzt mit seiner Entschädigungsregelung gezielt Anreize, vor allem #Braunkohle-Kraftwerke wesentlich länger zu betreiben als nach allgemeinem EU- und deutschem Klimaschutzrecht sonst zu erwarten wäre.

16/x
Die Entschädigungen sollen auch für Rekultivierungskosten gezahlt werden. Diese haben aber die Betreiber ohnehin zu tragen.

Und wirtschaftlich erhält #RWE für seine Produkte praktisch eine Absatzgarantie, etwas, was ansonsten weder das deutsche noch das EU-Recht kennen.

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#Datteln4 soll gegen die Empfehlung der #Kohlekommission ans Netz, obwohl weder ein rechtswirksamer Bebauungsplan noch eine rechtswirksame immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegen und es auch noch erhebliche #CO2-Mehremissionen verursacht. Ein verheerendes Signal.

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Morgen, 25. Mai 2020, 13 Uhr bis 16 Uhr, ist öffentliche Anhörung zum #KohleEINstiegsgesetz. Livestream auf bundestag.de

bundestag.de/ausschuesse/a0…

19/x
Und im Juni wird aller Voraussicht nach im Bundestag darüber abgestimmt. Dann wird sich zeigen, wer dort nur als reiner #Kohle-Lakai sitzt oder andernfalls noch über einen Funken Verantwortungsbewusstsein und Eigenständigkeit verfügt.

#KohleEINstiegsgesetz #Klimakatastrophe
Völlig zu Recht titelt aktuell nun auch FAZ:

"Neuer Streit um den deutschen #Kohleausstieg"

faz.net/aktuell/wirtsc…

Was im Artikel als "höchst ungewöhnlich" empfunden wird, ist im #Laschet-Land #NRW jedoch Alltag: Kleine Verständigung zwischen #RWE und der Staatskanzlei.

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