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Mal paar Gedanken zu #DefundPolice #AbolishPolice #Polizeiabschaffen
Ein wahrscheinlich länger werdender Thread 1/x
Wäre es nicht eigentlich gut, wenn jede Organisation, die sich mit Problemen der Gesellschaft beschäftigt, also auch die Polizei, ihrer grundsätzlichen Funktionslogik nach (letztlich wohl sisyphoshaft) auf ihre eigene Überflüssigkeit hinarbeiten würde?
Was ich stattdessen sehe: Obwohl die Kriminalität sinkt und unsere Gesellschaft insgesamt immer sicherer wird, rüstet die Polizei materiell (Panzer, Maschinenpistolen etc), juristisch (Polizeigesetze) & verbal ('noch nie dagewesene Gewalt gegen Polizei pipapo') immer weiter auf.
Btw: Warum sind Polizeigewerkschaften anscheinend die einzigen Gewerkschaften, die zB mit ihrer (teilweisen) Opposition gegen Entkriminalisierung von Cannabis, dafür eintreten, dass ihre Mitglieder mehr unsinnige Arbeitslast haben?
Von Polizist:innen höre ich oft, dass sie gerne Menschen helfen wollen, dass sie aber frustriert sind, weil sie immer mit den gleichen Leuten und gleichen Problemen konfrontiert sind, sie zB immer wieder die gleichen Leute in die Ausnüchterungszellen transportieren.
Ein Narrativ, dass mir auch teils als Rechtfertigung für Fehlverhalten genutzt zu werden scheint.
Gleichzeitig sind das aber oft die gleichen Stellen, die die aktuelle Funktionsweise der Polizei verteidigen, nach dem Motto, dass mehr vom Gleichen schon iwie gut ist.
Wenn eigentlich erkannt wird, dass in der aktuellen Orga was falsch läuft, warum ist es dann so ein Sakrileg über Alternativen und Veränderung nachzudenken?
Ich muss an der Stelle zugeben, ich kann mich nur schwer in eine konservative Denkweise hineinversetzen, in der der Status quo schon dadurch gerechtfertigt ist, weil er da ist, und sich nie so intensiv rechtfertigen muss wie jede noch so vernünftige & fundierte Kritik an ihm.
Muss ja nicht gleich so radikal wie abschaffen sein.
Bei Polizeikritik finde ich schade, dass es wenig aus dem dt Kontext gibt. Wenn die Philosophie aus Frankreich, Kritikpunkte aus USA & die Utopie aus Rojava kommt, ist das schön international, aber was hat das mit DE zu tun?
Grundgedanken zu #AbolishPolice, meist aus dem US Kontext, sind:
-Soziale Sicherheit ausbauen (bzw den neoliberalen Abbau rückgängig machen) statt alles mit polizeilich definierter Sicherheit lösen zu wollen.
-Die meisten Delikte ohne Opfer (also v.a Drogenkriminalität) legalisieren, wenn sie keinen Schaden anrichten.
-Community basierte alternative Lösungen für unterschiedliche Bereiche der öffentlichen Sicherheit: Deeskalations-Teams für Gewaltsituationen,
Sozialarbeiterische, psychologische,... Herangehensweisen stärken, die mit den jeweiligen Situationen besser und spezialisierter umgehen können als die Polizei.
Die Frage, was machst du, mit krasserer Kriminalität & Gewalt, scheint mir dann oft damit beantwortet zu werden, dass es weniger Gewalt & Kriminalität geben wird, wenn man die genannten Punkte umsetzt. Das scheint mir richtig zu sein, aber kein Argument.
Was ich außerdem noch in keinem der Konzepte zum #Polizeiabschaffen gelesen habe ist eine überzeugende Antwort auf Fragen der Spezialisierung von Kriminalitätsbekämpfung in einer komplexen Gesellschaft.
Um was geht es genau, wenn DIE Polizei abgeschafft - oder kritisiert - werden soll? vielleicht konkret zurück zum deutschen Kontext?
Wenn ich hier die Polizei kritisiere, kommt oft etwas wie: es gibt nicht DIE Polizei! Kripo, Schutzpolizei, Bepo, muss man differenzieren. Wenn ich aber konkret kritisiere, dass riotcops meine Demo eskaliert, heißt es oft: aber wen rufst du, wenn jemand bei dir einbricht?
Die Polizei also eine Institution, die unterschiedliche Tätigkeiten (bei Einbrüchen ermitteln, Streit schlichten, auf Demos rumstehen) mit eig auch sehr verschiedenen gesellschaftlichen Funktionen umfasst, die sich aber, je nach Situation, wechselseitig legitimieren (können).
Gemeinsam ist diesen Tätigkeiten (durch die Zusammenfassung in der Polizei) das Gewaltmonopol, das bei ihnen ausgeübt wird. Gutes Konzept eigentlich. Es verengt allerdings den Blick auf eine sehr einseitige Konzeption von Gewalt.
Ein Gesetz, das Seenotrettung im Mittelmeer durch unsinnige Regelungen erschwert, tötet zB in einem Monat mehr Menschen, als die Polizei in einem Jahr.
Was ich konkret gut finde am Konzept des Gewaltmonopols: Den Gedanken der Neutralität, der Gleichheit, Emotionslosigkeit und rechtsstaatlichen Verantwortlichkeit der Personen die es anwenden sollen.
Aber: wirkt das Gewaltmonopol auf alle Menschen gleich?
Warum werden sog gefährliche Orte, mit anlasslosen Kontrollen, v.a. an migrantisch geprägten Orten definiert, "an denen die üblichen Straftaten nicht unbedingt Steuerhinterziehung & Subventionsbetrug sind"?
Warum wurden Ermittlungen zu den Morden des NSU nicht neutral, sondern mit so gravierenden rassistischen Diskriminierungen geführt?
Wenn ein Teil der Gesellschaft Angst hat die Polizei zu rufen, und der andere Teil dazu sagt: hm, ne seh ich nix von, dann läuft etwas schief, und ich finde bemerkenswert, wie so viele Menschen überzeugt sind, die Polizei sei für alle Menschen gleich da.
Auch bei der Verantwortlichkeit des Gewaltmonopols scheint es Nachholbedarf zu geben: weit verbreitete - und mutmaßlich wiederum ungleich verteilte - Vorbehalte, rechtswidriges Verhalten von Polizisten anzuzeigen. Eine interne Funktionslogik, die Verantwortlichmachung behindert
ob es ein polizeiübergreifender Korpsgeist ist, oder Verbundenheit im Nahbereich der "Gefahrengemeinschaft", wie der Polizeisoziologe Rafael Behr beschreibt. Sogar im Fall #OuryJalloh funktioniert die Verschwiegenheit, trotz unfassbaren Unrechts und belastender Indizienlage.
Zum Thema Emotion(slosigkeit): hier beschreibt Behr auch, wie in der Cop Culture oft die Gewaltanwendung, bzw die Gewaltfähigkeit von Polizisten mit emotionalisierten Mythen und Geschichten über diese "Gefahrengemeinschaft" (und ihre Gegner:innen) aufgeladen ist.
Das Gewaltmonopol der Polizei ist besser als ein Faustrecht des Stärkeren, wo jeder mit Geld einfach seine Angestellten verprügeln durfe, aber ihre momentane Funktionsweise ist insgesamt mehr als suboptimal. Und es gibt wenig Gründe anzunehmen, dass es nicht besser ginge.
Again zur Emotionalisierung, fällt mir ein, was entweder @HippusChelonia oder @LiescheNRelleuM mal gut beschrieben hat: Wir haben die Polizei, damit wenn wer umgebracht wird, nicht alle im Dorf nachts mit ihren Mistgabeln durch die Gegend rennen. Wenn ich aber aktuelle
Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, z.B die überstürzte PM zu Silvester in Connewitz (+der Präsi, der danach im Interview von "Unmenschen" spricht) o Liveberichte von Demos auf Twitter anschaue, scheinen sich Fälle zu häufen, in denen gerade die Polizei die Mistgabeln austeilt.
Aber wer bekämpft denn nun Kriminalität? Bei Themen wie den oben genannten Gefahrengebieten deutet sich an, dass die Polizei nicht nur, nicht in erster Linie eine Organisation ist, mit der Funktion Kriminalität zu bekämpfen. volksverpetzer.de/analyse/racial…
Vielmehr würde ich sagen, ist die Polizei die Organisation, die Kriminalität an Unordnung, Recht an Ordnung, knüpft und zwar auf eine Weise, die herrschende Ordnung bestätigt und damit strukturelle Ungleichheiten reproduziert, statt abbaut.
Die Polizei in Europa entstand historisch aus dem Begriff der 'Policey', was keine Institution, sondern allgemein die 'gute Ordnung' der Gesellschaft bezeichnete.
Michel Foucault schreibt: »Vom 17. Jahrhundert an beginnt man die Gesamtheit der Mittel Polizei zu nennen, durch die man die Kräfte des Staates erhöhen kann, wobei man zugleich die Ordnung des Staates erhält.
Mit anderen Worten, die Polizei wird der Kalkül und die Technik sein, die die Schaffung einer flexiblen, aber dennoch stabilen und kontrollierbaren Beziehung zwischen der inneren Ordnung des Staates und dem Wachstum seiner Kräfte ermöglicht«
Auch wenn die Polizei mittlerweile institutionalisiert und rechtsstaatlich eingehegt wurde, bleibt diese Logik der Ordnung erhalten. Durch die Kopplung von Recht an Ordnung wird Unordnung erstmal suspekt und kriminalisiert, relativ unabhängig davon, ob sie irgendwem schadet.
Die Polizei hat durch die modernen Kommunikationsmittel dabei eine große Definitionsmacht darüber, was in der Gesellschaft, die ihr als Organisation der Kriminalitätsbekämpfung vertraut, als Unordnung und Gefahr wahrgenommen wird.
Durch die Kopplung von Kriminalität an Unordnung kann auch Veränderung, kann auch Protest in diese Polizeylogik hineingezogen und kriminalisiert werden. Auf der Website zur Versammlungsanmeldung der Polizei Essen sieht man zB direkt mal paar behelmter Bereitschaftspolizist:innen.
Diese Definitionsmacht wird zB deutlich an einem Vergleich von zwei unterschiedlichen Kontrolldelikten, also solche, die nicht ein bestimmtes Opfer anzeigt, sondern die nur sichtbar werden, wenn die Polizei kontrolliert: Drogenkriminalität und Umweltkriminalität.
CN Drogen, Alkohol
Obwohl sehr viel dafür spricht, dass ein polizeilicher Umgang beim Thema Drogen keine Probleme löst (und es auch einfach widersinnig ist, gleichzeitig oft viel tödlichere Drogen, wie Alkohol nicht zu kriminalisieren)
inszeniert sich die Polizei gerne und oft mit ihren 'Erfolgen' von Razzien, teils dient sogar hauptsächlich das gefundene Gras im Nachhinein als Legitimation für solche großen Grundrechtseingriffe. leap-deutschland.de/drogenfunde/
CN Rassismus
Mit der Kontrollpraxis reproduziert sie Rassismus. Die gefährlichen Ort sind medial aber auch polizeirechtlich, oft migrantisch geprägte (&ob Gras oder einfach versteuerter Shishatabak in den Bars, wo Reul seine Pressetermine mit der Polizei hat ist dann auch egal)
CN Rassimus, Terror
Damit kriminalisiert die Polizei letzlich wichtige Rückzugsräume für PoCs, wie nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau oft beschrieben wurde. neues-deutschland.de/artikel/113343… Die Clubs an denen Pocs abgewiesen werden sind dagegen weit weniger kriminalisiert.
Dagegen findet Umweltkriminalität, eigentlich wichtiges gesellschaftliches Thema, in der öffentlichen Inszenierung von Gefahr & Kriminalität kaum statt. Und obwohl sie viel Schaden anrichtet & das Dunkelfeld hoch ist, werden Kontrollen eher zurückgefahren. umweltbundesamt.de/themen/umweltk…
Dazu muss ich zugeben, dass ich sehr wenig darüber weiß, wie die Kontrolle von Umweltkriminalität zwischen den unterschiedlichen beteiligten Behörden eigentlich stattfindet.
Tatsächlich finde ich es problematisch, dass über diesen großen Machtfaktor der Entscheidung darüber was kontrolliert wird (würde fast sagen, es ist einer der größten, den (Sicherheits)behörden haben) recht wenig herauszufinden ist. Freue mich über Quellen dazu.
Damit wär ich dabei, was im Wesentlichen übrigbliebe, würden Konzepte von #AbolishPolice #Defundpolice (soziale Sicherheit, Entkriminalisierung, nicht-policeiliche Deeskalationsteams für Alltagskonflikte) umgesetzt: spezialisierte Kriminalitätsbekämpfung.
Neben der Frage nach krasser Gewalt, die immer noch bleibt, auch wenn wir noch so verantwortliche, neutrale, ausgleichende Community-Konfliktteams schaffen. Das kann ich natürlich nicht beantworten, weil ich da kein Ahnung von habe.
Es bleibt also auch die komplexe gesellschaftliche Frage, wie Grenzen & Übergänge zwischen den Bereichen geregelt sind und wer darüber entscheidet.
Was #AbolishPolice #Polizeiabschaffen letztlich tut: Recht von Ordnung, Unordnung von Kriminalität abkoppeln. Die spezialisierte Kriminalitätsbekämpfung die übrigbliebe können wir aus Nostalgie noch Polizei nennen, es macht aber begrifflich eig wenig Sinn #Policeyabschaffen
Da stellen sich immer noch Fragen nach zB rassistischen Ermittlungen im NSU-Komplex. Aber die kaum kontrollierte Definitionsmacht, was gesellschaftliche Ordnung ist, die alltäglich Rassismus & Ungleichheiten reproduziert, würde sich ablösen können von Kriminalisierung
& auch Strafe mit allen ihren negativen Konsequenzen. #AbolishPrisons ja verwandtes Thema hier, siehe dazu @DrThomasGalli zeit.de/2020/21/gefaen…
Meine Gedanken sind geprägt vom Buch "Kritik der Polizei" (mit Texten von @v_e_thompson @MXPichl @JennyKuenkel ua) das @da_loick hier vorstellt: & ua die Funktionsweise der Polizei, die auf Menschen grundsätzlich unterschiedlich (ein)wirkt beschreibt.
Hab jetz eigentlich noch das Bedürfnis lauter Fussnoten anzufügen... aber is ja Twitter hier. Ganz viel thanks noch an @tabi_ist @HippusChelonia & @Labzkaus für viel kriminologische Diskussionsinspiration.
#ThreadEnde (erstmal)
FN 1: "Kriminalität" meint eigentlich "Kriminalisierung"
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