So sieht also ein Ermächtigungsgesetz aus?
Das ist aus dem Wirtschaftsausschuss. Hier wird dem Minister blind ohne den Vertrag direkt sichten, ermächtigt, ein Papier direkt von den Betreibern, zu unterzeichnen.
Das ist aus dem Wirtschaftsausschuss. Hier wird dem Minister blind ohne den Vertrag direkt sichten, ermächtigt, ein Papier direkt von den Betreibern, zu unterzeichnen.
Der Bundestag kann es nur zur Kenntnis nehmen oder ansonsten den kompletten Ausstieg zu kippen, was er nicht tut.
Was bringen solche Ausschüsse dann, wenn ihnen jegliche Kontrollfunktion fehlt?
Was bringen solche Ausschüsse dann, wenn ihnen jegliche Kontrollfunktion fehlt?
Was bringen solche Ausschüsse, wenn sie sich selbst entmachten und einen Minister derart frei und ohne Einsicht Deals machen lässt? Haben die den aus dem Fall Scheuer Nicht gelernt?
So und genauso entstehen Verträge, die einer toten Industrie am Ende noch mehr Entschädigungen zusagt, die wir tragen müssen. 
