Hier sieht man wieder super, wie die rechte Empörungsmaschinerie den Diskurs kapert (& wie sich manche in der Union dafür hergeben): Aus ein paar randalierenden Feiernden in #Stuttgart machen sie zuerst #Plünderungen, jetzt schon beim #Bürgerkrieg. Agenda-Setting & Ablenkung.
Und nein, verletzte Polizisten, geplünderte Läden - das sind Straftaten, gehören geahndet, es braucht Konsequenzen. Aber das war nicht politisch (Und nein, AfD, eine dunkle Hautfarbe dabei haben ist kein Verbrechen). Daraus politisches Kapital zu schlagen ist Instrumentalisierung
Und ja, das ist eine Relativierung. Weil diese künstliche Empörung, angeheizt durch rechts eben relativiert werden muss. Es gibt immer noch Nazi-Terrorgruppen, immer noch rassistische Strukturen in Behörden, Rechtsextreme im Bundestag. Das ist alles Ablenkung, ohne Fakten.
"Feierende" ist übrigens - da uns das rechte Trolle dauernd unterstellen - der Begriff der Polizei, nicht unserer presseportal.de/blaulicht/pm/1…
Fehlerkorrektur: "Ein paar Feierende" ist zu verharmlosend, es waren natürlich nicht nur "ein paar". Und: "Plünderungen" waren es natürlich von Anfang an, das ist kein überzogener Begriff, ich hatte da nur an den trendenden Hashtag gedacht, der daraus wurde.

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Apr 12
Wir sind heute wieder im Gerichtssaal in #Münster: AfD vs. #Verfassungsschutz. Es wird weiter verhandelt, ob die #AfD als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft bleiben darf. Einige interessante Beobachtungen im #Volksverpetzer-Thread:
Wir erinnern uns: Es gab bereits einige Verhandlungstage, in welchen die AfD va durch Verzögerungstaktiken aufgefallen ist. Hier könnt ihr nachlesen, was bisher so geschehen ist: volksverpetzer.de/aktuelles/afd-…
Heute geht es ähnlich weiter, die AfD will im Grunde belegen, dass der VS politisch gesteuert sei, hat aber keine Belege und fischt im Trüben. Interessanter ist aber die Meinung des Gerichts, die gerade geäußert wurde:
Read 10 tweets
Mar 23
Wir sind recht sicher, dass sehr wahrscheinlich ISIS hinter dem Anschlag in #Moskau steckt und nicht Ukraine oder Russland.
Die nächsten Tage werden interessant: Wird die AfD lieber ISIS in Schutz nehmen, um der russischen Propaganda zu folgen?
Ein Thread mit Evidenz:
Das unabhängige Medium Meduza berichtet, dass die offizielle Propagandarichtlinie rumgeht, der Ukraine die Schuld zu geben. Wird interessant zu beobachten, wer alles dieser Richtlinie folgt.
Das ist offensichtlich Unsinn. Die USA warnen schon seit Wochen vor islamistischen Anschlägen in Russland:
n-tv.de/politik/USA-wa…
Read 9 tweets
Sep 28, 2023
Die zentrale Falschmeldung in Merz-Statement liegt nicht bei den Zähnen. Er behauptet, dass 300 000 Asylbewerber irregulär noch hier sind. Dabei ist das komplett falsch. Es sind in Wirklichkeit nur 54 000 die unmittelbar ausreisepflichtig sind. Das ist seit Jahren unverändert. /1 Grafik zeigt zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen über die Jahre. Sie ist immer um die 50 000.
Woher kommt die Diskrepanz? Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber wird "geduldet", also die Regierung würde sie gern abschieben, aber es geht einfach nicht, oder es wäre einfach unklug, wie bei Abschiebungen von jungen Menschen in Ausbildung. Quelle: mediendienst-integration.de/migration/fluc…
Die Zahlen  Fehlende Reisedokumente sind der häufigste Grund für "Duldungen". Zum Stichtag 30.6.2023 wurden abgelehnte Asylbewerber*innen in Deutschland aus folgenden Gründen "geduldet":  Fehlende Reisedokumente: 56.809 Ungeklärte Identität: 25.408 Familiäre Bindungen zu anderen Geduldeten: 23.053 Dringende humanitäre oder persönliche Gründe (z. B. Beendigung der Schule/Ausbildung; Betreuung kranker Familienangehöriger): 10.098 Ausbildungsduldung (Anspruch): 4.494 Beschäftigungsduldung (Regelanspruch+Familienangehörige): 3.382 Abschiebestopp für bestimmten Gruppen oder i...
An der Sache mit den Abschiebungen haben sich schon so viele die Zähne ausgebissen. Seehofer, der für weniger Geflüchtete "bis zur letzten Patrone" kämpfen wollte. Die faschistische italienische Regierungschefin Meloni. Trump und die britischen Brexit Politiker.
Read 7 tweets
Sep 6, 2023
Das Problem der rechtsextremen #AfD ist nicht nur #Höcke. Die Ideologie & der Hass zieht sich durch alle Reihen. Wir haben 10 Zitate von 8 weiteren prominenten AfD-Mitgliedern gesammelt. Damit keiner sagt, er habe von nichts gewusst. THREAD!

#Volksverpetzer #AfDZitate (1/11) Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, voller völkischem Rassismus, Hass. Und rechtsextremen Verschwörungsmythen, auf die sich auch viele der rechtsextremen Massenmörder der letzten Jahre beriefen.
Kai Borrmann, AfD Politiker Berlin, unter einem #Volksverpetzer-Tweet. #Breivik ermordete 77 Menschen, darunter Minderjährige. Die meisten hat er getötet, weil es Sozialdemokraten waren. Sein Twitter-Konto wurde kurz darauf gesperrt. (2/11) #AfDZitate
„Daß [der Neonazi-Terrorist Breivik] ein Mörder war, beweist ja nicht, dass er politisch falsch lag.“ [sic] Kai Borrmann
Read 11 tweets
Aug 16, 2023
Wir haben nach nur 2 Tagen bereits 100.000 gesammelt!

Unterschreibt & teilt weiter unsere Petition:

Hier ein Thread mit den 6 wichtigsten Fragen & Kritikpunkten und unseren Antworten: (1/8)

#Volksverpetzer https://t.co/Xr9kZLpnm3innn.it/afdverbot
Schon mehr als 100.000 Unterschriften: AfD Verbot Pürfen, jetzt! Die 6 Wichtigsten Fragen & Antworten zur Petition
Link zur Petition: (2/8) #Volksverpetzer https://t.co/85TuTYMj5Xinnn.it/afdverbot
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Link zur Petition: (3/8) #Volksverpetzer https://t.co/YU1YONuWbYinnn.it/afdverbot
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Read 8 tweets
Aug 4, 2023
Wer wirklich anzweifeln sollte, dass #Höcke ein lupenreiner #Faschist ist, der soll diese 8 Zitate lesen.

Wer #AfD wählt, wählt den #Faschismus. Es soll niemand sagen, er habe es nicht gewusst, was diese Leute vorhaben und sind. #AfDBPT23 #Europawahl Image
[1]

#AfDBPT23 #Europawahl #Höcke https://t.co/a7AznNCvNFberliner-zeitung.de/politik-gesell…
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[2]

[3] https://t.co/OFR2h2YoXK

#AfDBPT23 #Europawahl #Höcke https://t.co/NwNC9CpujSpoliticalbeauty.de/landolf/Volk%2…
de.wikipedia.org/wiki/Brechung_…
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