Folge 538 der Reihe "So kann man nicht rechnen". Wird Deutschland ab nächstem Jahr sprunghaft höhere 🇪🇺-Beiträge zahlen? Nein. Wird Deutschland im Durchschnitt in der nächsten Periode 42% höhere Beiträge zahlen? Höchst unwahrscheinlich.
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welt.de/wirtschaft/plu…
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1/ Erster Fehler hier: Der Vergleich von Durchschnittsbeiträgen zweier Siebenjahresperioden (2013-2020 und 2021-2027) ist weitgehend sinnfrei. Die Beiträge steigen über den gesamten Zeitraum 2013-2027 aufgrund von Wachstum und Inflation stetig an, so wie Steuereinnahmen auch.
2/ Deshalb ist der Durchschnitt 2021-2027 natürlich höher als 2013-2020 - selbst wenn der Anteil der Beiträge an Wirtschaftsleistung und Steueraufkommen konstant bleibt. Dieser angebliche 42%-Sprung sagte uns also, selbst wenn er stimmen würde, wenig über die Belastung.
3/ Interessant ist allerdings die Frage, ob die Beiträge durch den neuen MFR-Vorschlag nun sprunghaft von Jahr zu Jahr ansteigen würden - nur so käme man auf diese fantastischen 42%. Doch für diese Annahme gibt es keinen Grund.
4/ Erstens gleicht der jetzige Entwurf die durch den Wegfall der britischen Nettobeiträge enstehende "Brexit-Lücke" quasi vollständig durch Einsparungen aus. Wegen Brexit zahlt da niemand signifikant mehr, auch Deutschland nicht.
5/ Zweitens hat die Kommission klar signalisiert, dass sie nicht mehr auf ein Auslaufen der Rabatte der großen Nettozahler bis 2027 hinarbeiten wird. Es gibt also auch keinen Grund anzunehmen, dass sich die Beitragsstruktur zu Lasten Deutschlands verschieben wird.
6/ Wenn sich aber weder Gesamtvolumen noch Einzelbeitrag systematisch ändern, dann wird der deutsche Beitrag nicht sprunghaft steigen. Man kommt allerdings trotzdem auf die Zahl, wenn man zwei Dinge tut, wie sie die Bundesregierung hier wohl anwendet:
7/ Erstens nimmt sie wohl an, dass die Rabatte wie im Vorschlag von 2018 auslaufen, weil es noch keinen formalen Ersatzvorschlag gibt. Das ist politisch unrealistisch, aber macht die Zahl größer.
8/ Zweitens geht sie vermutlich von komplettem Mittelabfluss aus. Den hat natürlich kein Haushalt der Welt, zumal die Jahreshaushalte der EU immer unterhalb der Ansätze im MFR liegen müssen. Und die Mitgliedstaaten zahlen erst, wenn tatsächlich Geld fließt.
9/ Also: Diese Rechnung ist erstens aufgeblasen und zweitens wenig aussagekräftig. Der Vorschlag auf dem Tisch wird aller Voraussicht nach nicht zu einer nennenswerten Mehrbelastung Deutschlands führen, solange die Rabatte bleiben - wovon man ausgehen kann.
