Bevor sich jetzt alle in den Armen liegen und sich freuen, was für ein wunderschönes Konjunkturpaket das ist, muss ich mal ein wenig Wasser in den Wein gießen. Denn natürlich ist das hier auch weiterhin normales politisches Geschäft, also: das Bedienen von Interessengruppen. 1/
Da werden unter Punkt 35h die Mobilfunkunternehmen ein wenig subventionier (150 Mio.), unter 35j gibt's einen Zuschuss für Spediteure und unter 35l gibt's eine Milliarde für Airlines, die neue Flugzeuge kaufen wollen – also wohl für die Lufthansa. 2/
Ziffer 39: 2 Mrd. für die Bauwirtschaft, die läuft ja noch nicht genug heiß. Tesla baut Ladeinfrastruktur und Batterien selbst, deutsche Produzenten kriegen das nicht hin – geben wir ihnen 2,5 Mrd., Ziffer 35f. 3/
Und dann auch noch eine F&E-Zulage für die Autoindustrie. Sind ja arm, können das nicht selbst finanzieren – 2 Mrd., Ziffer 35c. 4/
Die eine oder andere Luftbuchung gibt es auch. Ziffer 10, man prüft, geplante Investitionen vorzuziehen, setzt dafür pauschal 10 Mrd. an. Was da angesichts deutscher Planungs- und Vergabeverfahren wirklich vorgezogen wird – schauen wir mal. 5/
Wer keine starke Interessenvertretung am Tisch hatte, geht leer aus. Schade z.B. für die Selbständigen, die in der Krise besonders harte Einkommenseinbußen erlitten haben. 6/
Also, ja, das Paket ist nicht so schlimm, wie erwartet. Aber hört auf, Euch das Märchen zu erzählen, dass die Regierung an den Lippen der Ökonomen hängt und auf reine Effizienz aus ist. 7/7
